Gericht stellt religiöse Beschneidung unter Strafe

26. Juni 2012, 17:23 Uhr

Ein Urteil des Landgerichts Köln betrifft einen aus religiösen Gründen durchgeführten medizinischen Eingriff: Danach ist die Beschneidung von Jungen künftig als Körperverletzung zu werten. Von Matthias Ruch

Beschneidung, Gerichtsurteil, Gericht, Körperverletzung, Religion, Jungen, religiöse Gründe

Skalpellverbot: Jungen dürfen nicht mehr aus religiösen Gründen beschnitten werden.©

Wer Jungen aus religiösen Gründen beschneidet, macht sich wegen Körperverletzung strafbar. Dies hat das Landgericht Köln in einem wegweisenden Urteil entschieden. Weder das Elternrecht noch die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit können diesen Eingriff rechtfertigen, stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung klar.

Damit stellt erstmals ein deutsches Gericht den religiösen Brauch unter Strafe. Jährlich werden in Deutschland mehrere tausend Jungen in ihren ersten Lebensjahren auf Wunsch der Eltern beschnitten. In den USA wird sogar die Mehrheit aller Jungen - weitgehend unabhängig von der Religion - direkt nach Geburt beschnitten. Auch dort formiert sich nun aber massiver Widerstand gegen diese Praxis. Weltweit sind rund ein Viertel aller Männer beschnitten.

Über Jahrzehnte hatten Ärzte in Deutschland in einer juristischen Grauzone agiert, wenn sie Jungen aus rein religiösen Gründen beschnitten, ohne dass es eine medizinische Notwendigkeit gab. Bislang konnten sie sich jedoch darauf berufen, keine Kenntnis von der Strafbarkeit religiöser Beschneidungen gehabt zu haben. Selbst wenn ein Gericht den Einzelfall später als Körperverletzung anerkannte, musste der Arzt wegen des so genannten Verbotsirrtums freigesprochen werden. Mit dem Kölner Urteil fällt diese Möglichkeit nun weg.

Rechtssicherheit für Ärzte

"Das Urteil ist vor allem für Ärzte enorm wichtig, weil diese jetzt zum ersten Mal Rechtssicherheit haben", sagte Holm Putzke von der Universität Passau. Der Strafrechtler fordert seit Jahren ein ausdrückliches Verbot der religiösen Beschneidung. "Das Gericht hat sich - anders als viele Politiker - nicht von der Sorge abschrecken lassen, als antisemitisch und religionsfeindlich kritisiert zu werden", lobte Putzke. "Diese Entscheidung könnte nicht nur die zukünftige Rechtsprechung prägen, sondern im besten Fall auch bei den betroffenen Religionen zu einem Bewusstseinswandel führen, Grundrechte von Kindern zu respektieren."

Vor allem muslimische und jüdische Organisationen weisen die Forderungen nach einer Strafbarkeit der Beschneidung bislang entschieden zurück. Sie werten ein Verbot als "schweren Eingriff in das Recht auf freie Religionsausübung".

Frage könnte vor dem BVG landen

Der Richterspruch dürfte für Diskussionen sorgen. Seit Jahren ringen Politik und Verbände um eine bessere Integration der muslimischen Bevölkerung. Wolfgang Schäuble berief dazu als Innenminister 2006 erstmals eine eigene Islamkonferenz ein. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sagte: "Der Islam gehört zu Deutschland." Sein Nachfolger Joachim Gauck variierte: "Die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland." Einige Muslime dürften das Kölner Urteil nun als einen Rückschritt auffassen.

Experten gehen davon aus, dass nun weitere Fälle andernorts vor Gericht landen werden. Abschließend könnte die Frage nach der Strafbarkeit religiös motivierter Beschneidungen dann wohl vom Bundesverfassungsgericht geregelt werden.

Im Kölner Fall hatte ein muslimischer Arzt an einem vierjährigen Jungen auf Wunsch der Eltern eine Beschneidung vorgenommen. Zwei Tage später kam es zu Nachblutungen, die Mutter brachte den Jungen in die Kindernotaufnahme. Die Staatsanwaltschaft erhielt Kenntnis davon und erhob Anklage gegen den Beschneider. Nachdem das Amtsgericht den Eingriff für rechtens befand, legte sie Berufung ein. Das Landgericht wertete ihn jetzt als "schwere und irreversible Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit".

Übernommen aus ... FTD zur Homepage

Zum Thema
Panorama
Spende sucht soziale Helden
Deutschlands Herzschlag: Diese Vereine haben wir gefördert Aktion Deutschlands Herzschlag Ohne diese Menschen wäre Deutschland sozial kälter
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Celsete: Sind Gewerkschaften noch nötig?

 

  von Coco1: habe für ienen Freund gebürgt kann er mich wieder rausnehme?

 

  von Max1267: Darf Ex-Freundin Laminat nach Auszug aus Wohnung rausreißen

 

  von Gast 108928: Darf ich Facebook Videos von Like-Seiten auf meiner eigenen Like-Seite teilen ?

 

  von Gast 108904: Nachtschichtzulage muß die gezahlt werden

 

  von Gast 108902: Feuerkäfer

 

  von Gast 108877: Brauner Rohrzucker verliert Farbe im Wasser

 

  von Gast 108867: Kann ich eine Votovoltaikanlage auf dem Hausdach von der Steuer absetzen ..

 

  von Gast 108865: Muss ich bei einem bebauten Erbbaugrundstück die volle Grunderwerbssteuer zahlen?

 

  von Gast 108858: Wie kann ich eine AVI-Datei auf dem Windows Media Player anschauen?

 

  von Amos: Woran liegt es, daß der örtliche Gasversorger von einem strengen Winter spricht, obwohl es hier...

 

  von Celsete: Wo gilt der Tag der Arbeit eigentlch als Feiertag, an dem nicht gearbeitet werden darf (sollte)??

 

  von Gast 108842: muß ich eine steuererklärung abgeben bei einem 455 euro jop?

 

  von Gast 108832: Ab wann, Welches Baujahr, wird für einen Oldtimer, keine Abgasuntersuchung mehr gefordert?

 

  von Gast 108812: wie lange muss ich nach einem medizin studium z.b. an einer klinik arbeiten bis ich meine eigene...

 

  von Gast 108808: Wie kann man den Reisepass verlängern?

 

  von Gast 108802: Wie unterscheiden sich Dressursattel und Vielseitigskeitsattel?

 

  von Gast 108785: Alt-Autoentsorgung

 

  von Gast 108781: Günstiges Haus, schätzt das FA eine Schenkung ?

 

  von Gast 108767: kann ich während der Mobilitätsgarantie eine andere Werkstatt für eine Inspektion nutzen als...