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26. September 2009, 08:53 Uhr
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Das Erfolgsgeheimnis der FDP

Die Wahl steht zwar noch aus. Doch es gibt schon einen Sieger: die FDP. Was die Liberalen stark macht und wie sie trotz schwacher Union an die Macht kommen könnten, erklärt Wolfram Weimer.

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Die FDP hat sich im Wahlkampf klar positioniert - und vielleicht sogar zwei Machtoptionen in der Hand© Sean Gallup/Getty Images

Der langweiligste Wahlkampf aller Zeiten geht zu Ende. Er wirkte wie entkoffeinierter Kaffee, ein Blutdrucksenker oder eine Yoga-Entspannung. Es gab weder Spektakel noch Drama, keine Helden, keine Überraschungen, nicht einmal große Debatten. Nur Ulla Schmidts Dienstwagenreise wird als lächerlicher Höhepunkt in Erinnerung bleiben. Und der beste Slogan kam auch nicht aus der Politik - sondern von den Medien: "Yes, we gähn".

Der Kontrast zum "Yes, we can"-Furore-Wahlkampf Barack Obamas könnte größer nicht sein. Bei uns war alles so nüchtern und emotionslos als wäre der Urnengang eine Wiedervorlagemappe im Ordnungsamt. Darum hat der Wahlkampf auch kaum etwas verändert. Die Umfragen sehen heute genauso aus wie vor einem Jahr. Die Union dürfte sich knapp behaupten. Die SPD sackt auf Mittzwanzigerwerte ab, Linke und Grüne legen dafür zu. Einen echten Schub kann einzig die FDP erwarten. Sie dürfte nicht nur drittstärkste Kraft werden, sondern könnte auch den Schlüssel zu einer politischen Veränderung in die Hände bekommen.

Die Liberalen legen auch in der Schlusswoche zu, weil sie das gezeigt haben, was andere vermissen lassen: Mut. Mit ihrer eindeutigen Koalitionsaussage setzen sie alles auf eine Karte und riskieren tapfer, damit abermals in der Opposition zu landen. Gerade das aber gefällt einem Publikum, das von den taktischen und rhetorischen Nebelschwaden der Vorsicht-Volksparteien zusehends enttäuscht ist.

Eindeutigkeit als Stärke

Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel schwimmen am liebsten im ruhigen Meer der Opportunitäten. Sie machen keine Wellen und wagen keinen Landgang. Ihr Motto lautet: Für den Fisch ist das Wasser die Insel. Ihr Problem könnte freilich werden, dass sie so eine Ebbe für ihre Parteien provozieren, die das muntere Schwimmen irgendwann unmöglich macht.

Die kantige FDP zieht darum den wässrigen Volksparteien auch in den letzten Stunden vor dem Wahlgang noch Zweitstimmen ab – die Debatte um Überhangmandate verstärkt diesen Trend. Einerseits nimmt sie die von der moderierenden Merkel-Weichspülpolitik enttäuschten Bürger auf. Andererseits wird sie für frustrierte Sozial-liberale aus dem bürgerlichen Milieu der SPD attraktiv. Die FDP profitiert also von der doppelten Schwäche der Volksparteien und sammelt in der Mitte beiderseitig die Enttäuschten auf. Gerade ihre Eindeutigkeit wird zu ihrer Stärke.

"Besserwisser-FDP" war gestern

Selbst Linksintellektuelle, die die FDP lange als "neoliberale Kaltschale" niedergemacht haben, preisen sie plötzlich gönnerhaft als "Klardenker-Truppe". Altkonservative, die den "Leichtmatrosen Westerwelle" abkanzelten, rühmen ihn nun als "gereifte Verkörperung der neuen Bürgerlichkeit". Nonkonformisten, die die Liberalen als "Nadelstreifenarmee" kritisierten, entdecken jetzt das "unabhängige Bürgertum", ja so etwas wie die seriöse Variante der Piratenpartei. Kurzum: Die Besserwisser-FDP ist weg, die Mittelstandsversteher sind da. Es handelt sich um einen Imagewechsel wie man ihn bislang nur bei Jägermeister oder Audi erlebt hat.

Ob das am Ende aber für einen schwarz-gelben Sieg wirklich reicht? Falls nicht, wird die gelbe Welle möglicherweise andersartige Regierungswellen schlagen, Denn eines haben FDP und Grüne ja nicht wirklich ausgeschlossen: die Jamaika-Koalition aus Union, Liberalen und Grünen. Zwar reden alle davon, es ginge am Sonntag nur noch um die Frage Schwarz-Gelb oder Große Koalition. Tatsächlich gibt es diese Alternative, die in den letzten Tagen des Wahlkampfes das politische Berlin mehr beschäftigt als man es zeigt - die Jamaika-Mehrheit ist jedenfalls sicher. Das wäre am Ende der großen Langeweile doch noch eine faustdicke Überraschung.

KOMMENTARE (10 von 16)
 
cocowesten (26.09.2009, 15:37 Uhr)
Westerwelle hatte einen rhetorisch glänzenden Tag
Herzlichen Glückwunsch! Einen! Glänzenden! Tag!

Ab Montag sieht das anders aus... Da muss man von vorn anfangen, hoffentlich ohne den Westerwelle. Kaum zu glauben, dass ich dieser Partei mal gewogen war.
durschty (26.09.2009, 14:11 Uhr)
das erfolgsgeheimnis der FDP
ich glaube es stellt sich vielmehr die frage: will frau merkel denn überhaupt wirklich mir der FDP? vielleicht wäre es ihr persönlich gar nicht so unrecht wenn es nicht ganz reicht, dann bliebe eben alles beim alten. das könnte ich mir vorstellen wäre ihr sehr recht.
andre1971germany (26.09.2009, 13:30 Uhr)
Abschlusskundgebung der FDP in Köln
vor knapp einer Stunde ist die Abschlusskundgebung der FDP zuende gegangen. Westerwelle hatte einen rhetorisch glänzenden Tag und konnte auch überzeugend seine Wahlkampfziele rüberbringen.

Ich weiss was ich morgen dann (erstmals) wähle
Florian30 (26.09.2009, 13:06 Uhr)
Erfolgsgeheimnis FDP? OPPOSITION
FDP. Das ist Klientelpolitik. Grosser Lauschangriff. Gebrochene Steuerversprechen. Gegen Homoehe (stimmt, Westerwelle war bei der Abstimmung noch nicht geoutet). "Weinköniginnenküsser" Brüderle. Umweltpolitik? egal! Höchste Arbeitslosigkeit und ABM unter Kohhl bei FDP-Wirtschaftsminister. Versprechen seit 30 Jahren Bürokratieabbau.

Oh Gott. Ja, die FDP ist eine richtig tolle Partei. Lasst sie doch noch einmal regieren und sie wird die nächsten Legislaturperioden gar nicht mehr ins Parlament einziehen.
AttaTroll (26.09.2009, 12:32 Uhr)
@ sandraberlin
da irren Sie aber gewaltig, wenn Sie ausgerechnet Ebert als "Sozialdemokraten erster Güte" sehen: Ebert grenzte zwischen 1914-1918 alle Kriegsgegner innerhalb der SPD gnadenlos aus und stellte sie kalt. Heute würde er vermutlich im Hindukusch kämpfen wollen. Damals trat er offensiv für Kriegskredite ein und bekämpfte mit Waffengewalt linke Aufstände. Er ging während der Novemberrevolution gegen die Kieler Matrosen vor und setzte Millitär und Freikorps gegen streikende Arbeiter im Ruhrgebiet ein. Die von Ebert geholten Freikorps ermordeten später Liebknecht und Luxemburg; daran war er zwar nicht beteiligt, aber zur Verantwortung wurden diese Gruppierungen nie gezogen....
Und Philipp Scheidemann? Das war einer, der sein Mäntelchen nach dem Wind hing - anfangs links, später Eberts treuer Erfülungsgehilfe und im übrigen eine perfekte Verkörperung des Weimarer Systems.
Also ehrlich: Für mich sehen "Ehrenmänner" etwas anders aus. Wenn hier jemand beim Anblick der heutigen SPD im Grab rotiert, dann sind das vor allem Bebel und Lasalle, oder Willy Brandt und Kurt Schumacher. Friedrich Ebert fände solche Typen wie Schröder, Münte, Kahrs und auch den EX-SPDler Clement vermutlich großartig.
Sternchen2020 (26.09.2009, 12:20 Uhr)
@Slapmastert Mindestlohn
Einen Mindestlohn sollte es tatsächlich möglichst gar nicht geben, weil sie ja ohnehin nur die absolut tiefste Marge eines Einkommens festlegen. Es muss sie aber dennoch geben, weil es eine absolute Lohnuntergrenze geben muss. ist ein Arbeitgeber nicht in der Lage, das zu bezahlen, macht er für uns hier in der BRD keinen Sinn. Dann soll er sein Glück im Osten oder sonstwo versuchen.

Genau Ihre Argumente sind es, die am Ende der FDP nicht den erhofften Sieg bescheren werden. Und das zurecht, denn wir (also die Bürger) wollen ein Ende des Lohndumpings und darauf kommt es an. Sie werden es morgen erleben, dass die guten Umfragewerte nichts geholfen haben, weil sich am Ende ethische Aspekte und der Wählerwunsch durchsetzen werden.
Slapmastert (26.09.2009, 11:45 Uhr)
Mindestlohn?! CDU und FDP Rechtsextrem?
Also, was ich hier so lesen muss entbehrt jeder Logik! Das Gegenteil der Linken ist nicht die CDU und FDP, sondern wohl eher die NPD und DVU! Was wollen die denn?! Die wollen die DDR zurück und viele Bundesbürger ja scheinbar auch. Wie bescheuert kann man eigentlich sein?!
Die Mindestlohndebatte wird hier falsch geführt. Ein Mindestlohn für Arbeitnehmer setzt ein Mindesteinkommen für Arbeitgeber voraus! Anders kann das ja gar nicht finanziert werden. Man sollte lieber das Tarifsystem überdenken und denen, die ohnehin wenig haben weniger Steuern auferlegen. Das ist die einzige Möglichkeit effektiv Armut zu bekämpfen. Mindestlohn fördert einzig und alleine Arbeitslosigkeit und nichts anderes!
Sternchen2020 (26.09.2009, 11:26 Uhr)
@ nightmare_online: konform
Obwohl die FDP nicht die schlechteste Figur macht, denke ich auch, dass sie genau an der Verweigerung der Mindestlöhne scheitern wird. Das Argument, der Staat würde ja durch zu hohe Abgaben alles wieder auffressen, ist so nicht wasserdicht. Denn an der Lohnhöhe hängt auch die spätere Rente und vieles mehr. Insofern hat für jeden Menschen die Lohn- bzw. Gehalts- oder Einkommenshöhe höchste Priorität, as gilt nicht nur für Besserverdiener.

Hinzu komtm der psychologische Effekt. Was sagt denn ein Hunger- und/oder Dumpinglohn aus? Er sagt aus, dass der jener, der ihn erhält nichts wert ist. Und so etwas haut nicht hin in einer sozialen Marktwirtschaft. Neben der Diskriminierung stimmt es nicht einmal, denn jener, der diesen Mitarbeiter so schön ausbeuten darf, hat ja diese Arbeit, sonst würde sie ja nicht angeboten.

Ich glaube, die ganzen Lohndiskussionen bergen das Potenzial in sich, dass wir eines nicht mehr so fernen Tages eine ganz andere Parteienlandchaft haben werden. Denn es wichtig, wie es den Leuten geht, weniger wichtig, ob wir nun den Exportweltmeistertitel haben oder nicht doch lieber auch auf einen ausgewogenen Volkswirtschaft mit einem akzeptablen Binnenmarkt und anständigen Lebensverhältnissen Wert legen. Das ist eine Frage der Intelligenz und der Bereitschaft zum tatsächlichen Fortschritt. !
nightmare_online (26.09.2009, 11:01 Uhr)
Wer ...
... "Arbeit muss sich wieder lohnen" plakatiert und gleichzeitig für Hungerlöhne eintritt, kann nur meinen das ein ganz normaler Arbeitnehmer oder Angestellter nicht arbeitet.
Wenn die Bürger eine solche Partei dennoch massenhaft wählen, dann kann ich nur hoffen das sie genau das bekommen was sie gewählt haben
Sternchen2020 (26.09.2009, 10:39 Uhr)
Die Grünen
haben schon vor dem Wahlkampfende kapituliert und wollen diesmal gar nicht regieren. Und selbst wenn es so käme, dann könnte das bisschen grün in der Tigernete nicht allzuviel bewirken.

Die konsistente Verweigerung, Kompromisse einzugehen und damit also Koalitionsverhandlungen in praktische alle Richtung zu führen, ist unpolitisch und wenig professionell. Denn Politik in einer Demokratie funktioniert nun einmal nur mit einer vorhandenen Fähigkeit zu Kompromissen.

Da dies derzeit völlig fehlt und sich praktisch jede Partei komplett festgelegt hat, mit wem sie NICHT koalieren wird, schadet das leider der Demokratie.

Doch soweit denken die meisten nicht. Schwarz-weiß-Denken steht dem ständig im Wege.
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