Palästinenser fordern UN-Mitgliedschaft: Obama nimmt Abbas ins Gebet

Barack Obama (r.) will Mahmud Abbas in einem Vier-Augen-Gespräch überzeugen (Archivfoto)© Saul Loeb/AFP Photo

US-Präsident Barack Obama will Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in letzter Minute von dessen Vorhaben abbringen, eine UN-Mitgliedschaft für einen Staat Palästina zu beantragen. Dazu sei für Donnerstag, gegen Mitternacht unserer Zeit, ein Treffen der beiden am Rande der UN-Generalversammlung in New York geplant, wie das US-Präsidialamt mitteilte. Der Termin hatte ursprünglich nicht auf Obamas Kalender gestanden. Zuvor will der US-Präsident mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zusammenkommen.

Abbas hatte angekündigt, am Freitag im UN-Sicherheitsrat die formelle Aufnahme als Mitgliedstaat zu beantragen. Das Vorhaben ist aber zum Scheitern verurteilt, weil die USA bereits ihr Veto angekündigt haben. Das Nahost-Quartett aus UN, Europäischer Union, USA und Russland versucht derzeit, eine diplomatische Konfrontation vor den Vereinten Nationen abzuwenden und stattdessen Israel und die Palästinenser dazu zu bringen, direkte Verhandlungen miteinander aufzunehmen.

Auf der Suche nach "diplomatischen Airbags"

Netanjahu schlug Abbas ein Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung vor. Der wiederum zeigte sich in einem Interview mit dem US-Sender Fox News zwar grundsätzlich dazu bereit. Allerdings habe ein Treffen keinen Sinn, solange es keine "greifbare" Gesprächsgrundlage gebe.

Aus Verhandlungskreisen in New York hieß es, die Diplomaten wollten Zeit gewinnen, um die seit einem Jahr auf Eis liegenden Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Eine Möglichkeit sei, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Antrag der Palästinenser nicht sofort an den Sicherheitsrat weiterleite. Es gebe noch weitere "diplomatische Airbags", die genutzt werden könnten, um Spannungen abzuwenden.

Schaath spricht von "anderen Optionen"

Der palästinensische Außenminister Riad al Maliki forderte die USA auf, von ihrer Ablehnung eines palästinensischen Aufnahmeantrags abzurücken. "Ich hoffe, dass die USA ihre Haltung ändern und der Mehrheit der Staaten folgen werden", sagte Maliki. Die Palästinenser wollen nach Angaben ihres Verhandlungsführers Nabil Schaath in jedem Fall diesen Weg gehen, bevor Abbas "andere Optionen" ins Auge fasse. Als Alternative könnten die Palästinenser bei der UN-Vollversammlung einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat beantragen.

Der Staat Palästina, für den Abbas die UN-Mitgliedschaft beantragen will, würde das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen umfassen. Die Gebiete wurden 1967 von Israel besetzt. Im Westjordanland und in Ostjerusalem leben Hunderttausende jüdische Siedler.

Obama versucht, mit Türkei zu vermitteln

Unterdessen forderte der US-Präsident die Türkei auf, ihre in einer tiefen Krise steckenden Beziehungen zu Israel zu verbessern. Wie die US-Präsidentenberaterin Liz Sherwood-Randal mitteilte, verwies Obama bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in New York auf das Interesse Washingtons an einer Lösung des Streits zwischen den beiden US-Verbündeten. Die Türkei verlangt eine Entschuldigung für die Tötung von neun türkischen Aktivisten einer Hilfsflotte für den Gazastreifen durch israelische Marinesoldaten im Mai 2010, Israel lehnt dies ab. Wegen des Streits hatte Ankara den israelischen Botschafter ausgewiesen, seitdem liefern sich beide Seiten einen verbalen Schlagabtausch. Israel und das Nato-Mitglied Türkei sind die wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.