Fallbeispiel Niederlande: "Mindestlohn, ein deutsches Drama"

Mindestlohn auch für ausländische Erntehelfer? In den Niederlanden kein Problem© Waltraud Grubitzsch/DPA

Jannes Bax aus dem niederländischen Wageningen ist gerade 23 Jahre alt geworden, arbeitet bei einem Gemüsegroßhandel und verdient derzeit 1317 Euro monatlich, plus acht Prozent Urlaubsgeld. Im Januar 2008 gibt es eine turnusmäßige Erhöhung von diesmal 18 Euro. Nach dem Beschluß der Regierung in Den Haag bekommt Bax dann insgesamt 1335 Euro brutto, das sind 303,90 Euro pro Woche*. Das ist das derzeit gültige gesetzliche Mindestgehalt bei einem Vollzeitjob. Bax, verheiratet, ein Kind, kommt mit dieser Summe gerade so über die Runden. Aber nur, weil seine Frau ein paar Mal die Woche putzen geht, legal, um auch ein Anrecht auf einen Teil des Mindestlohns zu haben.

Seit 38 Jahren erprobt

Für die Niederländer ist der Mindestlohn nichts Neues: Sie kennen ihn schon seit 38 Jahren. Am 27. November 1969 unterschrieb Königin Juliana das Gesetz, das einer sozialen Revolution gleichkam. Damals entwickelte sich die niederländische Wirtschaft zwar prächtig, doch Hunderttausende profitierten kaum vom neuen Wohlstand. Im Gegenteil: In vielen Haushalten drohte schon vor dem Monatsende ein schwarzes Loch im Portemonnaie. Diese Schieflage sollte ein Gesetz beenden. Das Parlament in Den Haag gab dazu eine Untersuchung in Auftrag. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie viel Geld eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern im Monat benötigt, um anständig leben zu können. Dazu sollten auch noch Blümchen auf dem Tisch, ein Tageszeitungsabonnement und regelmäßig Kaffe und Kuchen gehören. Sogar an ein Bierchen ab und zu wurde gedacht.

Eine große Debatte war nicht notwendig. Politiker, Arbeitgeber, Gewerkschaften - alle stimmten einer gesetzlichen Minimumregelung von damals 144 Gulden pro Woche als neuer Lohnnorm zu. Sie gilt noch immer für alle Unternehmen. Von Ausbeutung oder Hungerlöhnen war keine Rede mehr. Dass die Sozialpartner damit einen Teil ihrer Verhandlungsfreiheit in Sachen Lohnpolitik aufgaben und die Regierung das Mindestgehalt bestimmen ließen, gehört zur niederländischen Konsensdemokratie von Geben und Nehmen. Der jeweilige Sozialminister wurde verpflichtet, den Mindestlohn an den durchschnittlichen Anstieg der von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarife anzupassen. Das war die so genannte Kopplung des Mindestgehaltes an die freien Kollektivverträge mit einer ersten Gehaltsstufe über das gesetzliche Minimum hinaus.

Die Kopplung sorgte für einen gewissen Frieden an der Mindestlohnfront: Man brauchte nicht mehr jedes Jahr über eine Anpassung zu debattieren. Das gilt genauso für die Angleichung der Sozialhilfe an die marktüblichen Gehälter. Bislang wurde der Mindestlohn zwei Mal wegen der schlechter Konjunktur nicht angeglichen. In den Niederlanden sieht man die Verknüpfung der Sozialhilfe mit der Höhe des Minimumgehaltes, das ab dem 23 Lebensjahr voll bezahlt wird, "als eine Basis des nationalen Lohngebäudes", wie Paulus Plas, Sprecher der FNV, dem Dachverband der Gewerkschaften, erläutert. "Niemand will dieses System zur Zeit verändern". Das bestätigt Roelof van der Kooij im Namen des Arbeitgeberverbandes VNO-NCW: "Das Thema steht bei uns nicht zur Diskussion. Das deutsche Lohndrama regt hier keinen auf."

Unverständnis über deutsche Angsthasen-Mentalität

John van der Veen, Chef von Jannes Bax, versteht die deutsche Angsthasen-Haltung nicht. Als kleiner Unternehmer hat er es nicht leicht, seinem Personal das Pflichtminimum zu zahlen. "Ich finde aber, dass meine Leute ein Recht auf eine ordentliche Bezahlung haben. Wenn ich den großen fetten Brocken Deutschland sehe und lese, dass dort Millionen Menschen lausige drei bis vier Euro die Stunde bekommen, dann halte ich diese Schmarotzer, die ihre Mitarbeiter ausbeuten, für Straftäter". Beruhigend findet er, dass seine Konkurrenz mit den gleichen hohen Gehältern kalkulieren muss.

Wirklich angewiesen sind auf den niederländischen Mindestlohn übrigens nur wenige: Rund 130.000 Personen, bei immerhin 6,5 Millionen Erwerbstätigen, beziehen ihn - das sind gerade mal zwei Prozent aller Arbeitnehmer. Sie arbeiten in kleinen, mittelständische Firmen wie Dienstleistern, Händlern oder in der Landwirtschaft, die nicht eindeutig zu einer Gewerbesparte gehören und keinen Tarifvertrag kennen. Diese sind verpflichet, sich an den gesetzlich vorgeschriebenen Lohn zu halten. So werden auch jugendliche Zeitungsausträger oder Regalbetreuer 15 Jahren geschützt. Sie bekommen 30 Prozent des Tarifs, der jedes Jahr gestaffelt ansteigt, bis sie mit Erreichen des 23. Lebensjahres die vollen 100 Prozent erreichen.

Bei einer Untersuchung wurde festgestellt, dass nur 0,6 Prozent der 130.000 Mindestlohnempfänger zu wenig verdienen. Allerdings steigt die Tendenz, Billigjobber aus dem Ausland zu hintergehen, weil sie sich nicht mit ihren Rechten auskennen. Mehr Inspektionen und eine Erhöhung der Bußgelder soll diesem Trend aber ein Ende setzen. Schon jetzt zahlt drauf, wer sich nicht an die Regeln hält: die Strafe liegt bei 6700 Euro. Denn auch für die Osteuropäer, die in Holland Spargel stechen oder Erdbeeren ernten, gilt der Mindestlohn.

Normale Lohnentwicklung - trotz Mindestlohns

Nicht nur die Gewerkschaften in den Niederlanden wundern sich, dass in Deutschland niemand Interesse an dem erfolgreichen niederländischen Modell zum Mindestlohn hat. Beim Arbeitgeberverband heißt es, dass es aus Deutschland "nur informell Interesse gegeben hat". Beim Sozialministerium informierte sich "nur" die deutsche Botschaft in Den Haag. Die FNV registrierte bei der Schwestergewerkschaft DGB kaum Bereitschaft, das System ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Man beharrt auf alten Standpunkten, während die Lösung vor der Haustür liegt, sagen niederländische Experten. FNV-Sprecher Paulus Plas: "Die DGB-Führung hat die Befürchtung, dass die Löhne eher nach unten als nach oben gezogen werden".

Allerdings passierte genau die in den Niederlanden nicht. Seit der Einführung des Gesetzes gab es eine normale Lohnentwicklung. Das Minimumgehalt verursachte auch kein Ansteigen der Produktionskosten, wie deutsche Firmen befürchten. Die Niederlande konkurrieren mit Erfolg auf dem globalen Markt - und in Deutschland. Voriges Jahr exportierten die kleinen Niederlande für ganze 78,9 Milliarden Euro Güter und Lebensmittel nach Deutschland, trotz der viel höheren Minimumlöhne im Käseland.

* Die erste Zahlung im Jahr 1969 lag bei 144 Gulden die Woche. Inflationsbereinigt und umgerechnet würde diese Summe heute bei 251 Euro pro Woche liegen. Der heutige Mindestlohn von 303,90 Euro pro Woche ist also stärker, als die Teuerungsrate gestiegen.

Mindestgehalt ab 1.1.2008

+ 8 % Urlaubsgeld, + 20 Urlaubstage (Quelle: Sozialministerum Den Haag)