Koalition: Kein Aus für Exit

21. März 2013, 15:32 Uhr

Die Proteste gegen das drohende Ende von Exit waren erfolgreich. Wie stern.de erfuhr, wird der Bund finanziell einspringen. Zuletzt hatte sich die Kanzlerin eingeschaltet. Von Carsten Heidböhmer

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Das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit ist wohl gerettet.©

Die Regierung will das gefährdete Neonazi-Aussteigerprogramm Exit nun doch finanziell unterstützen. Nach stern.de-Informationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angelegenheit zur Chefsache gemacht und einen Lösungsvorschlag verlangt. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte sich eingesetzt. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass über das Bundesfamilienministerium Geld bereit gestellt werden soll. In welcher Höhe, ist noch nicht bekannt.

"Um verantwortungsvolle Arbeit zu leisten, brauchen wir im Jahr 350.000 Euro", sagt Exit-Gründer Bernd Wagner. Der ehemalige Kriminaloberrat hatte in der vergangenen Woche einen Brief an die Ministerpräsidenten der 16 Länder geschickt, mit der Bitte, sich an der Finanzierung zu beteiligen. "Sollte der Bund jetzt einsteigen, wäre es doch nur recht, wenn die Länder sich zusätzlich mit jeweils 20.000 Euro im Jahr beteiligen, dann könnten wir wirklich professionell weiterarbeiten", so Wagner. Damit würden die Länder ein gesamtstaatliches Interesse dokumentieren. "Kleinstaaterei" und "Ressort-Egoismus" seien nicht mehr zeitgemäß.

Exit, im Jahr 2000 im Rahmen der stern-Kampagne "Mut gegen rechte Gewalt" mithilfe von Spendengeldern aus Wirtschaft und Kultur gegründet, gehört zu den innovativsten und erfolgreichsten Demokratie-Initiativen der vergangenen Jahre. In den 13 Jahren ihres Bestehens hat die Organisation 487 Menschen beim Ausstieg aus dem rechtsextremen Milieu geholfen und sie in die Gesellschaft reintegriert. Und Eltern, Lehrer und Unternehmer in ihrem Bemühen unterstützt, sich mit den Folgen einer rechtsradikalen Gesinnung auseinanderzusetzen.

Exit hat viele Anfragen von Kommunen und Städten, Polizeidienststellen und Verfassungsschutzbehörden bekommen. "Wir könnten sehr viel mehr machen", sagt Wagner. Zuletzt erhielt er für seine Verdienste, gemeinsam mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP), den angesehenen Arnold-Freymuth-Preis. Die Laudatio hielt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich auch für Exit einsetzt. Wie ernst die Arbeit von Exit in der Neonazi-Szene genommen wird, zeigt sich auch daran, dass Aussteiger massiv bedroht werden: Einige stehen unter Polizeischutz.

Der "Zwischenruf" im stern trat eine Lawine los

Vor wenigen Wochen hatte der stellvertretende Chefredakteur des stern, Hans-Ulrich Jörges in seinem "Zwischenruf" im stern auf das drohende Aus von Exit aufmerksam gemacht - und damit eine Protestlawine ausgelöst. Als Reaktion auf Jörges' Kommentar hatte stern.de-Leserin Anja Stubbe eine Online-Petition aufgesetzt, die bereits mehr als 5.200 Bürger unterzeichnet haben (Stand: Donnerstag, 15 Uhr).

Sollte die Finanzierung nun dauerhaft gesichert sein, endet für Bernd Wagner der fast jährliche Bettelgang in die Behörden. In Zukunft kann er sich hoffentlich seinem Hauptanliegen kümmern: dem engagierten Kampf gegen Rechts.

 
 
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