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US-Präsident Bush hat erstmals in seiner Amtszeit Gebrauch von seinem Vetorecht gemacht. Er kippte den Gesetzentwurf zur Förderung embrionaler Stammzellenforschung - der Senat hatte für die Ausweitung der Forschung gestimmt.
Präsident Bush erhält stehende Ovationen nach seinem Veto gegen eine Erweiterung der Stammzellenforschung© Shawn Thew/DPA
US-Präsident George W. Bush hat gegen die vom Kongress auf den Weg gebrachte Ausweitung der Stammzellforschung sein Veto eingelegt. Es war Bushs erstes Veto, seit er vor rund fünf Jahren die Regierungsgeschäfte übernommen hat. "Das Thema überschreitet eine moralische Grenze, die unsere anständige Gesellschaft respektieren muss", sagte der Präsident am Mittwoch vor Publikum im Weißen Haus. Zu den Gästen dort gehörten auch solche Familien, deren Kinder künstlich gezeugt wurden.
Der Senat hatte am Dienstag für eine Ausweitung der mit Bundesgeldern finanzierten Forschung gestimmt und zog damit mit dem Repräsentantenhaus gleich. Unklar ist noch, ob die Mehrheit in den beiden Kammern nun groß genug sein wird, um das Veto zu überstimmen. Die Kontroverse gilt als wichtiges Thema bei den Kongresswahlen im November und könnte auch die Präsidentenwahl 2008 beeinflussen.
Eine Sprecherin des Weißen Hauses hatte zuvor keine Zweifel daran gelassen, dass Bush von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde: "Er hat immer versichert, dass er ein Veto einlegen würde und das tut er jetzt auch." Dabei spiele es überhaupt keine Rolle, ob es das erste Veto seiner Präsidentschaft sei. Bush lehnt den Angaben zufolge das Gesetz ab, weil der Embryo bei der Entnahme der Stammzellen zerstört wird.
Der Senat hatte den Gesetzentwurf mit 63 zu 37 Stimmen angenommen. Von den Republikanern waren 19 Abgeordnete dafür und 36 dagegen. Auch einige Abtreibungsgegner wie der Republikaner Orrin Hatch aus Utah stimmten dafür. "Diese Embryonen werden nie zu Babys werden", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien. "Denken Sie an die Leben, die diese Embryonen eines Tages retten könnten." Dagegen sagte der Republikaner Rick Santorum aus Pennsylvania, es gehe um den Wert des menschlichen Lebens. "Es ist sehr einfach - dieser kleine Embryo hat keine Augen, keine Haarfarbe, es hat keinen Namen. Es ist sehr einfach, dieses Wesen als unbedeutend abzutun."
Um das Präsidenten-Veto zu überstimmen, wären nun in jeder Kammer zwei Drittel der Stimmen notwendig, im Senat also 67. Auch im Repräsentantenhaus gilt eine Mehrheit dafür nicht als sicher.
Der Gesetzentwurf erlaubt nur die Förderung von Projekten, die Embryonen verwenden, die aus der Behandlung von Fruchtbarkeitsstörungen übrig geblieben sind. Verschiedene Patientenverbände haben sich für das Gesetz stark gemacht. Auch Nancy Reagan, die Witwe des früheren Präsidenten Ronald Reagan, setzte sich bei ihren Mit-Republikanern dafür ein.
Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger für die staatlich geförderte Forschung auf diesem Gebiet. Im November wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Durch die gespaltene Position der Republikaner hat das Thema eine wichtige Bedeutung bei vielen Wahlkämpfen erhalten. Von den fünf republikanischen Senatoren, die als Präsidentschaftskandidaten gelten, stimmten am Dienstag zwei für und drei gegen den Entwurf. Bush selbst darf 2008 nicht mehr antreten.
In Deutschland dürfen bei der Stammzellforschung nach einem 2002 verabschiedeten Gesetz ebenfalls nur Zellen verwendet werden, die aus künstlich gezeugten Embryonen gewonnen wurden, die ursprünglich für eine Schwangerschaft gedacht waren.
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