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Lobbyismus
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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine strengere Kontrolle von Unterrichtsmaterial.
Die Lobbyismus-Branche fürchtet wegen der Affäre um Datenklau im Bundesgesundheitsministerium um ihr Ansehen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Versuche von Lobbyisten aus der Finanzbranche kritisiert, Einfluss auf Pläne für eine Steuer auf Finanzgeschäfte zu nehmen. So hätten "vor allem britische Interessenvertreter Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um das zu verhindern", sagte Reding einem Vorabbericht der "Zeit" vom Mittwoch zufolge. "Früher hat niemand die Vorschläge der Kommission zerredet", fügte die Luxemburgerin hinzu. "Heute laufen einzelne Interessengruppen Sturm, noch bevor die Vorschläge auf dem Tisch liegen!
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyismus bei der Gesetzgebung ausgesprochen.
Für die SPD geht es heute um das Wahlprogramm, und zum zehnten Jahrestag der "Agenda 2010" will die Parteispitze ihre Basis mit dem Reformprogramm versöhnen. Dazu tritt auch Altkanzler Schröder an.
Seit der liberale Abgeordnete Erik Schweickert über die französische Herkunft des Bundestagssektes klagte, steht er unter Lobbyismus-Verdacht. Den Vorwurf kann er nicht im Ansatz nachvollziehen.
Alles ein bisschen zu plump, alles ein bisschen zu dämlich - der Datenklau im Gesundheitsministerium hat den Apothekern nichts gebracht. Außer Erklärungsnöte.
Da Europas Autoindustrie mit harten CO2-Auflagen zu kämpfen hat, wandte sich VW an EU-Kommissar Günther Oettinger - und erhielt ein beruhigendes Antwortschreiben. Man müsse sich keine Sorgen machen.
Er habe die Urlaube beim befreundeten Unternehmer David Groenewold stets bar bezahlt, behauptet Christian Wulff. Doch die Ermittler stellen die Darstellung des Ex-Bundespräsidenten infrage.
Wulff ist wieder in seinem Klinkerhäuschen. Und jetzt? Transparency International mahnt gesetzgeberische Konsequenzen an. Gauck alleine könne den Verdruss am Wirtschafts-Politik-Techtelmechtel nicht beseitigen.
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