Diskussion um Nebeneinkünfte: Steinbrück plant die Offenbarung

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt dem öffentlichen Druck nach und will seine Nebeneinkünfte offenlegen. In der "Bild"-Zeitung kündigte er an, Details zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich preiszugeben, wie es ihm möglich sei. Als Zeitrahmen nannte er "wenige Wochen". Zu den Einnahmen aus allen Honorarverträgen zwischen 2009 und 2012 will er allerdings nur eine Durchschnittssumme angeben. Jedes einzelne Honorar genau zu präsentieren, sei "so gut wie unmöglich". Nötig sei dafür die Erlaubnis jedes einzelnen Vertragspartners.

Steinbrück gab auf seiner Bundestagshomepage an, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben, größtenteils mit einem Honorar von mehr als 7000 Euro. Er gehörte bisher wegen seiner Buchveröffentlichungen und Vorträgen zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. Seit 2009 hat er vor Steuern mindestens 600.000 Euro dafür kassiert. Nach eigener Aussage geht der SPD-Politiker vorläufig keiner Nebentätigkeit nach.

Sinneswandel binnen Stunden

Noch Stunden vor seiner Ansage in der "Bild"-Zeitung hatte er jede Kritik am Umgang mit seinen Nebeneinkünften als Angriff auf seine Person zurückgewiesen. "In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen", sagte Steinbrück der "Welt".

Nun erklärte der SPD-Mann, er habe eine Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle Unterlagen dazu noch einmal zu prüfen. "Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht", fügte der Ex-Finanzminister hinzu.

Der Ex-Minister hatte zunächst erklärt, dass er seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen werde: "Meine Frau und ich werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Ich habe nicht die Absicht, einerseits ihre Einkünfte und anderseits meine Verträge mit Verlagen öffentlich zu machen." Politiker aus dem Regierungslager, der Linkspartei und von den Grünen hatten ihn deshalb scharf kritisiert.

Auf die Frage, auf wie viel Geld er nun wegen der angekündigten Beendigung seiner Nebentätigkeiten verzichte, antwortete der 65-Jährige: "Ich verzichte auf gar nichts. Ich habe jetzt die Aufgabe und Chance, mit der SPD die Merkel-Koalition abzulösen. Das ist mir mehr wert als alles andere."

Kritik von FDP, Grünen und Linkspartei

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück indirekt Unehrlichkeit vor. Die SPD müsse damit klarkommen, "dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht", sagte er der "Bild"-Zeitung und fügte hinzu: "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet."

Auch von den Grünen kam Kritik. Ihr Europa-Abgeordneter Werner Schulz sagte der Zeitung: "Anständig wirkt das Ganze nicht. Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung." Der ganze Vorgang müsse von A bis Z parlamentarisch untersucht und aufgeklärt werden", forderte der Fraktionsvize der Linkspartei, Ulrich Maurer, im "Hamburger Abendblatt".

SPD steht hinter ihrem Kandidaten

Auch die CSU attackierte Steinbrück massiv. "Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". Er solle erklären, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe, seit er nicht mehr Finanzminister sei.

Als "unehrlich" wies die SPD die Vorwürfe zurück: "Peer Steinbrück hält sich an die Veröffentlichungsvorschriften des Deutschen Bundestages. Jeder kann nachlesen, wann er von wem Geld erhalten hat", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Koalition habe bislang eine schärfere Transparenz verhindert. "Es wäre gut, wenn Union und FDP diese Blockade jetzt aufgeben."

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von "ehrabschneidenden Äußerungen" von CSU und FDP. "Sie haben offenbar Angst vor dem SPD-Kanzlerkandidaten. Die Absicht, die Integrität Peer Steinbrücks infrage zu stellen, ist ebenso infam wie durchsichtig."