Wie die kleine Frau Holm die CSU-Granden in die Knie zwang

11. Juni 2013, 17:05 Uhr

Zwei CSU-Politiker wollten einer Augsburger Rentnerin wegen eines kritischen Leserbriefs den Mund verbieten. Doch dann wehrte sich die Dame öffentlich. Nun wollen sie es gar nicht so gemeint haben. Von Lutz Meier

CSU, Augsburg, Leserbriefschreiberin, Leserbrief, Unterlassungserklärung

"Außerdem erträgt er Kritik sehr schwer", schrieb Johanna Holm in ihrem Leserbrief (l.) über den lokalen Abgeordneten. Prompt flatterte ihr ein geharnischtes Anwaltsschreiben (r.) ins Haus. "Lauter Paragraphen", erschrak Holm. Sie wollte doch nur ihre Meinung sagen.©

Zuerst, als Johanna Holm ihren Briefkasten aufschloss und den Brief überflog, da dachte sie, sie trifft der Schlag. Aber nachdem sie sich gesammelt hatte, dachte die 68-jährige Rentnerin etwas anderes: "I bin die kleine Holm, aber das stehe ich jetzt durch", beschloss sie. "Und wenn sie mich vierteilen!" Johanna Holm ist eine brave Bürgerin, sie würde niemals "Fäkaliensprache" verwenden, wie sie sagt, und lange Jahre war sie zahlendes Mitglied in der CSU. Heute hat sie nur noch ihre Witwenrente. Wenn sie kann, leistet sie sich alle Zeitungen und Magazine, derer sie habhaft werden kann, und ab und zu schreibt sie einen Leserbrief an die "Augsburger Allgemeine". Genau mit dieser harmlosen Beschäftigung hatte der Brief zu tun, der Frau Holm in der ersten Juniwoche so schockierte. Zwei regionale CSU-Größen hatten ihren Anwalt gegen die Rentnerin in Stellung gebracht, weil sie sich von einem ihrer Briefe kritisiert fühlten. Unterlassung, Widerruf, 808,25 Euro Anwaltskosten und dazu 5000 Euro an jeden der Herrn "wenn i den Mund nicht halt", verlangte der Advokat, das ganze Programm also.

Ganz nach dem Muster der alten CSU-Welt

Nimmt man das Verhalten der beiden Politiker zum Maßstab, dann ist in Augsburg die alte CSU-Welt noch in Ordnung und Meinungsfreiheit eine Freiheit, deren Grenzen die vorherrschende Partei zieht. Erst zu Jahresbeginn hatte ein CSU-Ordnungsreferent eine Durchsuchung in der Redaktion der "Augsburger Allgemeinen" erwirkt, weil er den Schreiber eines kritischen Kommentars in deren Internetforum ausfindig machen wollte. Jetzt wurden der CSU-Kreisvorsitzende und der lokale Landtagsabgeordnete aktiv. Der eine, Rolf Baron Vielhauer von Hohenhau, ist ein Mann, der seine Internetseite in drei Sprachen und seinen Lebenslauf in drei Versionen ("lang, mittellang, kurz") anbietet. Der andere, Bernd Kränzle, war lange Staatssekretär der Landesregierung und ist Träger des Bayerischen Verdienstordens. Eigentlich hatte Frau Holm recht Unspektakuläres über Kränzle geschrieben: "Im 70. Jahr angekommen, kickt Herr Kränzle mit (…) Herrn von Hohenhau zwei verdiente Männer (…) aus dem Feld, um den Kandidaten Volker Ullrich ins Rennen für den Bundestag zu schicken".

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"Es tut mir leid" - Rolf von Hohenhau sieht sich eigentlich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Als er Frau Holm drohen ließ, hat er überzogen, stellt er jetzt fest.©

Was die beiden Großkopferten an dem Brief so erzürnte, kann man nur mutmaßen. "Das ist hier kein Einzelfall", sagt Michael Höringer, der für die "Augsburger Allgemeine" über Lokalpolitik berichtet, stern.de. In der Redaktion gebe es schon lange die Vermutung, dass die lokalen CSU-Granden schon mal mit brachialen Mitteln wie Unterlassungsbegehren auf Kritik reagieren - zu den Praktiken der Politik in der Region passe es auf jeden Fall. "Jetzt ist es zum ersten Mal publik geworden." Denn Frau Holm ist nach dem ersten Schock geradewegs mit dem Anwaltsbrief in die Zeitungsredaktion marschiert. Die postwendend in großer Aufmachung über die Maulkorboffensive der CSU-Führungsleute berichtete.

"Wildfremde Menschen rufen an"

Bei Frau Holm steht seitdem das Telefon kaum mehr still. "Wildfremde Menschen rufen an und danken mir", sagt sie stern.de. Manche Leute sagen, sie wollten keine Verhältnisse wie in China oder Russland. "Mir geht nix über meine Meinungsfreiheit", erklärt sie. Auch die "Augsburger Allgemeine" wird mit Leserbriefen und -mails überschwemmt. Neunzig Prozent der Schreiber solidarisierten sich mit der Rentnerin, berichtet Höringer, selbst viele CSU-Anhänger fänden den Vorstoß ihrer Granden unmöglich. Selbst Oberbürgermeister Kurt Gribl äußerte sich "überrascht" über das Verhalten seiner Parteifreunde.

Da war für von Hohenhau und Kränzle die Zeit der Umkehr gekommen. Der Landtagsabgeordnete erklärte bereits am Wochenende, die Sache sei für ihn erledigt. Von Hohenhau dämmerte etwas später, was passiert war. "In Bayern sind Wahlkampfzeiten", bedauert er Dienstagnachmittag am Telefon. "Ich habe gerade eine Presseerklärung herausgegeben." Dann überlegt er, wie das passieren konnte. "Es tut mir leid. Ich habe aus der Emotion heraus vielleicht überzogen."

Denn eigentlich ist der Baron von Hohenhau ein Kämpfer für die Meinungsfreiheit, jedenfalls in Osteuropa. Da sei er regelmäßig mit Transparency International und Amnesty International unterwegs, beteuert er. Aber Frau Holm, die habe ihn schon zwei bis drei Mal angegriffen und nun auch noch behauptet, er habe einen Parteifreund aus dem Rennen gekickt. "Das hat mir eigentlich so gestunken", erzählt Hohenhau, da sei er halt zum Anwalt. Aber jetzt werde er die Sache nicht mehr weiter verfolgen. "Es tut mir leid."

Nur um sich bei Frau Holm persönlich zu melden, hat Hohenhau ebenso wenig Zeit gefunden wie Kränzle. Holms Anwalt Andreas Kohn hat auch noch nichts vom Rückzug des Barons gehört. Frau Holm wird am Mittwoch mal in die Zeitung schauen, sagt sie.