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Lobbyismus?: Gregor Gysi und der Kauf des Kreml

Gregor Gysi hilft einer Firma beim Kauf einer Spitzenimmobilie - vom Linken-geführten Finanzministerium Brandenburg. Gelten die moralischen Maßstäbe des Lobbykritikers etwa nicht für ihn selbst?

Von Hans-Martin Tillack

Gregor Gysi klüngelt mit dem Finanzministerium Brandenburg beim Immobilienkauf

Wenn es um andere geht, dann teilt Gregor Gysi gern aus. Als "Kanzlerin der Lobbyisten" kritisierte er Angela Merkel. Und als die Kontakte von Altkanzler Gerhard Schröder nach Kasachstan ruchbar wurden, sagte er: "Ein nebulöser, kaum vorstellbarer, irgendwie unheimlicher Vorgang, der eines erfordert: vollständige Aufklärung."

In eigener Sache ist der Politiker und Rechtsanwalt deutlich diskreter. Vor drei Jahren ließ der Linken-Fraktionschef eine große Ankündigung verbreiten: Die Abgeordneten der Oppositionsfraktion würden künftig ihre Nebeneinkünfte schonungslos in Euro und Cent offenlegen. "Wir rufen die anderen Fraktionen auf, unserem Beispiel zu folgen", verkündete der Sprecher. Doch wer dem Beispiel dann nicht folgte - war Gregor Gysi.

"Es sind halt die Rechte Dritter berührt"

Es seien halt, so sein Sprecher, "die Rechte Dritter berührt" - also die von Gysis Mandanten. Anders als bei anderen Abgeordneten mit Anwaltstätigkeit findet man auf Gysis aktueller Bundestagswebsite keinerlei Angaben darüber, wie viel Geld er als Anwalt in etwa von seinen Klienten bekam, auch nicht in anonymisierter Form.

Aber sicher ist: Er arbeitet als Anwalt für allerlei Kunden. Mal vertritt er Nachkommen von Richard Wagner, mal jugendliche Linke, die einen Rechtsradikalen attackiert haben sollen. Manchmal geht es um Strafrecht. Aber manchmal grenzt die Nebentätigkeit auch an den von Gysi sonst so gescholtenen Lobbyismus.

Kürzlich jedenfalls setzte sich der Linken-Politiker als Berater für die Interessen eines Immobilienkonsortiums ein. Gysis Ansprechpartner saßen ausgerechnet in der Behörde des brandenburgischen Finanzministers Christian Görke - eines Genossen aus der Linkspartei. Gysi begleitete die Firmenvertreter, wie er selbst bestätigte, zu einem Bietergespräch mit den Görke-Leuten in Potsdam. Mit Erfolg: Das Konsortium aus den Berliner Immobilienfirmen Eureka - für das Gysi arbeitet - und Sanus bekam den Zuschlag für den Kauf einer Spitzenimmobilie in der Landeshauptstadt Potsdam. Es geht um den ehemaligen Landtag, der seit DDR-Zeiten den Spitznamen "Kreml" führt, weil hier die SED-Spitze des Bezirks Potsdam wirkte. Nun sollen in seinen Mauern Büros, Wohnungen und ein Hotel entstehen.

Folgt man den Beteiligten, hatte dabei alles seine Ordnung. Minister Görke bestreitet, Einfluss auf das Verkaufsverfahren genommen zu haben. Gysi versichert, nie mit dem Parteifreund über das Thema gesprochen zu haben. Vorwürfe etwa des Lobbyismus seien "blödsinnig". "Niemals" käme er auf die Idee, "Parteibeziehungen“ für ein Anwaltsmandat "zu missbrauchen".

Einige Ungereimtheiten in der Sache

Doch es gibt in der Sache einige Ungereimtheiten. Insgesamt knapp elf Millionen Euro muss das siegreiche Konsortium zahlen. Ein anderes Berliner Immobilienunternehmen hatte mit erst elf und dann zwölf Millionen Euro mehr geboten. Doch deren Konzept, so beteuert das Görke-Ministerium, habe "weder bei der Stadt Potsdam noch beim Land inhaltlich überzeugen" können. Ähnlich hörten es die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Landtages vom Finanzministerium.

Diese Begründung erstaunt, denn in Wahrheit hatte sich die Stadtverwaltung etwas anders geäußert. Sie hatte bei allen Angeboten gleichermaßen "sowohl positive wie negative Aspekte" ausgemacht, wie sie offiziell erklärt. Die Potsdamer Stadtplaner hatten sich beim Finanzministerium sogar offiziell beschwert, weil aus ihrer Sicht eine "qualitativ fundierte Entscheidung" gar nicht möglich gewesen sei. Bei den Angeboten hätten nämlich "durchgängig" nötige Informationen gefehlt.

Finanzminister Görke pries dennoch Mitte Juni die "hervorragende Expertise" der beiden siegreichen Berliner Firmen. Es handele sich um ein Konsortium, "welches hier aus der Region stammt und das wir kennen". 

Doch mit der Sanus AG ließen sich Gysis Kunde Eureka sowie Finanzminister Görke auf einen Partner ein, dessen Gründer Siegfried Nehls illuster erscheint. Der Chef der Sanus Capital AG wurde auf der Facebook-Seite der Gruppe noch dieser Tage als "Gründer" des Unternehmens und ihr Repräsentant vorgestellt. Er machte immer mal wieder öffentlich von sich reden, etwa bei der geschäftlichen Partnerschaft mit einem ehemaligen Fliesenleger aus dem Kosovo. Mit dem zusammen hatte Nehls vor einigen Jahren ein besetztes Haus in Berlin-Mitte erworben. Zu einer Kündigung der Besetzer kam es dann aber doch nicht; sie durften bleiben. Nehls ist ab August vor dem Amtsgericht in Berlin angeklagt. Der Vorwurf: Missbrauch von Titeln und Urkundenfälschung.

Mit Sanus hat Gysi nach eigenen Angaben gar "nichts zu tun"; seine Mandantin sei der zweite Partner im Konsortium, die Firma Eureka. Sie wurde erst Ende 2013 als Kapitalgesellschaft gegründet. Ein Jahresabschluss, der etwas über ihre finanzielle Lage aussagen würde, ist beim elektronischen Bundesanzeiger bisher nicht verfügbar. Dafür schaffte es Eureka bereits im Oktober 2014 in die Potsdamer Lokalpresse. Schon damals ließ sich das Unternehmen durch Gregor Gysi vertreten. Es ging um geplante Studentenwohnungen - ein Projekt, das die Stadt zunächst überdimensioniert fand. Zusammen mit dem Linken-Politiker bekamen die Immobilienleute sogar einen Gesprächstermin beim Oberbürgermeister. Ebenfalls mit dabei: der einflussreiche Potsdamer Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg, ebenfalls von der Linkspartei. Der war dann plötzlich auch bei einem weiteren Treffen zwischen Eureka-Vertretern und der Stadt mit am Tisch. Es wirkte ein bisschen so, als stünde Eureka unter dem besonderen Schutz der Gysi-Partei. Nein, sagt Scharfenberg, er habe einfach das Anliegen unterstützt, bezahlbare Studentenwohnungen zu schaffen.

Ein Beispiel an Transparenz gibt Gysi nicht

Mit den Sanus-Leuten fühlt sich Eureka immerhin so eng verbunden, dass beide jetzt gemeinsam einen weiteren Anwalt in Marsch setzten. Es sei offenbar eine Berichterstattung "auf Grundlage falscher Informationen" geplant, schrieb der Jurist an den stern - und verweigerte im Namen der beiden Unternehmen jedwede Detailauskunft.

Auch über Gysis Anwaltshonorar ist bislang nichts bekannt. Eigentlich müssen Abgeordnete stets angeben, welche Bruttobeträge über 1000 Euro sie etwa als Anwalt kassieren. Doch ausgerechnet Transparenz-Vorkämpfer Gysi nutzt eine Zusatzbestimmung des Bundestages, die es seit 2011 gibt. Sie erlaubt es Anwälten, die in Sozietäten arbeiten, die Bruttoeinnahmen für bestimmte Mandate mit den Betriebskosten ihrer Kanzlei zu verrechnen. Folgt man dem Linken-Politiker, dann hat seine Kanzlei seit der Bundestagswahl 2013 einfach keine Gewinne ausgeschüttet - weshalb er seitdem auch keine Nebeneinkünfte als Anwalt veröffentlichen musste.

Gysi erfüllt damit die Buchstaben des Gesetzes. Aber ein Beispiel an Transparenz gibt er nicht. Ginge es nicht um ihn selbst - was würde wohl Lobbykritiker Gysi über solch einen Fall sagen?