EU-Initiative: Bundesregierung will Frauenquote absägen

Die Bundesregierung will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel sei aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass die geplante Richtlinie keine Mehrheit in der EU finde, berichtete die Zeitung am Mittwoch. In einer "Weisung" der Bundesregierung heißt es demnach, die Ständige Vertretung solle "ab sofort - auch auf Botschafterebene - gegenüber Partnern für die deutsche Haltung werben".

Das "Verhandlungsziel" müsse die "Ablehnung des Richtlinienvorschlags" sein, zitierte die "SZ" aus dem Papier. Dies solle durch die "Bildung einer Sperrminorität" erreicht werden. Die Bundesregierung sei "aus grundsätzlichen Erwägungen" gegen die geplante Richtlinie, weil diese das Subsidiaritätsprinzip nicht wahre. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung, wie die Zeitung weiter berichtete. Dergleichen müsse deshalb national geregelt werden.

Andere Länder ebenfalls gegen 40 Prozent Regelung

Der Entwurf zu der Weisung wurde dem Bericht zufolge vom zuständigen Ministerium von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder formuliert. Im Rahmen der Ressortabstimmung habe das Arbeitsministerium zunächst einen Vorbehalt eingelegt, diesen aber auf Druck des Kanzleramts zurückgezogen. Daraufhin sei die Weisung dann am Montagabend bei der Ständigen Vertretung in Brüssel eingegangen.

Die EU-Kommission hatte im November auf Initiative Redings einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, wonach mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten in großen börsennotierten Unternehmen bis zum Jahr 2020 mit Frauen besetzt sein sollen. Dem Entwurf müssen das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen. Mehrere Länder drohten aber bereits mit einer Blockade.