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Für die Steuerzahler wird es teurer, die Arbeitgeber sind die Gewinner und für große Krankenkassen wie die AOK könnte es eng werden. Union und FDP wollen das Gesundheitssystem radikal umbauen - in ein paar Jahren. Eine Analyse von Laura Himmelreich
Haben den Kompromiss ausgehandelt: der neue FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen© Axel Schmidt/ddp
Union und FDP wollen den Steuerzahler künftig stärker zur Kasse bitten - für die Gesundheit. Denn die Krankenkassenbeiträge sollen sich nicht mehr nach dem Einkommen richten. Mitglieder einer Versicherung sollen alle denselben Beitrag zahlen. Damit sich Menschen mit niedrigen Einkommen die Prämie überhaupt leisten können, sollen sie Zuschüsse aus Steuermitteln erhalten. Das Konzept der Kopfprämie - seit dem Leipziger Parteitag liegt es in der Schublade der CDU, jetzt hat sie es wieder herausgeholt.
Die CSU war strikt gegen die Kopfprämie und auch der Arbeitnehmerflügel der Union meckerte: Zu unsolidarisch sei das Ganze, sagen sie. Wie soll es den Menschen zu vermitteln sein, wenn Manager und Müllmann denselben Beitrag zahlen? Deshalb hängt viel davon ab, wie hoch die Steuerzuschüsse für die Menschen mit niedrigem Einkommen sind. Ein Vorteil wäre, dass über die Steuerfinanzierung erstmals auch Beamte und wohlhabende Privatpatienten indirekt zur Finanzierung der gesetzlich Versicherten beitragen müssten.
Eigentlich hat die neue Regierung versprochen, die Steuern zu senken. Aber das soll dann das Problem der so genannten "Regierungskommission" sein. Die soll das Konzept für die Gesundheitsreform bis 2011 ausarbeiten. Für das nächste Jahr ändert sich erst einmal nichts: Der Fonds bleibt und viele Versicherte müssen mit Zusatzbeiträgen rechnen. Denn den gesetzlichen Krankenkassen droht ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro. Um das Geld reinzuholen, müssen viele Kassen einen zusätzlichen Beitrag von ihren Versicherten verlangen. Daran ändert sich auch unter Schwarz-Gelb nichts.
Freuen können sich nur die Arbeitgeber. Bisher teilten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Beitrag zur Krankenkasse. Doch während Union und FDP die Steuerzahler härter rannehmen wollen, sollen die Arbeitgeber verschont bleiben: Ihr Beitrag soll stagnieren, und das dauerhaft. Die zukünftige Regierung will einen Festbetrag für die Arbeitgeber einführen.
Dahinter steht die Absicht, die Lohnnebenkosten stabil zu halten, um Arbeitsplätze zu sichern. Je billiger die Arbeitskraft, je mehr würden eingestellt - so die schlichte Theorie. Doch damit bauscht Schwarz-Gelb die Bedeutung der Lohnnebenkosten unverhältnismäßig auf. Ohnehin waren die Löhne in den vergangenen Jahren stabil. Und laut Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen machen die Kosten der Krankenversicherung gerade einen Prozent der Gesamtkosten eines Unternehmens aus. Falls der neue Festbetrag also überhaupt einen Effekt auf den Arbeitsmarkt haben sollte, so wäre er gering.
Gut 20 Gesundheitsreformen gab es seit 1975. Seit 1995 gilt der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen als Allheilmittel bei den Reformen. Schwarz-Gelb fällt da auch nichts Neues ein. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen wieder mehr Freiheit bei der Festlegung ihrer Beiträge bekommen. Die Beiträge sollen sich von Kasse zu Kasse und von Region zu Region unterscheiden können.
Weil Gesundheit aber kein Markt wie jeder andere ist, bekommen die Kassen, in denen besonders viele kranke und alte Versicherte sind, Zuschüsse von jenen Kassen, deren Versicherten jung und gesund sind. Diesen Ausgleich will Schwarz-Gelb jetzt auf das "notwendige Maß reduzieren", wie sie sagen. Die AOK oder der Barmer mit überdurchschnittlich vielen Alten und Kranken laufen damit Gefahr, an ihren Kosten zu ersticken. Sie müssten die Beiträge erhöhen - und würden damit die Jungen und Gesunden vergraulen. Übrig blieben Ältere, weil viele von ihnen mit dem Wechsel ihrer Krankenkasse überfordert sind. AOK und Barmer wären die Verlierer der Reform.
Schwarz-Gelb tut es den reform(un)freudigen Vorgängerregierungen gleich: Statt einer Gesundheitsreform gibt es nur eine Finanzierungsreform der Krankenkassen. Statt immer nur darauf zu blicken, wo das Geld herkommt, sollte die neue Regierung lieber darauf achten, wie sie es ausgibt. Wie vermeidet man unnötige Facharztbesuche oder Doppelbehandlungen? Wie funktioniert effektive Prävention? Antworten liefert schwarz-gelb bislang nicht.
