Mit einem Friedensplan setzt die US-Regierung die Ukraine unter Druck. Europa will mitreden. Die Entwicklungen im Liveblog.
Mit einem 28 Punkte umfassenden Friedensplan wollen die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
Ukraine-Verhandlungen: USA und Europa noch uneinig
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Angaben aus Kiew noch in dieser Woche zu Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs nach Washington reisen. Es werde an einem US-Besuch Selenskyjs "zum frühest möglichen Termin im November" gearbeitet, schrieb der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Dienstag im Onlinedienst Telegram.
Nach gemeinsamen Gesprächen in der Schweiz sprachen Kiew und die europäischen Partner von Fortschritten, sie sehen aber noch viel Arbeit vor sich. Russland wies am Montag einen laut Moskau kursierenden Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als "nicht konstruktiv" zurück.
Die aktuellen Entwicklungen zu den Ukraine-Verhandlungen lesen Sie hier im stern-Blog:
Wichtige Updates
Der Kreml hält es für verfrüht, über ein baldiges Friedensabkommen für die Ukraine zu sprechen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Der neue US-Friedensplan für die Ukraine erfordert nach Angaben aus Moskau eine "ernsthafte Analyse". Er sei bei einem Treffen von US- und russischen Vertretern in Abu Dhabi in dieser Woche nicht besprochen worden, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow.
Einige Aspekte des Plans könnten positiv gesehen werden, viele erforderten jedoch eine spezielle Diskussion unter Experten, erklärte Uschakow im russischen Staatsfernsehen.
Einige Aspekte des Plans könnten positiv gesehen werden, viele erforderten jedoch eine spezielle Diskussion unter Experten, erklärte Uschakow im russischen Staatsfernsehen.
Die Europäische Union begrüßt die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump, hält jedoch noch viel mehr Anstrengungen für notwendig. "Aber wir haben einen Anfangspunkt", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
"Jedes Abkommen sollte einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen." Und es müsse eine echte Sicherheit für die Ukraine und Europa gewährleistet werden. "Wenn wir heute die Untergrabung von Grenzen legitimieren und formalisieren, dann öffnen wir die Türen für mehr Kriege morgen."
"Jedes Abkommen sollte einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen." Und es müsse eine echte Sicherheit für die Ukraine und Europa gewährleistet werden. "Wenn wir heute die Untergrabung von Grenzen legitimieren und formalisieren, dann öffnen wir die Türen für mehr Kriege morgen."
Russland bestätigt den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Besuch seines Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Es sei eine "vorläufige Vereinbarung" über Witkoffs Besuch in der kommenden Woche getroffen worden, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow im russischen Fernsehen. Der US-Gesandte werde bei seiner Reise von weiteren Vertretern der US-Regierung begleitet.
Putin fordert von den russischen Behörden, die Zahl der Menschen zu erhöhen, die sich in den seit 2022 annektierten Teilen der Ukraine als Russen identifizieren und Russisch sprechen. Dies geht aus einem von Putin unterzeichneten Dekret hervor. Darin wird das Ziel ausgegeben, dass sich bis 2036 95 Prozent der Bevölkerung als Russen identifizieren sollen.
Der Kreml bezeichnet die Veröffentlichung eines Telefonats zwischen hochrangigen Vertretern des Kreml und der USA als Versuch, die Gespräche über ein mögliches Ukraine-Friedensabkommen zu behindern. Auf die Frage, warum das Telefonat durchgesickert sei, sagt Juri Uschakow, außenpolitischer Berater von Präsident Putin, dem russischen Staatsfernsehen: "Wahrscheinlich, um zu behindern. Es ist unwahrscheinlich, dass dies zur Verbesserung der Beziehungen geschah." Uschakow fügt hinzu: "Was Witkoff betrifft, so kann ich sagen, es wurde eine vorläufige Vereinbarung getroffen, dass er nächste Woche nach Moskau kommt."
Friedensplan der USA soll aus Russland stammen
Der von den USA unterstützte 28-Punkte-Friedensplan fußt drei Insidern zufolge auf einem von Russland verfassten Papier. Dieses sei der Regierung von Präsident Donald Trump im Oktober vorgelegt worden. Demnach übergab die russische Seite das Papier, in dem die Bedingungen Moskaus für eine Beendigung des Krieges dargelegt sind, Mitte Oktober an hochrangige US-Vertreter. Dies sei nach einem Treffen von Trump und Selenskyj in Washington geschehen. Eine Stellungnahme des US-Außenministeriums sowie der russischen und ukrainischen Botschaften in Washington liegt zunächst nicht vor.
Russland wirft europäischen Politikern und Medien vor, die US-Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine zu untergraben. Sie würden wiederholt mit "Informationsangriffen" versuchen, die Möglichkeit einer politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts zu stören, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu Radio Sputnik.
Russland erzielt nach den Worten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte trotz enormer personeller Verluste an der Front in der Ukraine keine wesentlichen Fortschritte. "Russland verliert jeden Monat rund 20.000 Soldaten. Können Sie sich das vorstellen: 20.000 Menschenleben, jeden Monat? Das sind Väter und Söhne, die sterben, ohne nennenswerte Gebietsgewinne zu erzielen", sagte Rutte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und "El País".
"Bislang sind etwa eine Million Russen getötet oder schwer verwundet worden", fuhr Rutte fort. In diesem Jahr habe Russland etwa ein Prozent ukrainisches Territorium eingenommen und rücke täglich "nur wenige Meter" vor.
Trump nimmt Witkoff gegen Vorwürfe in Schutz
US-Präsident Donald Trump nimmt seinen Sondergesandten Steve Witkoff gegen den Vorwurf in Schutz, dieser agiere im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg zu russlandfreundlich. "Das ist eine ganz normale Sache", sagte der Republikaner während eines Flugs nach Florida, nachdem ihn eine Journalistin zu einem heiklen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg befragt hatte.
Um diese Vorwürfe geht es:
Trump rückt von einer zuvor angedeuteten Frist für ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland ab. "Die Frist für mich ist, wenn es vorbei ist", sagte Trump Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Zuvor hatte er den Thanksgiving-Feiertag am Donnerstag als Zieldatum für eine Einigung genannt. Die US-Delegation machte Fortschritte in den Gesprächen mit Russland und der Ukraine. Moskau habe einigen Zugeständnissen zugestimmt, sagte Trump, ohne Details zu nennen.
US-Gesandter Witkoff soll Putin in Moskau treffen
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche den russischen Staatschef Wladimir Putin. Witkoff werde möglicherweise mit Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner reisen, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) Reportern in der Präsidentenmaschine Air Force One. Er sei nicht sicher, ob Kushner mitkommen werde, "aber er ist in den Prozess involviert". Das Treffen mit Kreml-Chef Putin werde wahrscheinlich in der kommenden Woche in Moskau stattfinden, fuhr Trump fort.
Mit Putin sollten "einige strittige Punkte" besprochen werden, die den Abschluss eines Ukraine-Abkommens verhinderten, erklärte Trump kurz zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social. Parallel dazu verhandele US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll mit den Ukrainern, fügte Trump hinzu. Er hoffe, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, "aber nur, wenn ein Abkommen zur Beendigung dieses Krieges erzielt worden ist oder die Schlussphase" der Verhandlungen erreicht sei, ergänzte er.
US-Sondergesandter Witkoff soll Kreml beraten haben
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat einem Medienbericht zufolge einem Kreml-Berater Ratschläge gegeben, wie der russische Staatschef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump ein Ukraine-Abkommen vorschlagen sollte. Dies geht laut einem Bloomberg-Bericht vom Dienstag aus einem Transkript eines Telefonats zwischen Witkoff und dem Kreml-Berater Juri Uschakow vom 14. Oktober hervor.
Das Telefonat scheint auf den Ursprung eines von US-Präsident Trump unterstützten 28-Punkte-Plans hinzudeuten, der weithin als für Moskau vorteilhaft eingestuft wurde. Der Plan forderte von der Ukraine bedeutende territoriale Zugeständnisse und die Zusage, nicht der Nato beizutreten.
Mehr zu den Vorwürfen lesen Sie hier:
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Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt in der Debatte über den US-Friedensplan für ein Kriegsende in der Ukraine vor zu hohen Erwartungen. "Er enthält einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und Verhandlungen erfordern", sagte Rutte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der spanischen Zeitung "El Pais". "Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel." Der Friedensplan bilde die Grundlage für die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA.
Die westlichen Unterstützer der Ukraine wollen die Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine beschleunigen. Die Staats- und Regierungschefs der Koalition der Willigen seien mit US-Außenminister Marco Rubio übereingekommen, "die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben", teilt die Bundesregierung nach einem virtuellen Treffen mit.
Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen verhindert werden können. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen dabei.
Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen verhindert werden können. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen dabei.
