FDP-Stiftung könnte die FDP finanziert haben

7. November 2012, 11:00 Uhr

Verdächtige Transaktionen: Nach Recherchen des stern könnte sich die FDP über eine Tochterfirma indirekt durch die parteinahe Naumann-Stiftung finanziert haben. Die Liberalen bestreiten das. Von Hans-Martin Tillack und Mathew D. Rose

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Hat sich die FDP unzulässig über die parteinahe Naumann-Stiftung finanziert? Die Liberalen bestreiten das©

Die FDP gerät in den Verdacht, sich auf unzulässige Weise über die ihr nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung finanziert zu haben. Nach Recherchen des stern ergibt sich dieser Verdacht aus Transaktionen zwischen der FDP und einer Tochterfirma der Naumann-Stiftung namens Comdok GmbH.

Letztere hatte Anfang 1999 mit Wirkung vom Dezember 1998 der FDP Anteile an einem heute unter dem Namen Universum GmbH firmierenden Unternehmen für umgerechnet knapp 640.000 Euro abgekauft. Im Juli 2002 kaufte die FDP von der Comdok die Anteile zurück, für 716 000 Euro. Doch weil die Gesellschafter in der Zwischenzeit offenkundig auf Ausschüttungen des Gewinns verzichtet hatten, war das Eigenkapital der Firma deutlich gewachsen, von umgerechnet 462.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro Ende 2002. Gemessen an dem stark gestiegenen Wert der Firma schien der Rückkaufspreis zu niedrig.

Von Arnim vermutet "unzulässige Finanzierung"

"Da spricht einiges dafür, dass die FDP die Anteile entweder zu teuer verkauft oder dann zu günstig zurückerworben hat. Das könnte eine unzulässige Spende der Stiftung an die Partei sein", sagte der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim dem stern. Die FDP und Comdok weisen diesen Verdacht zurück. Der zeitweilige Anteilsverkauf sei keine Parteifinanzierung gewesen, sondern habe im Zusammenhang mit einem zeitweiligen Plan für ein gemeinsames Logistikzentrum in Berlin gestanden, argumentiert die FDP. Die Comdok habe außerdem beim Rückkauf der Anteile "einen erheblichen finanziellen Gewinn" erzielt.

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