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Bund und Länder werden eine gemeinsame Anti-Terror-Datei einrichten. Darin sollen Polizei und andere Sicherheitsbehörden alle relevanten Daten über Personen und Objekte erfassen - vom verlorenen Reisepass bis zu privaten Bekanntschaften: eine Sammelwut mit Folgen.
Ein Mitarbeiter des BKA sitzt im Berliner Informations- und Analysezentrum "Internationaler Terrorismus"© Peer Grimm/DPA
Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag die Einrichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei beschlossen. Sammelte vorher jede Stelle für sich allein, sollen nun die Informationen von Polizei und Geheimdiensten über Terrorverdächtige vernetzt werden. Gleichzeitig wurden die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 befristet erlassenen Sicherheitsgesetze verlängert und die Befugnisse für die Geheimdienste erweitert.
Kritiker befürchten, dass die Anti-Terror-Datei die unterschiedlichen Aufgaben verwischt und das Trennungsgebot zwischen den Aufgaben der Polizei und der Geheimdienste verletzen könnte. Der FDP-Innenexperte Max Stadler beklagte eine mangelnde Kontrolle der Geheimdienste. Diese könnten nun schon im Vorfeld ermitteln und würden so viele Unschuldige erfassen. Die Polizei ermittelt hingegen erst bei einem konkreten Verdacht.
In der beim BKA angesiedelten Datei sollen die Erkenntnisse der 38 deutschen Sicherheitsbehörden bei Bund und Ländern über Terrorverdächtige gespeichert werden. Dabei soll es zwei verschiedene Datensätze geben. In dem ersten, frei zugänglichen Datensatz sollen lediglich die Grunddaten zur Identität eines Verdächtigen gespeichert werden. In einen erweiterten Datensatz gehen Information ein, die eine "zuverlässige Gefährdungseinschätzung durch die Sicherheitsbehörden" ermöglichen sollen.
Diese zusätzlichen Einzelheiten sollen erst auf Anfrage hin freigegeben werden. Dazu zählen Religionszugehörigkeit, Familienstand, Schul- und Berufsausbildung, Arbeitsstelle, Bankverbindungen, Schließfächer, Telekommunikations- und Internetdaten, Waffenbesitz, Kenntnisse im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Verlust von Ausweispapieren, Reisebewegungen - und auch Daten von privaten Kontaktpersonen.
In "eiligen Fällen" soll es auch auf diese Daten einen direkten Zugriff geben. Sämtliche Sicherheitsbehörden sollen einer Speicherpflicht unterliegen, für Nachrichtendienste sollen aber Ausnahmen gelten. Außerdem soll die einstellende Behörde eigene Bewertungen in die Datei schreiben dürfen. Zugriff sollen die folgenden Behörden haben dürfen: BKA, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Landeskriminalämter, Landesämter für Verfassungsschutz und die Staatsschutzdienststellen der Länderpolizei. Die Datensätze selber dürfen von den jeweiligen Behördenleitern oder dessen Beauftragten abgerufen werden.
Die Mischform der Datei ist ein Kompromiss zwischen der Union, die jahrelang eine Volltext-Datei gefordert hatte, und der SPD, die nur für eine Indexdatei mit Verweisen auf die Fundstellen plädiert hatte.
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