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Gregor Gysi: "Die DDR war kein Unrechtsstaat"

Erst in der vergangenen Woche hatten SPD, Grüne und die Linke in Thüringen in einem gemeinsamen Papier befunden, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Linken-Fraktionschef Gysi sieht das jedoch anders.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hält die DDR nicht für einen Unrechtsstaat

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hält die DDR nicht für einen Unrechtsstaat

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. "Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden", sagte Gysi der Zeitschrift "Superillu" in einem Interview. "Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen."

Dies sei in Anbetracht von 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg indiskutabel. "Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssen", sagte Gysi weiter.

Gysi reagierte mit diesen Äußerungen auf die Debatte um ein gemeinsames Papier der SPD, der Grünen und der Linken in Thüringen. Diese hatten in der vergangenen Woche in ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung ein Papier mit dem Titel ""Die Würde des Menschen ist unantastbar" - Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte" verfasst.

Darin heißt es: "Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat." Ein Bekenntnis der Linken zur DDR als Unrechtsstaat ist für die Grünen in Thüringen Bedingung für eine rot-rot-grüne Regierung.

kis/AFP/DPA / DPA
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