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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Die DDR ein Unrechtsstaat? Aber sicher doch!

In Thüringen streiten Politiker nicht über die Zukunft – sondern über die DDR. Doch wer über linke Alternativen zum Bestehenden nachdenkt, sollte sich nicht mit dem Honecker-Sozialismus abmühen.

Von Tilman Gerwien

Das Sandmännchen sowie Hammer und Sichel sind Symbole für die DDR. Ist das neue Etikett der Begriff "Unrechtsstaat"?

Das Sandmännchen sowie Hammer und Sichel sind Symbole für die DDR. Ist das neue Etikett der Begriff "Unrechtsstaat"?

Erstaunliches tut sich derzeit im kleinen Freistaat Thüringen. Dort marschieren Linkspartei, SPD und Grüne mit großen Schritten auf eine rot-rot-grüne Koalition zu – es wäre die erste in Deutschland mit einem Regierungschef der Linken. Beim wichtigsten Streitpunkt haben die Unterhändler jetzt Einigkeit erzielt: bei der Frage, ob die DDR ein "Unrechtsstaat" war. Naive Zeitgenossen könnten meinen, dass es in Thüringen Wichtigeres zu klären gäbe. Zum Beispiel wie man die Schulen verbessern, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen oder die Landesfinanzen in Ordnung bringen könnte. Aber gut. Das Kompromisspapier, auf das man sich geeinigt hat, ist in seiner geschraubten Sprache jedenfalls ein Dokument schönster Politiker-Lyrik – Höhepunkt ist der Satz "Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war" könnten in der neuen Koalition keine politische Verantwortung übernehmen. Wer leugnet, dass etwas nicht war, kann nicht... So was nennt man wohl die Kunst der dreifachen Verneinung.

Gab es in der DDR ein Verfassungsgericht? Nein. Gab es in der DDR Versammlungsfreiheit? Nein. Gab es freie Wahlen? Nein. Unabhängige Gewerkschaften? Nein. Konnte man reisen, wohin man wollte? Nein. Gab es eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit? Nein. Überhaupt eine unabhängige Justiz? Nein. Konnte man als Student seine Meinung einfach so auf ein Flugblatt schreiben und das in der Mensa verteilen? Nein. Konnte man ohne schwerwiegende Nachteile den Wehrdienst verweigern? Nein. Oder eine Partei gründen, jenseits von SED und Blockflöten-Vereinigungen? Nein. Oder eine Umweltinitiative ins Leben rufen gegen den Dreck von Bitterfeld und anderswo? Nein.

Ein Kampfbegriff?

Müsste man sich einen Unrechtsstaat malen, so käme mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Gebilde wie die DDR heraus. Manchmal sind Wahrheiten ganz einfach. Die Elbe ist ein Fluss. Wenn es regnet wird's nass. Und der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden war einer, in dem das Recht mit Füßen getreten wurde, tausendfach, millionenfach, jeden Tag. Die DDR war ein Unrechtsstaat. So einfach ist das. Und doch so schmerzhaft – vor allem für die Linkspartei und ihre Anhänger.

An den argumentatorischen Verrenkungen eines Gregor Gysi ist das schön abzulesen. Schon 2009 sagte Gysi, die DDR sei "zwar eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle und kein Rechtsstaat" gewesen. Und weiter: wohl gab es in ihr "auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat." Alles klar?

Ein Parteimitglied behauptete dieser Tage tolldreist: "In der DDR gab es kein gesetzliches Unrecht." Die linke Abgeordnete im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, erklärte, sie könne den "Kampfbegriff" des Unrechtsstaates für sich "nicht annehmen". Das "Neue Deutschland" schrieb: "'Unrechtsstaat' ist der hierzulande sanktionierte Begriff zur Delegitimierung des gleichnamigen Sozialismusversuchs."

Ein kleingeistig-vermuffter Spießerstaat

Abwehrbemühungen, wohin man schaut, auf dass die Wahrheit, die so wehtut, die Seele nicht erreiche. Diese Wahrheit sieht so aus: Der "Sozialismusversuch" endete in einem kleingeistig-vermufften Spießerstaat, und das lag nicht daran, dass es in der DDR nur selten Bananen gab. Die DDR, das war kein Sozialismus, das war eine Verirrung. Nicht der stolze und freie Mensch führte das große Wort, sondern Komissköppe, Blockwarttypen, Apparatschiks und schmierige Anpasser, die vom Rest der Bevölkerung ständig demütigende Loyalitätsbekenntnisse abforderten.

Und die Delegitimierung der DDR? Die hat nicht der böse Klassenfeind aus dem Westen betrieben. Delegitimiert hat sich die DDR schon selbst und das sehr gründlich: finanziell bankrott hinterließ sie verwüstete Städte, vergiftete Landschaften. Das einzige, was wirklich funktionierte in diesem "Sozialismusversuch" war die "Staatsgrenze", an der Menschen abgeknallt wurden wie die Hasen.

Wenn Kommunisten träumen

Darf ein Westdeutscher, wie der Autor dieser Zeilen, so schreiben? Ja, das darf er - so, wie er ja auch hart und kritisch über die USA oder sonst irgendein Land urteilen darf, in dem er nicht aufgewachsen ist. Sind damit alle Biographien in der DDR entwertet? Nein, natürlich nicht, es sei denn man bindet auch jetzt noch die eigene Identität an die der DDR. War in der "BRD" etwa alles gut, richtig und rechtens? Nein, natürlich nicht, aber das ist nicht das Thema. In der ständigen Vergleicherei mit dem "Westen" verzwergt sich die DDR sogar noch in der Rückschau – als bloß abgeleitetes Anhängsel des "eigentlichen" Deutschlands. Ist mit dem Etikett "Unrechtsstaat" jeder "Sozialismusversuch" auf ewig diskreditiert? Nein, es sei denn man versteht unter "Sozialismus" immer und automatisch den Honecker-Sozialismus.

"Wenn Kommunisten träumen", hieß ein großes Wandbild von Walter Womacka, das früher im Hauptfoyer des "Palastes der Republik" in Ost-Berlin hing. Anstatt ihre Energie darauf zu verschwenden, aus einem einstigen Unrechtsstaat einen "doch-nicht-ganz-Unrecht-Staat" zu machen, sollten Kommunisten vielleicht mal wieder anfangen, zu träumen. Es wäre spannend, zu erfahren, was dabei herauskommt. Deutschland braucht solche Träume.