Guttenberg verteidigt das Aussetzen der Wehrpflicht

23. August 2010, 15:30 Uhr

Die Bundeswehr steht vor dem tiefgreifendsten Umbruch in ihrer 55-jährigen Geschichte - und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss ihn leiten. Auf 163.500 Mann will er die Armee reduzieren und die Wehrpflicht aussetzen.

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Aufgeräumte Stimmung: Guttenberg unterrichtet den Innenausschuss des Bundestages über seine Pläne©

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Der CSU-Politiker stellte seine Pläne am Montag den Koalitionsfraktionen vor, nachdem er bereits am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert hatte.

Die CDU-Chefin will sich zwar noch nicht auf ein Modell festlegen, zeigt sich aber offen für Guttenbergs Plan. Gleichzeitig bringen sich in der Union die Befürworter des Pflichtdienstes an der Waffe in Stellung. Mit der von Guttenberg für Mitte nächsten Jahres geplanten Aussetzung der Wehrpflicht würde auch der Zivildienst wegfallen. Die Wohlfahrtsverbände haben bereits massive Bedenken angemeldet.

Guttenberg präsentierte den Koalitionsexperten insgesamt fünf Modelle, machte aber seine Präferenz für "Modell 4" unmissverständlich klar. Es solle die Bundeswehr "besser machen". Nach Guttenbergs Vorstellungen soll die Truppe in den nächsten Jahren von derzeit 252.000 auf bis zu 163.500 Soldaten verkleinert werden. Allerdings soll es einen Spielraum nach oben geben. Bis zu 180.000 Soldaten sind nach Auffassung des Ministers unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung möglich. Allerdings würde das auch teurer werden.

Eine Armee zum reinschnuppern

Die Wehrpflicht soll zwar im Grundgesetz verankert bleiben, es sollen jedoch keine jungen Leute mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Der Verteidigungsminister will aber einen freiwilligen "Schnupper-Wehrdienst" mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten anbieten, der vor allem dazu dienen soll, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich dafür freiwillig melden können. Das Verteidigungsministerium geht in seiner Modellrechnung von 7500 Freiwilligen sowie 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten aus.

Das einzige ernstzunehmende Konkurrenzmodell sieht eine Armee mit 210.000 Soldaten, davon 30 000 Wehrpflichtige, vor. Andere Optionen wie etwa die Verkleinerung der Bundeswehr auf nur noch 150.000 Soldaten haben dagegen keine Chance. Guttenberg will die Bundeswehr mit der Reform leistungsfähiger, effizienter, moderner und kompakter machen. Ihre Rolle in der Nato soll nach seinen Vorstellungen nicht geschwächt, sondern gestärkt und die Einsatzfähigkeit deutlich erhöht werden. Derzeit können nur 7000 bis 8000 Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden.

Künast: Aussetzung "halbherzig"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die geplante Aussetzung als "halbherzig". Sie forderte einen endgültigen Abschied von der Wehrpflicht und stattdessen einen flexiblen, freiwilligen Kurzdienst für die Bundeswehr von 12 bis 24 Monaten für Frauen und Männer. "Dann hätte man eine Bundeswehr, die eine Mischung wäre aus Berufssoldaten und Soldatinnen und Soldaten auf Zeit und Reservistinnen und Reservisten", sagte sie. Künast: "Sie würden bei der Abschaffung der Wehrpflicht den gesamten Musterungsapparat, die Ausbilder, die ganze Wehrerfassung einsparen. Das sind mindestens 45.000 Personen, die sie für andere Aufgaben einsetzen könnten."

Auch in den eigenen Reihen gibt es Kritik am "Aussetzen". "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wenn wir die Wehrpflicht aussetzen, wir sie de facto abschaffen", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck. "Wenn man zu diesem Ergebnis kommen sollte, sollte man dies auch in der Klarheit sagen." Wenn die Union jedoch zu diesem Schluss kommen sollte, werde er ihn auch mittragen. Er ergänzte jedoch: "Ich bin ein überzeugter Anhänger der Wehrpflicht."

Guttenberg konterte die Kritik an der vermeintlich unklaren Lösung. Er hält es für wichtig, die Wehrpflicht weiter im Grundgesetz verankert zu lassen. Man könne nicht sagen, wie die Welt in 20 Jahren aussehe, auch wenn dies "der ein oder andere Schlaumeier" meine zu wissen. Von daher könne die Wehrpflicht nicht abgeschafft werden. Man müsse die Möglichkeit haben, junge Leute zu "ziehen".

Schröder regt freiwilligen Zivildienst an

Im Fall einer Aussetzung der Wehrpflicht peilt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterdessen einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst an. Rund 35.000 Frauen und Männer könnten dafür pro Jahr voraussichtlich gewonnen werden, sagte Schröder. Der Dienst in sozialen Einrichtungen könnte zwischen 6 und in Ausnahmefällen bis zu 24 Monate dauern und mit rund 500 Euro im Monat entlohnt werden. Die Regeldauer könnte ein Jahr betragen.

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