Bettina Kudla ist eine CDU-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig. Die Politikerin hat einen Nazibegriff benutzt, um Angela Merkel zu kritisieren. Vor zwei Wochen fiel sie schon mal mit einem ausländerfeindlichen Spruch auf.
Bettina Kudla aus Leipzig sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag. Dort hat sie unter anderem einen Sitz im wichtigen Finanzausschuss. Doch offensichtlich versteht sich die in München geborene Steuerberaterin nicht nur als Finanzexpertin, die sich für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Wahlkreises einsetzt, sondern sie treibt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel um.
Kudla bekommt heftige Kritik aus eigenen Reihen
Am Samstagmorgen ließ Kudla einen Tweet ab, der an Eindeutigkeit nicht zu wünschen übrig lässt. Darin kritisiert sie Merkel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber offensichtlich für die Flüchtlingspolitik und benutzt dafür den Nazi-Begriff "Umvolkung" - und das sogar noch als Hashtag markiert.
Das Wort "Umvolkung" haben die Nazis erfunden. "Umvolkung" bezeichnete damals die Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas und die Umsiedlung ganzer Volksgruppen nach ethnischen Kriterien. Heute verwenden ihn rechtsextreme und rechtpopulistische Gruppen, auch Politiker der AfD, als Schlagwort für ihre völkische Propaganda. Sie meinen damit die angebliche Islamisierung Deutschlands und Europas. Demnach würden die Deutschen langsam von immer mehr Moslems verdrängt.
Der Tweet rief sofort scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen hervor. Keine drei Stunden später twitterte Peter Tauber:
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Die Einlassungen von <a href="https://twitter.com/KudlaLeipzig?ref_src=twsrc%5Etfw">@kudlaleipzig</a> sind in Inhalt und Ton völlig inakzeptabel. Das steht nicht für die <a href="https://twitter.com/CDU?ref_src=twsrc%5Etfw">@CDU</a>.</p>— Dr. Peter Tauber (@petertauber) <a href="https://twitter.com/petertauber/status/779634554525065216?ref_src=twsrc%5Etfw">September 24, 2016</a></blockquote>
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Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, reagierte ebenfalls umgehend mit einem klaren Statement:
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Tweet von <a href="https://twitter.com/KudlaLeipzig?ref_src=twsrc%5Etfw">@KudlaLeipzig</a> ist unsäglich. Die <a href="https://twitter.com/cducsubt?ref_src=twsrc%5Etfw">@cducsubt</a> distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache.</p>— M. Grosse-Brömer (@MGrosseBroemer) <a href="https://twitter.com/MGrosseBroemer/status/779621398998384640?ref_src=twsrc%5Etfw">September 24, 2016</a></blockquote>
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Auch Kudlas Parteikollege Thomas Feist, Bundestagsabgeordneter und ebenfalls aus Leipzig, hält sich mit Kritik nicht zurück.
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Das ist kein Ausrutscher mehr - da ist unterste Schublade! Inakzeptabel für ein Mitglied der <a href="https://twitter.com/cducsubt?ref_src=twsrc%5Etfw">@cducsubt</a>. Einfach zum Fremdschämen. <a href="https://t.co/VLfTACxozj">https://t.co/VLfTACxozj</a></p>— Dr. Thomas Feist (@drthomasfeist) <a href="https://twitter.com/drthomasfeist/status/779615983413633024?ref_src=twsrc%5Etfw">September 24, 2016</a></blockquote>
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Sogar der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann meldete sich mit einem ironischen Tweet zu Wort:
Schon vor zwei Wochen hatte sich Kudla einen üblen Ausfall geleistet. Sie bezeichnete den türkischen Journalisten Can Dündar in einem Tweet als "Cansel Dünnschiss". Dündar ist einer der bekanntesten Journalisten der Türkei und wurde kürzlich von einem türkischen Gericht wegen Hochverrats und Spionage zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er floh und lebt derzeit in Berlin. Er gilt als Symbolfigur des Kampfes der freien Presse gegen die Repressionen in der Türkei.
