Politiker auf die Anklagebank

8. April 2013, 15:21 Uhr

Die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln war in Bremen politisch gewollt. Vor dem Richter sitzt der Arzt jetzt alleine. Ein Kommentar von Kerstin Herrnkind

Brechmittel, Bremen, Prozess, Anklage, Igor V.

Alleine auf der Anklagebank: Rechtsmediziner Igor V.©

Wenn der "Polizeiarzt" Igor V. am Dienstag im Landgericht Bremen auf der Anklagebank Platz nimmt, soll er für den Tod von Laya-Alama Conde zur Rechenschaft gezogen werden. Er alleine. Dabei gehörten einige Politiker Bremens moralisch neben dem Arzt auf die Anklagebank. Der ehemalige Bürgermeister Henning Scherf (SPD) zum Beispiel. Als Justizsenator gehörte er zu den Politikern, die die zwangsweise Brechmittelvergabe 1992 absegneten. "Meine Kinder haben dieses Brechmittel auch schon mehrfach genommen", erzählte Scherf gern.

Selbst als das Oberlandesgericht Frankfurt 1996 entschied, dass das "Verabreichen von Brechmitteln" gegen die "Menschenwürde und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht" verstoße, pochte der bekennende Christ auf die umstrittene Beweismittelgewinnung: "Die jungen Männer, die sich ihrer Strafverfolgung entziehen wollen, haben mit dieser Art Kriminalität den verfassungsrechtlichen Schutz verlassen", sagte Jurist Scherf. Und sein Koalitionspartner Thomas Röwekamp (CDU), damals Innensenator, später Bürgermeister, behauptete selbst nach Condes Tod noch: "Der Einsatz von Brechmitteln ist ein Erfolg."

In Wirklichkeit stand Bremen schon damals politisch im Abseits. Nur fünf von 16 Bundesländern zwangen Drogendealer zum Erbrechen: Bremen, Niedersachsen, Berlin, Hessen und Hamburg. Selbst die konservativen Bayern lehnten diese Methode als "nicht verhältnismäßig" ab. Und auch international war die zwangsweise Brechmittelvergabe geächtet: 33 Staaten des Europarates lehnten sie ab, darunter Länder wie Albanien, die Ukraine und die Türkei. In den USA hatte das Oberste Bundesgericht schon 1952 entschieden, dass "diese Methoden zu sehr an Folterhandlungen heranreichen".

Auch für den zweiten Teil des Skandals trägt die Politik die Verantwortung. Es kommt nicht von ungefähr, dass Igor V. den hippokratischen Eid so missachtete. Die Richter der ersten Instanz bescheinigten ihm eine schlechte Ausbildung. Außerdem hat Igor V. sein Handwerk als Rechtsmediziner in einem totalitären Staat erlernt.

Dass er in Deutschland trotzdem beim "ärztlichen Beweissicherungssdienst" für die Polizei arbeiten durfte, verdankt Igor V. vermutlich nur der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Denn der "ärztliche Beweissicherungssdienst" ist - anders als sein Name suggeriert - keine staatliche Einrichtung. Er ist ein privater Ableger des Institutes für Rechtsmedizin, der mit der Polizei einen Vertrag geschlossen hat. Oder anders ausgedrückt: Es war kein Amtsarzt, der für den tödlichen Brechmitteleinsatz bei Conde verantworlich war. Sondern der kleine Mitarbeiter einer Privatfirma, die für die Polizei Beweise sammelte.

Zum Thema
Schlagwörter powered by wefind WeFind
Albanien Niedersachsen Polizei
Panorama
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Amos: Wieso ensteht auf heißer Milch oder Kakao immer diese eklige Haut?

 

  von Fragomatic: Wieviele Enklaven gibt es der Europäischen Union einschl. der Schweiz?

 

  von Musca: Ist das Betrug? Es werden völlig unrealistische Werte bei der Gebäudesanierung genannt

 

  von Amos: Wenn man sich verletzt und das Blut ableckt, schmeckt es metallisch. Warum?

 

  von Amos: Wieso kommt die Steuerfahndung immer morgens um 6? Hat das bestimmte Gründe? Ich dachte,...

 

  von Amos: Darf man im Elsass Deutsch sprechen oder hören Franzosen das nicht so gerne? Z. B. im Bistro oder...

 

  von blog2011: Ich muss mal eine dumme Frage loswerden wg. der Schweizer Franken.

 

  von bh_roth: K-Wert eines Mauerwerks

 

  von Amos: Aus einem anderen Forum: heißt es schallgedämpft oder schallgedämmt?

 

  von Panda09: Gute Fotokamera?

 

  von bh_roth: Thema Holzmauerwerk

 

  von ing793: "Ein guter Gulasch brennt zweimal" heißt es - warum eigentlich?

 

  von bh_roth: Bremsen rubbeln

 

  von Amos: Warum reißt der Mercedes-Stern in der Waschanlage nicht ab? So stabil sieht das Ding nicht aus!

 

  von blog2011: Ist ein illegaler Download immer nachweisbar?

 

  von HH-Immo: Wie kann man surfen im Internet die Werbung ausblenden?

 

  von Amos: Im Internet hat mich alle zwei Stunden der Proxy-Server herausgeschmissen. Jetzt habe ich bei...

 

  von dorfdepp: Wofür die 24,95?

 

  von Mehrwisser: Sauna im Garten?

 

  von RenGei02: iPhone 4s beim Zurücksetzen aufgehängt