Europaparlament: Pöttering schützt Luxuspensionäre

Transparenz unerwünscht: Hans-Gert Pöttering, CDU, Präsident des Europaparlaments© Patrick Seeger/DPA

Die Spitze des Europaparlaments unter seinem Präsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) boykottiert einen Mehrheitsbeschluss, die Namen der Mitglieder des umstrittenen Pensionsfonds der Abgeordnetenkammer zu veröffentlichen. Am 23. April hatte das Parlamentsplenum publikumswirksam verlangt, die Namen der ehemaligen und noch amtierenden Abgeordneten publik zu machen, die in dem Fonds mitmachen. Nach bisherigem Stand geht es dabei um insgesamt 1114 EU-Politiker. Unter Pötterings Führung entschied das Präsidium in seiner Sitzung Anfang Mai jedoch, die Frage der Veröffentlichung nicht einmal zu diskutieren.

Mehr Transparenz ist unerwünscht

In einem Schreiben an den niederländischen EU-Abgeordneten Paul van Buitenen vom 19. Mai, das stern.de vorliegt, stellte sich Pöttering ganz offen gegen die Forderung der Parlamentsmehrheit. Es sei aus seiner Sicht derzeit "nicht angemessen", die bisherige Haltung des Parlamentspräsidiums in dieser Frage "zu ändern", schrieb der deutsche Christdemokrat. Unter Pötterings Führung hatte sich das Präsidium bereits zuvor gegen Forderungen nach mehr Transparenz gewandt und die Mitgliederliste unter Verschluss gehalten. Der umstrittene Fonds garantiert seinen Mitgliedern zur Zeit eine monatliche Pension von bis zu 5575 Euro, größtenteils finanziert vom Steuerzahler. Weil sich die Fondsmitglieder mit riskanten Aktiengeschäften verspekuliert hatten, klafft in der Pensionskasse momentan ein versicherungsmathematisches Defizit von etwa 120 Millionen Euro. Das Parlamentspräsidium hatte zuletzt im April dennoch bekräftigt, dass die Pensionsansprüche der Fondsmitglieder vom Parlament und damit den Steuerzahlern getragen werden müssten.

Auch deutsche EU-Abgeordnete profitieren von dem Fonds

Pöttering verweigerte gegenüber stern.de eine Antwort auf die Frage, ob es nicht geboten gewesen wäre, die Wähler vor den Europawahlen am 7 .Juni über die Identität der Fondsmitglieder aufzuklären. Bisher sind dank Recherchen von stern und stern.de die Namen derjenigen Fondsmitglieder bekannt, die zugleich dem privaten Luxemburger Verein angehören, der den Fonds verwaltet (siehe Kasten). Darunter waren oder sind auch zahlreiche deutsche EU-Abgeordnete aller Parteien. Viele EU-Parlamentarier sind jedoch Fondsmitglieder ohne zugleich diesem Verein anzugehören. Ihre Namen sind bis heute unbekannt. Pöttering nimmt nach eigenen Angaben selbst nicht an dem Pensionsprogramm teil.

Doppelte Pensionszahlungen

In seinem Schreiben an van Buitenen enthüllte der CDU-Politiker überdies, dass sich die Bundestagsverwaltung in Berlin bisher nicht um eine komplette Liste der deutschen Fondsmitglieder bemüht habe. Das wäre nötig gewesen, um zu ermitteln, ob ehemalige deutsche EU-Abgeordnete illegal zwei steuerfinanzierte Pensionen beziehen - sowohl aus Mitteln des Bundestages wie aus dem Luxemburger Fonds. Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, hatte zwar ankündigen lassen, diese Frage zu untersuchen, nachdem der stern Ende Februar erstmals über den Verdacht berichtet hatte, dass deutsche EU-Politiker heimlich zwei Pensionen beziehen. Lammert beschränkte sich jedoch darauf, lediglich diejenigen ehemaligen deutschen Europaabgeordneten und Fondsmitglieder anzuschreiben, deren Namen der stern im Februar bekannt gemacht hatte. Der "Klärungsprozess" mit diesen ehemaligen Abgeordneten sei noch "im Gang", hieß es am Dienstag im Bundestag. Zusätzliche Informationen habe Lammert in der Tat nicht angefordert, da die Bundestagsverwaltung "keine Ermittlungseinheit" sei.

Hätte Lammert bei der Verwaltung des EU-Parlaments zusätzliche Informationen verlangt, hätte man dieses Ersuchen selbstverständlich mit der "gebotenen Beachtung" behandelt, versicherte Pöttering dem Abgeordneten van Buitenen.