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Lobbyismus und die Politik: Philipp Mißfelders wundersame Welt

Wie sich der CDU-Politiker von einem Freund als Merkel-Mann anpreisen und an Finanzinvestoren vermitteln ließ.

Von Hans-Martin Tillack

CDU-Mann Philipp Mißfelders heile Politiker-Welt

Galt mal als "kleiner Kohl" und große CDU-Nachwuchshoffnung: Philipp Mißfelder

Man will es kaum glauben, aber es ist nur fünf Jahre her, da wurde er als "kleiner Kohl" und möglicher Bundeskanzler gehandelt. Heute wirkt Philipp Mißfelder, im Alter von 35 Jahren, wie der wandelnde Beweis für eine große Schwäche der CDU: In der Generation nach Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fehlt überzeugendes Personal.

Ab kommendem Dienstag versammeln sich die Delegierten der CDU zum Parteitag in Köln. Mißfelder hat bereits angekündigt, dass er dort seinen Platz im Parteipräsidium räumt. Doch das Amt als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag hat er Ende September verteidigt, trotz Berichten über zweifelhafte Spendenpraktiken und trotz umstrittener Kontakte zur deutschrussischen Wirtschaftslobby.

Angermayers Hinterzimmerrunden

Wie wenig der Abgeordnete aus Recklinghausen als Aushängeschild taugt, ja, wie er als CDU-Präside an Investoren aus der Finanzwelt regelrecht vermittelt wurde,  belegen Dokumente, die dem stern vorliegen. Mißfelder unterhielt wenigstens bis Frühjahr 2013 enge Beziehungen zu dem schillernden Finanzunternehmer Christian Angermayer. Mehr noch: Mißfelder war immer wieder bereit, auf Vermittlung von Angermayer Hintergrundgespräche mit Vertretern großer  Kapitalanlagegesellschaften zu führen. Zugleich steht der Verdacht im Raum, dass mit Angermayer verbundene Firmen hohe Geldsummen für den Zugang zu Politikern aufriefen - etwas, das der Unternehmer heute bestreitet und Mißfelder nicht gewusst haben will.

Angermayer, nur ein Jahr älter als sein Freund aus der CDU, galt zeitweise als Wunderkind der Investorenwelt; auch große Namen stiegen bei ihm ein. Dann kamen Zweifel an der Solidität seiner Geschäftspraktiken auf. Im Herbst 2012 zerfielen große Teile seines verschachtelten Firmenimperiums. Doch inzwischen hatte der begabte Netzwerker sich offenkundig auch auf die Vermittlung von, wie es im April 2012 in einer Firmenbroschüre hieß, "high-level political contacts" verlegt. Also von Zugängen zu hochrangigen Politikern. Und der Mann, der sich besonders bereitwillig einladen ließ, war Philipp Mißfelder.

Etwa ein Dutzend Termine mit dem CDU-Politiker boten Angermayers Leute allein im Jahr 2012 ihren Kunden an - Hinterzimmerrunden in Berlin, London, New York oder San Francisco. Unter den Geladenen waren Manager großer Hedgefonds wie Fortress oder Mason Capital. Regelmäßiges Thema der Treffen: die Eurokrise und ihre Bekämpfung.

Einzelgespräche mit Mißfelder

Der Name Mißfelder sollte dabei für Informationen über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble stehen. Als  Präsidiumsmitglied und "Angela Merkels Sprecher für Außenpolitik" sei der CDU-Nachwuchsmann "nah an Schäuble" und der Kanzlerin, pries ihn ein Angermayer-Helfer an. Der Politiker selbst versichert heute, er habe nur "bereits veröffentlichte Positionen der deutschen Politik" kommentiert.  

Zumindest einem Kunden bot Angermayer persönlich auch Einzelgespräche mit Mißfelder an. Oder mal rasch ein Telefontermin mit ihm? Auch das ließ sich machen.

Zum Beispiel am Abend des 7. September 2012. Da fragte jemand von Mason Capital, ob man kurzfristig Mißfelder ans Telefon bekommen könne. Am Mittag darauf antwortete Angermayer: Noch für denselben Tag könne er zwischen 13 und 15 Uhr New Yorker Zeit "jederzeit eine Konferenzschaltung" organisieren.

Angermayer lässt seinen Anwalt versichern, er und seine Firmen hätten "zu keiner Zeit Geld für die Vermittlung von Kontakten zu Politikern" erhalten "und dies auch nie eingefordert".

Der versilberte Zugang zu Politikern

Mehrere Mails erlauben zumindest Zweifel. Ein Firmenmitarbeiter, der Angermayer damals bei der Ausrichtung von Terminen mit Mißfelder und anderen half, behauptete im September 2012 in der Mail an einen potenziellen Kunden, dass gute Kunden dafür angeblich um die 50.000 Dollar im Monat und bis zu einer Million  Dollar pro Jahr hinblätterten. Zu solchen Zahlungen sei es dennoch nie gekommen, lässt der Unternehmer heute mitteilen. Die Zahlen seien "völlig absurd".

Im September 2012 entwarf seine Firma Angermayer, Brumm & Lange ein größeres Reiseprogramm, zu dem auch ein Termin mit der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gehören sollte. Man wollte von jedem Teilnehmer 12.100 Euro verlangen, noch ohne Reisekosten und Unterbringung. Heute behauptet Angermayer, bei der Summe hätte es sich nur um einen "Kostenbeitrag" für seine Auslagen gehandelt. Der sei aber nie geflossen, weil er nicht teilnahm. Zu dem Termin mit von der Leyen kam es am Ende nicht.

Dass sich Lobbyisten den Zugang zu Politikern versilbern lassen, wird zwar oft gemunkelt. Es lässt sich aber kaum mal beweisen. "Wenn Zugänge zur Politik käuflich sind, ist das ein schwerer Schaden für die Demokratie", sagt Christina Deckwirth von der Organisation Lobbycontrol.

Zweifelhafte Spenden

Sogar illegal wäre es in der Tat, wenn als Gegenleistung Spenden gezahlt worden wären. Da ist es für alle Beteiligten beruhigend, dass zwar Parteispenden flossen, aber ohne Bezug zu den Auftritten bei den Investoren.

Die Altira AG, an der Angermayer bis mindestens Juni 2012 indirekt beteiligt war, in der er bis Mitte 2011 im Vorstand und bis November 2012 im Aufsichtsrat saß, ließ der CDU zwischen 2008 und 2012 insgesamt 62.000 Euro zukommen, teils über eine Tochterfirma. Mißfelder versichert, dass diese Gelder nicht an seine Recklinghausener CDU gingen. Und er gab gegenüber dem stern ungefragt zu, dass die von ihm geführte Junge Union 2011 und 2012 von Altira insgesamt 19.500 Euro erhielt. Dies sei aber keinerlei "Gegenleistung" gewesen, versichert der Abgeordnete.

Und auch gut für Angermayer, dass er mit den Spenden der Altira gar nichts zu tun hatte. Er habe dort, so sein Anwalt, über "keine entsprechende Einwirkungsmöglichkeit" verfügt. Das hätten die dortigen Manager entschieden.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(