Steuersenkungen: FDP entdeckt die Langsamkeit

Steuerentlastungen erst 2012: FDP-Generalsekretär Christian Lindner geht auf die Union zu© Thomas Kienzle/AP

FDP-Politiker stellen bei den von der Partei angestrebten Steuerentlastungen zunehmend heraus, dass diese schrittweise und behutsam erreicht werden sollen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing zeigte sich hinsichtlich Zeitpunkt und Stufentarif flexibel - solange sich die Entlastung noch in dieser Wahlperiode voll auswirke. Das sei "keine Abkehr von der FDP-Linie", sagte er der "Frankfurter Rundschau". FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Deutlicher herausgearbeitet werden müsste, dass beide große Reformprojekte - Gesundheits- und Steuerreform - nicht auf einen Schlag zu den versprochenen Erleichterungen bei den Bürgern führen werden."

Der Koalitionspartner Union hatte die Steuersenkungswünsche der FDP mit Blick auf die Haushaltslage bisher gebremst, daher begrüßte Hessens Ministerpräsident Roland Koch das Einlenken der Liberalen. Es sei "ein zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwicklungen nunmehr sehr pragmatisch ihrer Verantwortung nachkommen will", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Leipziger Volkszeitung ". Dies werde die Arbeit in der schwarz-gelben Bundeskoalition erleichtern, betonte er. Die Opposition bezeichnete die Signale als Wackelkurs. "Die FDP wankt", erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Sie beugt sich der Wucht der Realität - langsam."

Erst einfacher, dann gerechter und schließlich preiswerter

Kubicki schloss sogar vereinzelt höhere Belastungen nicht aus. "Beide Vorhaben (Steuer- und Gesundheitsreform) können nur Stück für Stück umgesetzt werden. Im Steuerrecht muss dabei das Prinzip gelten: zunächst einfacher, dann gerechter und schließlich preiswerter für die Steuerbürger", sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef. Dabei könne die Vereinfachung "an der einen Stelle zu einer niedrigeren Steuer und an einer anderen Stelle zu einer höheren Belastung führen". Kubicki verwies auch auf "dramatische Haushaltslagen im Bund, aber vor allem auch in den Ländern".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Wochenende erklärt, die FDP sei nicht von Steuersenkungen im kommenden Jahr ausgegangen. Diese Jahreszahl habe die CSU in die Welt gesetzt. Seine Partei gehe von einer Umsetzung 2012 aus. Union und FDP peilen bis 2013 weitere Steuerentlastungen von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro an. Konkrete Vorschläge zur Reform soll der FDP-Parteitag im April beschließen. Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hatte am Wochenende hingegen einen Zeitungsbericht über eine Änderung der FDP-Steuerpolitik zurückgewiesen und erklärt, die Position ihrer Partei habe sich nicht geändert.