Ombudsfrau sieht Signale für Einlenken des Gerichts

28. März 2013, 07:11 Uhr

In die Debatte um die Akkreditierung türkischer Journalisten für den NSU-Prozess kommt Bewegung: Das Oberlandesgericht München hat offenbar zugesagt, türkische Medien einzubinden.

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Berichterstatter von türkischen Medien können beim NSU-Prozess nicht damit rechnen, auf garantierten Presseplätzen der Verhandlung zu folgen©

Im Streit um die Akkreditierung von Journalisten beim bevorstehenden NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht gibt es möglicherweise Bewegung. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag, das Gericht habe ihr nach einem Gespräch "zugesagt, die türkischen Medien einzubinden, was auch immer das heißt". "Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann", fügte John hinzu.

"Mir wurde gesagt, dass die Zulassung der Presse nach dem üblichen vorgegebenen Verfahren gelaufen ist", sagte die Ombudsfrau der Zeitung. Offensichtlich sei nicht daran gedacht worden, dass Medienvertreter aus dem Ausland nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten. "Es wäre besser gewesen, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen", sagte John. Diese Forderung habe sie "mehrfach an das Gericht herangetragen, aber mir wurde gesagt, dass das nicht geht".

"Der Gerichtspräsident soll sich einen Ruck geben"

Das Münchener Gericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Große ausländische Medien beispielsweise aus der Türkei erhalten demnach keinen der 50 garantierten Pressesitzplätze im Sitzungssaal A 101, in dem der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle am 17. April beginnen soll. Das Akkreditierungsverfahren rief Kritik aus vielen unterschiedlichen Richtungen hervor. Das im November 2011 aufgeflogene Neonazitrio Nationalsozialistischer Untergrund wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln.

Auch der Verfassungsrechtler Wolfgang Hoffmann-Riem plädierte für eine nachträgliche Zulassung türkischer Medien. Diese hätten angesichts von acht türkischen Opfern ein spezifisches Interesse an dem Verfahren. "Ich würde dem Gerichtspräsidenten raten, dass er in sich geht und sich einen Ruck gibt. Und dabei feststellt, ich habe eine Regel erlassen, die war zu rigide, ich habe nicht alles bedacht. Und deswegen versuche ich jetzt einen Ausweg mit Flexibilität", sagte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht in den ARD-"Tagesthemen".

Sensibel mit dem Medieninteresse umgehen

"Das wäre kein Gesichtsverlust, ich glaube, die Hochachtung aller wäre ihm gewiss", meinte Hoffman-Riem. Möglichkeiten seien etwa die Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal oder der von verschiedenen deutschen Medien angebotene Tausch der Plätze mit türkischen Kollegen.

Die Bundesregierung zeigte ebenfalls Verständnis dafür, dass das Interesse der türkischen Medien an dem Verfahren groß sei. "Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das OLG hatte die Akkreditierungen nach eigener Darstellung nach Eingang der Anträge vergeben - demnach waren andere Medien schneller als die türkischen.

"Eine Videoübertragung hätte etwas von einem Schauprozess"

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verteidigte hingegen das Gericht gegen die wachsende Kritik. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Mit Blick auf den Ausschluss türkischer Medien von garantierten Sitzplätzen fügte Kauder hinzu: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen."

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