Höchstes US-Gericht kippt Gesetz gegen Homo-Ehe

26. Juni 2013, 17:27 Uhr

In den USA verbietet ein Gesetz die Gleichstellung von homo- mit heterosexuellen Ehen - mit vielfachen Folgen. Dem Supreme Court in Washington zufolge verstößt diese Regelung gegen die US-Verfassung.

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In den USA demonstrieren Aktivisten vor dem Obersten Gerichtshof in Washington für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare.©

Partner in Homo-Ehen dürfen in den USA auf Bundesebene künftig nicht mehr schlechter gestellt werden als Partner in traditionellen Ehen. Das entschied das Oberste US-Gericht in Washington, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorging.

Durch das Urteil können nach Expertenschätzung mehr als 100.000 legal verheiratete Schwule und Lesben die staatlichen Vorteile für Ehepartner in Anspruch nehmen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Entscheidung im Kurzmitteilungsdienst Twitter als "historischen Schritt".

"Gesetz zum Schutz der Ehe" galt seit 1996

Der Supreme Court kippte mit seinem Urteil den sogenannten "Defense of Marriage Act" (DOMA) - ein Gesetz, das vom Kongress 1996 verabschiedet worden war. Darin wird Bundesstellen untersagt, Homo-Ehen die gleichen juristischen, finanziellen oder sozialen Vorteile zu gewähren wie traditionellen Ehen. Dazu gehören etwa Vorteile bei Steuern und Krankenversicherungen.

In Kalifornien können Schwule und Lesben künftig wieder heiraten. Der Supreme Court in Washington urteilte nicht über die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen in dem Westküstenstaat, wurde am Mittwoch bekannt. Stattdessen verwies der Oberste Gerichtshof den Fall zurück. Damit gilt die Entscheidung einer niedrigeren Instanz weiter.

Das Gericht hatte einen Volksentscheid in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen vor gut vier Jahren verboten worden waren, als unrechtmäßig bezeichnet. Damit sind beide Urteile des Obersten Gerichts zur Homo-Ehe in den USA als Erfolg für Bürgerrechtler zu werten.

brü/DPA
 
 
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