HOME

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Die Wichtigtuer rufen zu den Waffen

Wo bitte geht's zur Front? Philipp Mißfelder scheint es kaum erwarten zu können, die Bundeswehr in den Irak zu schicken. Das sind die Geister, die Ursula von der Leyen wach rief.

Von Axel Vornbäumen

Wie hat das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nochmal formuliert, als es um die Unterstützung für die Kurden in Nordirak ging, drei Wochen ist das gerade mal her? "Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseitezulegen und offen zu diskutieren."

Voilà! Das hat ja schon mal gut geklappt.

Es geht bereits ganz beachtlich durcheinander im Berliner Polit-Kosmos. Wer mag, der kann das unter "offen diskutieren" verbuchen – oder mit einer Prise Euphemismus gar unter: "Debatte". In Berlin jedenfalls konnte man in dieser Woche problemlos jede Menge Politiker aufstöbern, die eifrig damit beschäftigt waren, Tabus beiseite zu räumen. Deutsche Soldaten demnächst im Irak? Man wird ja mal drauf rum denken dürfen!

Deutscher Beitrag gegen ISIS ist unklug

Ob das die Ministerin gemeint hat? Kaum. Sie muss es aber in Kauf genommen haben. Alles andere wäre hochgradig naiv. Es ist, als ob jemand die Schleusen geöffnet hätte, nun wird befreit durchgeschwommen. Seit US-Präsident Barack Obama die westliche Welt am symbolisch aufgeladenen Vorabend des 11. September auf einen lang anhaltenden Kampf gegen die selbsternannten Gotteskrieger vom "Islamischen Staat" (IS) eingeschworen hat, wird hierzulande verschärft darüber nachgedacht, wie der deutsche Beitrag dazu denn aussehen könnte.

Das ist grundsätzlich nicht falsch, nur ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt taktisch nicht besonders klug, weil übereifrig und voreilig. Wenn in diesen Tagen deutsche Waffen an die Peschmerga geliefert werden, dann muss das nicht zwangsläufig einen Automatismus auslösen, in ein paar Wochen noch mehr zu tun. Im Gegenteil. Die Waffenlieferungen an die Kurden sind bereits ein Beitrag im Kampf gegen den IS. So kann man das jedenfalls sehen.

Steinmeier will sich raushalten

Es sind mal wieder die Wichtigtuer, die sich jetzt als erste freiwillig an der Argumentationsfront melden. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, zum Beispiel, der einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten für möglich hält. Eskortiert vom CDU-Außenexperten Karl-Georg Wellmann, der den Einsatz von deutschen Soldaten bei der Luftaufklärung nicht ausschießen mag. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir den USA eine solche Bitte abschlagen", hat Wellmann dem Tagesspiegel gesagt. Der Mann offeriert da in vorauseilendem Gehorsam schon mal deutsche Fähigkeiten für die "Koalition der Willigen", obwohl derzeit noch gar nicht klar ist, wer darin was zu tun hat.

Außenminister Frank Walter Steinmeier würde gerne die vorschnelle Debatte beenden. Mit Recht. Steinmeier weiß, wie schwierig es ist, sich beim Zusammenstellen internationaler Militäreinsätze argumentativ durchzusetzen. Die Begehrlichkeiten kommen noch früh genug. Wenn dann definiert ist, welchen Bedarf an militärischen Fähigkeiten es genau gibt, ist allemal Zeit genug darüber zu debattieren, was man leisten kann. Und will.

Axel Vornbäumen ist Reporter im Berliner Büro und Autor der stern-Titelgeschichte "Die Kriegsministerin" (stern 36/2014). Auf Twitter folgen unter: avornbaeumen.