HOME

Wahlprogramm der SPD: Sigmar Gabriel will mit Initiative gegen Lobbyismus punkten

Für die SPD geht es heute um das Wahlprogramm, und zum zehnten Jahrestag der "Agenda 2010" will die Parteispitze ihre Basis mit dem Reformprogramm versöhnen. Dazu tritt auch Altkanzler Schröder an.

Die SPD-Spitze berät am Vormittag in Berlin über den Entwurf des Programms für die Bundestagswahl im September. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und einem höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen bei den Wählern punkten. Ferner strebt die SPD eine schärfere Regulierung des Finanzmarktsektors und eine Mietpreisbremse an.

Das Ziel: mit einer rot-grünen Koalition nach der Wahl am 22. September die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen. Endgültig beschlossen werden soll das Programm Mitte April bei einem Parteitag in Augsburg.

Die SPD werde auch "ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte Parteichef Sigmar Gabriel zu "Spiegel Online". Die Initiative werde vor allem auf drei Säulen basieren. "Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag", so Gabriel. Auch der Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien müsse transparenter werden. Dazu wolle die SPD eine "legislative Fußspur" einführen, aus der klar hervorginge, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Außerdem müsse die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Gabriel: "Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen."

Bürgerbeteiligung stärken

Zehn Jahre nach dem Start der rot-grünen "Agenda 2010" hatte die SPD-Spitze am Wochenende versucht, die Erfolge dieses parteiintern heftig umstrittenen Reformprogramms zu betonen. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der am Dienstag erstmals seit langem vor der SPD-Bundestagsfraktion auftritt, zog eine positive Bilanz seiner Sozialreformen. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Man sieht ja jetzt: Deutschland ist besser durch die Krise gekommen als alle anderen europäischen Länder."

Die Agenda 2010 sei damals im eigentlichen Sinne des Wortes notwendig gewesen, sagte Schröder. Denn ohne sie wäre Deutschland womöglich in Not geraten. Angesichts der damaligen schlechten Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit "mussten wir die sozialen Sicherungssysteme verändern, damit sie für den Steuerzahler und den Beitragszahler bezahlbar blieben". Außerdem sei es notwendig gewesen, die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, "denn Arbeitsplätze gibt es nur, wenn wir unsere Produkte auch exportieren können". Auch jetzt brauche Deutschland "wieder Mut zur Veränderung".

Nahles kritisiert Kluft zwischen Arm und Reich

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland werde immer größer. "Da sollten die mit den starken Schultern etwas mehr zahlen" und ab 100.000 Euro mit dem Spitzensteuersatz zur Kasse gebeten werden. "Wenn wir die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig investieren wollen, ja dann muss es irgendwo herkommen. Für einige müssen wir die Steuern erhöhen, und zwar für die Spitzeneinkommen in Deutschland."

Nahles blickte auch kritisch auf die rot-grünen Reformen zurück. "Im Kern hat uns die Agenda 2010 vorangebracht. Trotzdem gab es einige Übertreibungen, zum Beispiel bei der Deregulierung der Leiharbeit." Die SPD-Generalsekretärin warnte davor, mit immer neuen Rentendebatten - etwa zu einer Rente mit 69 - Verwirrung zu stiften. "Die Leute immer mehr zu verunsichern mit neuem Renteneintrittsalter, wo wir immer noch nicht genügend Arbeitsplätze für Ältere haben (...), halte ich für völlig verrückt."

vale/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(