Totschlag in JVA Remscheid: Bluttat vor den Augen der Justiz

In der JVA Remscheid tötete am Sonntag ein Häftling seine Freundin während der Besuchszeit© Rolf Vennenbernd/DPA

Es ist ein Verbrechen, das unendlich viele Fragen aufwirft: Wie kann es sein, dass ein Häftling eine Besucherin umbringt - in dem Knast, in dem er einsitzt, gleichsam direkt vor den Augen des Wachpersonals? Was ist da schief gelaufen?

Am Sonntag, um Punkt 15.35 Uhr, öffneten Beamte der Justizvollzugsanstalt Remscheid die Tür eines sogenannten Langzeit-Besucherraums. Dort hatte ein 50-jähriger Insasse seine Freundin empfangen. Den Beamten bot sich ein grausiges Bild: Die 46-Jährige war tot, ihr Körper wies mehrere Stiche, Würgemale und eine Kopfverletzung auf. Auch der Häftling war schwer verletzt. Offenbar hatte er versucht, sich selbst mit einem "spitzen Gegenstand" die Pulsadern aufzuschneiden.

Keine körperlichen Kontrollen

Am Montagnachmittag ist nun bekannt geworden, dass es dem Häftling offenbar gelungen war, ein Küchenmesser, einen Radmutterschlüssel sowie weitere Werkzeuge in den Besucherraum zu schmuggeln. "Es ist nicht vorgesehen, dass die Häftlinge vor dem Betreten des Besuchsraumes körperlich kontrolliert werden", sagte JVA-Leiterin Katja Grafweg bei einer Pressekonferenz. Der 50-Jährige habe den Status eines "geeigneten Gefangenen" gehabt, denn er sei in der bisherigen Haftzeit nie durch Gewalttaten aufgefallen. Der Besuch sei in einem sogenannten "Langzeitbesuchsraum" erfolgt. Dort seien die Häftlinge und ihre Gäste mehrere Stunden ungestört. Ziel des Ganzen sei es "dem Anspruch des Grundgesetzes auf den "besonderen Schutz der Ehe und Familie" gerecht zu werden.

Trotz der Beteuerung der JVA-Leiterin offenbart der Fall erhebliche Sicherheitsmängel und wirft viele Fragen auf - und er könnte auch erhebliche politische Brisanz erlangen. In wenigen Wochen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt, das regierende schwarz-gelbe Bündnis von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist ohnehin in der Defensive, die Mehrheit steht auf der Kippe. Ein weiterer Justiz-Skandal könnte vor allem die CDU von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter wichtige Prozentpunkte kosten. Denn Justizvollzugsanstalten in NRW machen immer wieder Negativ-Schlagzeilen. So war es erst im November vergangenen Jahres zwei Schwerverbrechern gelungen, aus der JVA Aachen auszubrechen. Im Jahr 2006 war in der JVA Siegburg ein Häftling bestialisch gefoltert und ermordet worden. Schon damals hatte Müller-Piepenkötter strenge Kontrollen und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Doch offenbar ohne Erfolg.

"Wo waren die Justizbeamten?"

Entsprechend prompt reagierte am Montag die nordrhein-westfälische SPD. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, fordert eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge: "Ich frage mich, wie eine solche grausige Tat in einem nordrhein-westfälischen Gefängnis unbemerkt geschehen kann", schrieb Jäger in einer Pressemitteilung. "Wo waren die Justizbeamten? Warum ist dem Opfer niemand zu Hilfe gekommen? Gab es keinen Alarmknopf im Besuchszimmer, keine Hilferufe des Opfers, die man hätte hören müssen? All diese Fragen wird Justizministerin Müller-Piepenkötter beantworten müssen. Das ist sie nicht nur dem Opfer und deren Angehörigen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen schuldig. Sie werden nicht verstehen, warum sie vor inhaftierten Mördern selbst in Gefängnissen nicht sicher sind."

Merkwürdig ist in der Tat, wie die JVA zur Einschätzung kam, dass der Mann ein "geeigneter Gefangener" für so lockere Umgangsregeln ist. Nach Auskunft der zuständigen Wuppertaler Staatsanwaltschaft war der 50-Jährige seit 19 Jahren in Remscheid inhaftiert. Der Grund: Der gelernte Dachdecker hatte 1991 in Düsseldorf ein neunjähriges Nachbarsmädchen vergewaltigt und ermordet. Das Landgericht Düsseldorf hatte ihn deswegen 1992 zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Vor vier Jahren, als die reguläre "lebenslange" Haftstrafe von 15 Jahren für ihn endete, war geprüft worden, ob er entlassen werden kann. Laut Staatsanwaltschaft hatte ein Richter damals jedoch entschieden, dass der Mann mindestens weitere fünf Jahre in Haft bleiben müsse. Warum er zu diesem drastischen und keinesfalls üblichen Ergebnis kam, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

Ministerin verspricht "rückhaltlose Aufklärung"

Laut Katja Grafweg nutzten der Gefangene und seine Freundin - eine Verkäuferin, die ein Kind hinterlässt - die Möglichkeit des Langzeitbesuches seit vier Jahren regelmäßig ohne Probleme. Solche Langzeit-Besucherräume gibt es seit mehr als 20 Jahren in nordrhein-westfälischen Gefängnissen, inzwischen sind zwölf Haftanstalten des Landes damit ausgerüstet. In Remscheid stehen sechs gemütlich mit Couch und Küchenzeile eingerichtete Räume zur Verfügung. Laut Grafweg habe es bei den bislang insgesamt 1750 Besuchen von Gefangenen in diesen Räumen nie Übergriffe gegeben.

Trotz des aktuellen Falls sagte die JVA-Leiterin, sie sehe keinen Grund für "Schnellschüsse", was eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen anlangt. Sie wolle erst die Ermittlungen abwarten. Auch Ministerin Müller-Piepenkötter verspricht "rückhaltlose Aufklärung". Sie kündigte an, den Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch über die Vorgänge zu unterrichten.