Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,
Was war die Ursache für den Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran mit 176 Menschen an Bord? Das Flugzeug war am Mittwoch abgestürzt, kurz nachdem der Iran zwei von US-Soldaten genutzte Stützpunkte im Irak angegriffen hatte. Inzwischen verdichten sich die Hinweise auf einen versehentlichen Raketenabschuss. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sprach von "sehr klaren" Beweisen, die seine Regierung "von mehreren Quellen" habe, "von unseren Alliierten und eigene Informationen. Die "New York Times" hat ein Video veröffentlicht, das den Abschuss der Maschine zeigen soll und von Experten als authentisch eingestuft wird. Immerhin: An der Suche nach der Unglücksursache beteiligen sich demnächst auch US-Fachleute, nachdem Iran das zunächst abgelehnt hatte.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:
USA beteiligen sich an iranischer Untersuchung zu Flugzeugabsturz
Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB wird sich an der iranischen Untersuchung zu dem Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs beteiligen. Die Behörde teilte mit, sie habe vom Iran eine förmliche Einladung zur Teilnahme an der Untersuchung erhalten. Die NTSB ernannte daraufhin nach eigenen Angaben einen Delegierten, der sie bei der Untersuchung vertreten soll.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Beschneidung von Trumps militärischer Vollmacht
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Resolution gestimmt, die im Konflikt mit dem Iran die militärischen Vollmachten von US-Präsident Trump beschränken soll. Der mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten beschlossene Text fordert Trump zu einem Ende des militärischen Vorgehens gegen Teheran auf. Die Resolution hat aber keine Gesetzeskraft und ist deswegen in erster Linie symbolisch. Eine Fortsetzung von Militäreinsätzen soll demnach generell nur mit Billigung des Kongresses möglich sein. Die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch einen gezielten US-Angriff vor einer Woche in Bagdad wird von den Demokraten als "provokativ" und "unverhältnismäßig" kritisiert.
Das wird heute wichtig:
EU-Außenminister beraten Lage in Nahost und Libyen
Die EU-Außenminister beraten am Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel über die Krisenherde in Nahost und Libyen. Von dem Treffen soll vor allem ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Die Staatengemeinschaft hatte in beiden Konflikten jüngst versucht, ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen. Für Deutschland wird Bundesaußenminister Heiko Maas teilnehmen.
Fortsetzung und Abschluss Klausur der SPD-Bundestagsfraktion
Die Fraktion und die Minister blicken vor allem auf europapolitische Herausforderungen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland im zweiten Halbjahr.
Grüne feiern 40-jähriges Jubiläum mit Steinmeier
Die Grünen feiern am Freitag ihr 40-jähriges Bestehen als Bundespartei. Gastredner bei dem Fest in Berlin ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Außerdem werden viele prägende Politiker der Grünen-Geschichte erwartet. Gefeiert wird auch die Gründung des ostdeutschen Bündnis' 90, mit dem die westdeutschen Grünen sich 1993 vereinigten - der offizielle Name der Partei ist daher Bündnis 90/Die Grünen.
Karlsruhe entscheidet über Steuervorteile für Studenten
Heute klärt sich, ob Studenten und andere junge Leute wegen der Kosten für ihre erste Ausbildung künftig mehr Steuern sparen können. Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Regelung geprüft und veröffentlicht in Karlsruhe seine Entscheidung. Angestoßen hat das Verfahren der Bundesfinanzhof. Die Richter dort halten die Vorschrift für verfassungswidrig.
