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Konflikt um Ostukraine: EU beschließt schärfere Sanktionen - und setzt sie aus

Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Vorerst werden diese aber nicht in Kraft gesetzt. Die Feuerpause ist brüchig. Die Ereignisse des Tages in der Rückschau.

Die Waffenruhe in der Ostukraine gilt, doch gerade rund um die bis Freitag heftig umkämpfte Stadt Mariupol ist die Feuerpause brüchig. Immer wieder wird von vereinzelten Gefechten berichtet. Die EU wartet angesichts der unklaren Lage ab: Neue, schärfere Sanktionen sind in Brüssel bereits beschlossen worden. In Kraft treten sollen zunächst nicht. Die Europäer wollen beobachtet, wie sich Waffenstillstand und Friedensplan entwickeln. Die Ereignisse des Tages in der Rückschau.

+++ 21.04 Uhr: Neue Sanktionen beschlossen und ausgesetzt +++

Die EU-Mitgliedsländer haben sich nach Angaben eines EU-Diplomaten in Brüssel auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Die für Dienstag vorgesehene Veröffentlichung der Maßnahmen im Amtsblatt wird allerdings zunächst ausgesetzt, heißt es. Somit können die Sanktionen zunächst noch nicht in Kraft treten. "In den nächsten paar Tagen" sollen die Sanktionen aber in Kraft treten, schreibt EU-Ratspräsdient Herman Van Rompuy in einer Mitteilung. "Dies wird uns die Zeit geben, die Umsetzung der Wffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans zu beurteilen", so Van Rompuy.

Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.

+++ 19.54 Uhr: Beschluss über Sanktionen verzögert sich weiter +++

Der endgültige Beschluss über verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland hat sich weiter verzögert. Die Botschafter der 28 EU-Staaten trafen sich am Montagabend erneut in Brüssel. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb erklärte in Helsinki, Finnland und die übrige EU hätten sich auf die Annahme neuer Sanktionen geeinigt, über den Zeitplan werde aber noch verhandelt. Dieser sehr "sehr ehrgeizig". Mit härteren Wirtschaftssanktionen sowie Einreise- und Kontensperren will die EU Russland zum Umsteuern im Ukraine-Konflikt bringen.

+++ 19.15 Uhr: Am Dienstag Bericht zum Absturz von MH17 +++

Knapp sieben Wochen nach dem Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine wird der niederländische Sicherheitsrat am Dienstag einen ersten Zwischenbericht zur Ursache der Katastrophe vorlegen. Im Zentrum steht die Frage, ob die Boeing tatsächlich wie angenommen von einer Rakete abgeschossen wurde

+++ 18.18 Uhr: Russland droht mit scharfen Gegen-Sanktionen +++

Als Reaktion auf neue Wirtschaftssanktionen droht Russland der EU mit scharfen Gegenmaßnahmen. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew deutete am Montag die Verhängung von Überflugverboten gegen westliche Fluggesellschaften an, falls die Strafmaßnahmen der EU in Kraft treten sollten. Von den EU-Sanktionen sollen Diplomaten zufolge auch die russischen Ölfirmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft betroffen sein.

+++ 17.31 Uhr: Beschluss neuer Sanktionen verzögert sich +++

Der Beschluss neuer EU-Sanktionen gegen Russland verzögert sich offenbar aufgrund von Problemen. "Wir haben zugestimmt, das haben aber nicht alle Mitgliedstaaten getan", sagte ein Vertreter eines EU-Landes am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Für 18.00 Uhr wurde unerwartet ein erneutes Treffen der EU-Botschafter einberufen, um Diplomaten zufolge noch einmal über die geplanten Sanktionen zu beraten. Dabei geht es offenbar um die Frage, inwiefern die Entwicklungen in der Ostukraine in Betracht gezogen werden.

+++ 17.03 Uhr: Merkel hält Russland weiter Türe offen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit einer dauerhaften Entfremdung Russlands vom Rest Europas noch nicht abfinden. "Russland kann jederzeit wieder ein guter Partner sein", so Merkel im TV-Sender Sat 1. "Die Tür für Gespräche bleibt offen." Sie selber werde weiter mit Russlands Präsident Putin in Kontakt bleiben: Diese Gesprächsbereitschaft "sollten wir uns unbedingt erhalten". Die Kanzlerin gibt allerdings zu, dass es ferzeit "deutliche Meinungsunterschiede" mit Putin gebe.

+++ 16.14 Uhr: Poroschenko gibt "Befreiung" von Gefangenen bekannt +++

Bei einem Besuch in der umkämpften Stadt Mariupol hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die "Befreiung" hunderter Landsleute aus der Gewalt prorussischer Separatisten verkündet. "In den vergangenen vier Tagen konnten wir 1200 unserer Gefangenen befreien", sagte Poroschenko am Montag laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine nach seiner Ankunft in der Hafenstadt am Asowschen Meer. Unklar blieb zunächst, ob seine Äußerungen mit dem Gefangenenaustausch zusammenhängen, den Kiew mit den Separatisten in der Ostukraine vereinbart hatte.

+++ 15.08 Uhr: Poroschenko schickt Panzer nach Mariupol +++

Präsident Poroschenko sichert den Bewohnern Mariupols bei seinem Besuch Unterstützung im Kampf gegen die Separatisten zu. "Dies ist unser ukrainisches Land und wir werden es niemandem überlassen", erklärt er über den Kurznachrichtendienst Twitter nach seinem Eintreffen in der strategisch wichtigen Hafenstadt. Er habe militärische Verstärkung zur Verteidigung der 500.000-Einwohner-Metropole angeordnet in Form von Panzern und Raketenwerfern. Außerdem werde der Luftraum überwacht. "Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden."

+++ 15.05 Uhr: OSZE schickt erste Beobachter zur Grenze +++

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe entsendet die OSZE erste Beobachter an die Grenze zu Russland. 59 Experten seien losgeschickt worden, um die "fragile" Feuerpause zu überwachen, erklärt OSZE-Präsident Didier Burkhalter im schweizerischen Rundfunksender RTS. Verstärkung müsse aber bald folgen.

+++ 13.36 Uhr: Ukraine und Nato beginnen Militärübung +++

Die ukrainische Marine beginnt ihr Militärmanöver mit den Nato-Streitkräften im Schwarzen Meer. Wie ein Militärsprecher mitteilt, sind sieben Schiffe aus der Ukraine und fünf aus Nato-Bündnisstaaten an dem dreitägigen Manöver beteiligt, das von Russland kritisch verfolgt wird. Die Militärübung "in einer Krisenregion" soll dem Sprecher zufolge "sicherstellen, dass wir auf dem Meer eine geschützte Zone einrichten und kontrollieren können".

Das Manöver findet vor der südwestlichen Schwarzmeerküste der Ukraine statt und damit unweit der im März von Russland annektierten Krim. Das Asowsche Meer vor der ukrainischen Südostküste kam dafür nicht infrage, da es de facto ebenfalls von Moskau kontrolliert wird. Frühere Militärübungen nahe der Krim-Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, hatten für Spannungen zwischen Kiew und Moskau gesorgt.

+++ 13.30 Uhr: Poroschenko trifft in Mariupol ein +++

Präsident Poroschenko ist in Mariupol im eingetroffen. Der ukrainische Staatschef will in der Hafenstadt Soldaten treffen und wichtige Industriestandorte besuchen, wie die örtliche Gebietsverwaltung mitteilt. Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer war am Freitag kurz vor der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ins Zentrum der Kämpfe gerückt. Das ukrainische Militär hatte seine Stellungen verstärkt, als moskautreue Kämpfer mit gepanzerten Fahrzeugen auf die Stadt vorrückten.

+++ 13.29 Uhr: Sanktionen gegen Rosneft +++

Die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen einem EU-Diplomaten zufolge auch den Ölriesen Rosneft treffen. EU-Firmen dürften demnach keine Kredite mehr an den Konzern vergeben, verlautet aus Brüssel. Auch das für die Öl-Pipelines zuständige Unternehmen Transneft sowie die Gazprom-Tochter Gazprom Neft würden mit den Strafmaßnahmen belegt. Im Bereich der erweiterten Verbote für Dual-Use-Produkte sind drei Rüstungsfirmen von den EU-Maßnahmen betroffen. Kontensperrungen und Einreiseverbote sollen laut mehreren EU-Diplomaten für weitere 24 Personen gelten. Die EU-Staaten sollen bis 15 Uhr (MESZ) über das Maßnahmenpaket entschieden haben.

+++ 13.22 Uhr: Moskau will Langstreckenflugzeug bauen +++

Russland will angesichts westlicher Sanktionen deutlich mehr eigene Flugzeuge bauen. Selbstverständlich müssten mehr Maschinen und auch Flugzeugteile in Russland gefertigt werden, sagt Ministerpräsident Dmitri Medwedew der Nachrichtenagentur RIA mit Blick auf die Strafmaßnahmen. Vorgesehen sei etwa, die Produktion des Suchoi Superjets ab 2015 zu verdoppeln, erläutert Medwedews Stellvertreter Dmitri Rogosin. Außerdem sei die gemeinsame Entwicklung eines Langstreckenflugzeugs mit China geplant. Ein Abkommen dazu sei für Oktober geplant.

Russland könnte auch eigene Kriegsschiffe bauen, die den französischen Hubschrauberträgern Mistral ähnelten, zitiert RIA zudem Handelsminister Denis Manturow. Frankreich hatte jüngst erklärt, Russland vorerst nun doch keine Mistrals zu liefern. Präsident Francois Hollande verwies zur Begründung auf die Lage in der Ukraine.

+++ 12.32 Uhr: Mißfelder für OSZE als Waffenruhe-Wächter +++

Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder spricht sich dafür aus, den brüchigen Waffenstillstand durch die OSZE überwachen zu lassen. Die Organisation solle hier eine Beobachtermission übernehmen, fordert Mißfelder im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker räumt zwar ein, in der Vergangenheit seien OSZE-Beobachter in der Ukraine wiederholt behindert worden. Er weist aber darauf hin, dass diesmal Russlands Präsident Wladimir Putin eine internationale Überwachung der Feuerpause selbst angeregt habe.

+++ 11.30 Uhr: Ölkonzern Rosneft erhält Geld von Moskau +++

Der wegen westlicher Sanktionen unter Druck geratene Ölkonzern Rosneft kann mit Finanzhilfen der russischen Regierung rechnen. "Solche Investitionen lohnen sich immer", kündigt Ministerpräsident Dmitri Medwedew an. Russlands größter Ölkonzern erhält wegen internationaler Sanktionen gegen Russland derzeit kein Geld am Kapitalmarkt.

+++ 11.23 Uhr: Moskau fordert von Kiew Engagement für Wiederaufbau +++

Moskau fordert die Führung in Kiew auf, mehr für den Wiederaufbau in der Ostukraine zu tun. Wer Artillerie, Panzer und Flugzeuge in den eigenen Städten einsetze, müsse auch den Preis zahlen, sagt der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. "Bis jetzt ist keine Hilfe zu sehen." Die Schäden sind nach Angaben der örtlichen Behörden enorm. Im Gebiet Lugansk sollen sich die Kosten für den Wiederaufbau auf umgerechnet etwa 180 Millionen Euro belaufen. In der Großstadt Donezk sind dem Bürgermeister zufolge mehr als 900 Gebäude zerstört. Der Schaden wird auf Hunderte Millionen Euro geschätzt.

+++ 10.54 Uhr: Waffenruhe hält weitgehend +++

Der Waffenstillstand hält nach Angaben der OSZE bisher weitgehend, ist aber instabil. Die nächsten Tagen würden entscheidend sein, sagt der schweizerische OSZE-Botschafter Thomas Greminger. Sein Land hat derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne. Die OSZE hat rund 250 Beobachter in der Ukraine im Einsatz.

+++ 10.20 Uhr: EU will verschärfte Sanktionen beschließen +++

Die EU-Staaten wollen die geplanten weiteren Sanktionen gegen Russland endgültig beschließen. Die Entscheidung sollte am Montag fallen, hatten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zuvor mitgeteilt. Wirksam werden die neuen Maßnahmen erst mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Diplomaten hatten zuletzt erklärt, dies könnte Montag oder vielleicht auch erst Dienstag geschehen.

Das neue Paket sieht härtere Wirtschaftssanktionen vor als bisher sowie Konten- und Reisesperren für rund 20 Personen, darunter ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Für Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung will die EU den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung wird ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.

+++ 9.16 Uhr: Russland droht mit Gegenmaßnahmen +++

Russland droht mit Gegenmaßnahmen für den Fall neuer Sanktionen des Westens. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Airlines, sagt Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung "Wedomosti". "Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen", so Medwedew. Russland wünsche sich eine solche Entwicklung nicht. "Es ist ein schlechter Weg. Die Sanktionen gegen uns haben nicht zu mehr Frieden in der Ukraine geführt", meinte er. Die EU wollte am Montag über neue Sanktionen gegen Russland beraten.

+++ 3.25 Uhr: Gemeinsames Manöver von USA und Ukraine +++

Gegen den Protest Russlands beginnen die USA und die Ukraine an diesem Montag im Schwarzen Meer ein gemeinsames See-Manöver. Ziel der dreitägigen Übung Sea Breeze 2014 sei das Gewährleisten der maritimen Sicherheit in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil.

Russland hatte Manöver nahe dem Krisengebiet Ostukraine als "völlig unpassend" kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer "Moskwa" ins Mittelmeer. Seit der Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen zur Nato im Jahr 1997 hält die Ukraine jedes Jahr mehrere derartige Manöver mit den Streitkräften der Bündnisstaaten ab.

Die nach monatelangen Kämpfen am Freitag vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine erweist sich trotz aller Friedensbeteuerungen der Konfliktparteien als brüchig. Bei Granatenbeschuss kommt in der Hafenstadt Mariupol eine Frau ums Leben. Auch in Donezk soll es Todesopfer gegeben haben.

+++ 19.01 Verhandlungen in Minsk geplant +++

Die prorussischen Separatisten wollen eine Abspaltung von der Zentralmacht auf dem Verhandlungsweg durchsetzen. Die Aufständischen würden sich "in sieben bis acht Tagen" in Minsk mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen, sagt Separatistenführer Alexander Sachartschenko dem Moskauer Radiosender Kommersant-FM.

Thema in der weißrussischen Hauptstadt soll dann eine Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sein. "Der mit Kiew vereinbarte Sonderstatus ist nicht endgültig", sagt Sachartschenko. Die ukrainische Regierung lehnt eine Abspaltung ab.

mia/mad/tis/dho/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters