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Schweiz kann Flüchtlingen Bargeld und Wertsachen abnehmen

In Dänemark geplant, in der Schweiz seit Jahren Usus: Um die Kosten von Asylverfahren zu decken, kann das Alpenland Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen alle Vermögenswerte abnehmen. Das Verfahren ist umstritten.

Eine Schweizer 100-Franken-Geldnote

In der Praxis müssen in der Schweiz Asylsuchende mindestens 1500 Franken in der Tasche haben, bevor Geld beschlagnahmt wird

Was in Dänemark derzeit Gegenstand einer erbitterten Parlamentsdebatte ist, wird in der Schweiz schon seit Jahren so gehandhabt: Flüchtlingen können bei ihrer Ankunft in der Alpenrepublik zur Kostendeckung ihrer Asylverfahren alle Vermögenswerte im Wert von mehr als 1000 Schweizer Franken (913 Euro) abgenommen werden. Das bestätigte das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag. Demnach wird das von den Behörden eingezogene Geld wieder zurückerstattet, wenn jemand binnen sieben Monaten die Schweiz freiwillig wieder verlässt.

Die entsprechenden Regelungen sehe das Schweizer Asylgesetz seit den 90er-Jahren vor, erklärte eine SEM-Sprecherin. In der Praxis müssten Asylsuchende aber mindestens 1500 Schweizer Franken in der Tasche haben, bevor Geld beschlagnahmt werde.

Flüchtlingshilfe kritisiert Verfahren als unwürdig

Die Nachrichtensendung "10vor10" des Schweizer Fernsehsenders SRF hatte am Donnerstagabend über entsprechende Regelungen am Beispiel eines asylsuchenden Syrers berichtet, der die Maßnahmen als unfair bezeichnete. Ein Vertreter der Schweizerischen Flüchtlingshilfe kritisierte das Verfahren in der Sendung als unwürdig.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass in der Schweiz arbeitende Asylbewerber zur Deckung verursachter Kosten bis zu zehn Prozent ihres Lohnes abgeben müssen, wobei die Gesamtsumme dieser Sonderabgabe auf höchstens 15.000 Franken beschränkt ist.

Die dänischen Abgeordneten debattieren seit Mittwoch über einen Gesetzentwurf, der den Behörden die Beschlagnahmung von Wertsachen einreisender Flüchtlinge erlauben soll. Vorgesehen ist, dass das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Bargeld oder Wertsachen ab einem Wert von 10.000 Kronen (1340 Euro) eingezogen werden dürfen, um damit Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden zu finanzieren.

UN-Organisation äußert Vorbehalte gegen Regelung der Schweiz

Die Verfechter des Gesetzes räumen ein, dass seine Umsetzung die Kassen der dänischen Einwanderungsbehörde nicht füllen werde. Ziel sei es jedoch, ein Signal zu senden und Asylsuchende davon abzuhalten, nach Dänemark zu kommen. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen warnte, mit dem geplanten dänischen Gesetz würden Angst und Fremdenfeindlichkeit geschürt. Die UN-Organisation teilte am Freitag mit, sie habe bereits früher auch Vorbehalte gegen die Schweizer Regelungen geäußert.

mod/AFP
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