Interview mit Oskar Lafontaine: "Wir haben die Antworten auf die Finanzkrise"

© Henning Kaiser dpa/lnw Oskar Lafontaine, 68 ...war von 2007 bis Mai 2010 neben Lothar Bisky Vorsitzender der Linkspartei. Aufgrund einer Krebserkrankung trat er von seinem bundespolitischen Amt zurück. Seit September 2009 führt er die Linken-Fraktion im saarländischen Landtag.

Herr Lafontaine, auch die Wahl in Berlin ist für die Linke schlecht gelaufen. Woran lag es?

Die Mieterhöhungen kurz vor der Wahl haben uns Stimmen gekostet. 12.000 unserer ehemaligen Wählerinnen und Wähler haben sich für die Piraten entschieden.

Ist Ihre Partei auf der Abwärtsrutsche?

2011 war für uns alles andere als erfolgreich. Wir sollten uns daher fragen, was falsch gelaufen ist. Meine Antwort: Wir müssen an die Politik anknüpfen, die uns in den Jahren zuvor viele Erfolge beschert hat. Der Höhepunkt waren die 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl. Ausschlaggebend waren ein klares soziales und außenpolitisches Profil.

Die Linkspartei diskutiert darüber, ihr künftiges Spitzenpersonal durch eine Mitgliederbefragung festzulegen. Sind Sie dafür?

Wenn es um die Parteivorsitzenden geht, kann das sinnvoll sein. Geschäftsführer und Schatzmeister sollten auf Parteitagen gewählt werden.

Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sind entzaubert. Warum sollten sie bleiben dürfen? Viele Ihrer Wähler sind in Berlin zurück zur SPD und den Piraten geflüchtet.

Dann sind auch Wowereit und Künast entzaubert worden, deren Wählerinnen und Wähler ebenfalls zu den Piraten gegangen sind. Bei der FDP kann man nicht mal von Entzauberung sprechen. Die Liberalen sind weggezaubert worden.

Gleichwohl: Ist das Führungspersonal der Linkspartei nicht eklatant schwach im Vergleich mit anderen Parteien?

Eben nicht! Schauen Sie sich doch mal die FDP-Führung an. Bei der CDU ist unübersehbar, dass Frau Merkel ihre Partei in große Schwierigkeiten gestürzt hat. Bei der SPD haben wir drei potentielle Kanzlerkandidaten, die noch nie eine Wahl gewonnen haben. Bei den Grünen wäre es kühn zu behaupten, dass Roth, Künast, Özdemir oder Trittin große Wählermagneten sind.

Herr Lafontaine, unterstützen Sie den Gedanken, dass Sarah Wagenknecht zweite Fraktionsvorsitzende neben Gregor Gysi wird?

Wir haben im Vorstand verabredet, dass wir öffentlich keine Personaldebatten führen.

Wenn Sie schon nicht über das Personal sprechen wollen - wie erklären Sie sich die generelle Schwäche der Linken?

Die Linke hat sich in den vergangenen Monaten zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Wir haben versäumt, die Themen in den Vordergrund zu rücken, die unsere Wählerinnen und Wähler interessieren. Das sind die sozialen Themen, von Hartz IV bis zur Rente mit 67. Das ist die friedliche Außenpolitik, die an die Willy Brandts Politik des Gewaltverzichts anknüpft. Und wir haben die Chance versäumt darzustellen, dass wir die einzige Partei sind, die überzeugende Antworten auf die Finanzkrise hat.

Was würden Sie denn konkret machen, kämen Sie an die Regierung? Wie würde Oskar Lafontaine unser Geld retten?

Entscheidend ist eine durchgreifende öffentlich rechtliche Organisation des Finanzsektors. Wenn das nicht geschieht, ist alle Mühe vergeblich. Um die Schulden abzubauen brauchen wir eine europaweite Vermögenssteuer, vor allem in Griechenland, denn dort haben 2000 reiche Familien 80 Prozent des Vermögens. Es ist doch geradezu abenteuerlich, was die gegenwärtige Mehrheit in Europa macht, nämlich die griechische Wirtschaft abzuwürgen über Lohn- und Rentenkürzungen. Den Akteuren fehlt jedes Fünkchen Sachverstand.

Ist das nicht etwas überheblich?

Man sieht doch die Folgen. Die griechische Wirtschaft stürzt ab. Wir haben die Transaktionssteuer befürwortet, als alle anderen sie abgelehnt haben. Wir haben Eurobonds vorgeschlagen, als SPD mit Steinbrück noch dagegen war. Und wir haben immer gefordert, dass der Finanzmarkt strikt reguliert werden muss. Weil das nicht gemacht wurde, waren die Industriestaaten in der Finanzkrise gezwungen, Banken und Versicherungskonzerne zu verstaatlichen. Die Gewinne blieben privatisiert, die Verluste wurden sozialisiert.

Diese Botschaften sind offenkundig nicht durchgedrungen. Ihre Genossen verlangen, dass jemand die Verantwortung dafür übernimmt. Noch mal: Wer soll das sein?

Wir gewinnen und verlieren gemeinsam. Es wäre nicht fair, einzelnen dafür die Verantwortung in die Schuhe zu schieben.

Sie sind also dafür, dass Ernst und Lötzsch auf dem Parteitag 2012 in Göttingen erneut für den Parteivorsitz kandidieren?

Wir haben vereinbart, keine Personaldebatten zu führen.

Es gibt den Ruf, die Linkspartei müsse endlich mal eine richtige Partei werden. Dürfen Sie denn auf diese Frage antworten?

Die Linke muss ihre Organisation stärken, vor allem in den westlichen Bundesländern. Dort sind wir organisatorisch zu schwach. Im Osten kommen zu wenige junge Leute zu uns und viele ältere Mitglieder sterben. Meine Erfahrung war immer: Mit überzeugenden Programmvorstellungen, die jung und alt begeistern, gewinnt man Wahlkämpfe und Mitglieder.

Begeistern kann ein Oskar Lafontaine. Stehen Sie bereit, wieder Leitwolf der Linken zu werden?

Sie können es noch so oft versuchen, Personaldiskussionen sind kontraproduktiv.

Das heißt, Sie bleiben an der Saar?

Auch auf diese scheinbar harmlose Frage gibt es nur eine Antwort: Wir gackern nicht über ungelegte Eier.