Ärzte dürfen Geldgeschenke von Pharmafirmen annehmen

22. Juni 2012, 17:05 Uhr

Die Richter sprechen von "korruptivem Verhalten", strafbar seien selbst hohe Provisionen von Pharmafirmen an Ärzte aber nicht. Damit bleibt ein gewaltiger Graubereich unverfolgt.

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Eine Pharmareferentin verteilte Schecks an Kassenärzte. Die Mediziner verordneten dafür Präparate des Unternehmens. Nicht strafbar, urteilte der Bundesgerichtshof.©

Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Das entschied der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Richter sprechen zwar von "korruptivem Verhalten" - dies sei jedoch nach geltendem Recht nicht strafbar. Damit bleibt der große Graubereich zwischen Ärzten und Pharmaindustrie bestehen. Die Grundsatzentscheidung des BGH war im Gesundheitswesen seit Monaten mit Spannung erwartet worden.

Der niedergelassene Arzt handele weder als "Amtsträger" noch als "Beauftragter" der gesetzlichen Krankenkassen, hieß es zur Begründung. Auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Vorteile gewähren, seien entsprechend nicht wegen Korruptionsdelikten bestrafbar, entschied der BGH.

Kassenärzte bekamen je 18.000 Euro

In konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 Euro übergeben. Sie war zunächst wegen "Bestechung im geschäftlichen Verkehr" zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Grundlage der Zahlungen war ein als "Verordnungsmanagement" bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des Unternehmens fünf Prozent des Abgabepreises erhalten sollten.

Die Richter sprechen ausdrücklich von "korruptivem Verhalten" von Ärzten und Pharmavertretern, das aber nach geltendem Recht nicht strafbar sei. "Darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers", heißt es in der Mitteilung des BGH.

Mediziner keine Beauftragten der Krankenkassen

Eine Strafbarkeit wegen "Bestechlichkeit" oder "Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr" hätte vorausgesetzt, dass der Arzt entweder "Amtsträger" ist oder zumindest als "Beauftragter" der Krankenkassen tätig wird. Beides sei nicht der Fall, entschieden die elf Richter des Großen Senats. Dieser entscheidet nur in Grundsatzfragen und soll für eine einheitliche Rechtsprechung sorgen.

"Der freiberuflich tätige Kassenarzt ist weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde", so die Richter. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient sei "wesentlich von persönlichem Vertrauen und einer Gestaltungsfreiheit gekennzeichnet, die der Bestimmung durch die gesetzlichen Krankenkassen weitgehend entzogen ist".

Ärzte sollen freiberuflich bleiben

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wolle an der Freiberuflichkeit der Vertragsärzte nicht rütteln, sagte sein Sprecher. Die Entscheidung werde hoffentlich zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. "Die Freiheit der Ärzte ist eine der Stärken unseres Gesundheitswesens", betonte auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn.

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