Auch die Stadt lehnt Beteiligung ab

19. Februar 2013, 11:33 Uhr

Der Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 geht weiter. Nach dem Land distanziert sich auch die Stadt Stuttgart von finanzieller Unterstützung. Ein Zurück gibt es nach Wunsch der Kanzlerin nicht.

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Die Stuttgarter Innenstadt - hier in einer Modellansicht - soll sich durch den unterirdischen Bahnhof Stuttgart 21 stark verändern©

Im Konflikt um die Milliarden-Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 hat nach dem Land auch die Stadt Stuttgart eine Beteiligung abgelehnt. "Wir halten uns an den Finanzierungsvertrag", sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) nach einem Treffen mit Bahnvorstand Volker Kefer am Dienstag in Stuttgart.

In dem Vertrag ist der Beitrag der Kommune zu S 21 mit knapp 292 Millionen Euro festgelegt. Nun sind aber zusätzliche Kosten und Risiken von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu schultern - somit würde S 21 bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten. Die Bahn hatte am Montag Gespräche mit den S-21-Projektpartnern eröffnet, um deren Beteiligung zu erreichen.

Merkel fordert Weiterbau

Derweil hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Pressebericht intern dafür ausgesprochen, Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosion weiterzubauen. Wie die "Stuttgarter Zeitung" ohne Angaben von Quellen berichtet, habe die Kanzlerin in einer Koalitionsrunde aber von der Bahn verlangt, zu untersuchen, wo es Einsparpotenziale gebe. Eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl solle vermieden werden.

Die Bahn setzt an diesem Dienstag ihre Gespräche über die Finanzierung der Mehrkosten für Stuttgart 21 fort. Bahnvorstand Volker Kefer trifft den neuen Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Die Bahn hatte im Dezember von zusätzlichen Kosten und Risiken von bis zu 2,3 Milliarden Euro berichtet - somit würde S21 bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten. Kefer hatte am Montag bereits Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) getroffen. Das Treffen endete jedoch ohne Ergebnis.

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