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Die angeschlagene WestLB muss auf Geheiß der EU-Kommission die Hälfte ihres bisherigen Geschäftes abstoßen und soll dann verkauft werden. Die Bedingungen für die nachträgliche Genehmigung der milliardenschweren Staatshilfen dürften den Komplettumbau des deutschen Landesbank-Sektor einleiten.
WestLB-Zentrale in Düsseldorf: Bis 2011 muss die Landesbank verkauft werden© Martin Gerten/DPA
Die EU-Kommission verordnet der angeschlagenen WestLB einen radikalen Umbau und gibt damit der vielfach geforderten Konsolidierung der Landesbanken in Deutschland einen Schub. Die Brüsseler Wettbewerbshüter genehmigten am Dienstag die Milliardengarantien für die WestLB unter der Bedingung, dass die Eigentümer - das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen in NRW - bis 2011 die Bank verkaufen. Zugleich muss die Landesbank ihre Bilanzsumme in einer drastischen Schrumpfkur halbieren und sich auf risikoärmere Kerngeschäftsfelder konzentrieren.
Der Fall zeige, wie notwendig eine tiefgreifende Restrukturierung im Landesbanken-Sektor sei, und trage zu dessen Konsolidierung bei, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Die WestLB stand wegen hochriskanter Investments vor gut einem Jahr und damit schon vor Ausbruch der Finanzkrise am Abgrund. Ihre Eigner mussten mit fünf Milliarden Euro Garantien riskante Wertpapiere von 23 Milliarden Euro absichern.
Seit Sommer 2008 hatte die EU-Kommission mit der Bank um ein neues Geschäftsmodell gerungen, damit die WestLB durch die staatliche Beihilfe auf Dauer lebensfähig wird und keine Konkurrenten benachteiligt werden. Die Suche nach einem neuen Partner im Landesbanken-Lager blieb bisher ergebnislos. Jetzt solle ein Käufer bis Ende 2011 gefunden werden, erklärte die Kommission.
Der WestLB zufolge ist ein Zusammenschluss mit anderen Landesbanken nicht vom Tisch. "Dies schließt eine integrative Rolle bei der Landesbankenkonsolidierung explizit nicht aus", betonte das Institut. Auch die BayernLB, die NordLB, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg sind auf Finanzhilfen ihrer staatlichen Eigner angewiesen.
Kroes sagte, die Einigung auf das neue Geschäftsmodell sei ein Wendepunkt in einer schon 1997 begonnenen Reise. Seither habe die Kommission ihr "Äußerstes getan, um eine chronische kranke Landesbank zu behandeln, die scheinbar süchtig nach Staatsbeihilfe war". Die WestLB werde sich künftig auf drei Kerngeschäftsfelder konzentrieren: Zahlungsverkehr, Mittelstandsgeschäft und Zusammenarbeit mit den Sparkassen sowie die Kreditvergabe an Firmenkunden.
Die Bank erklärte, sie werde den von den Wettbewerbshütern geforderten Verkauf wichtiger Unternehmensteile umgehend beginnen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre werde unter anderem die profitable Westdeutsche Immobilienbank, die Readybank, die Weberbank und die WestLB International SA in Luxemburg verkauft. In Nordrhein-Westfalen will die Bank ihre Standorte Münster, Bielefeld, Dortmund und Köln mit zusammen 118 Mitarbeitern schließen. In ihrem Heimatland ist sie dann nur noch in Düsseldorf vertreten. Die Schließung von Filialen im Ausland wird fortgesetzt. Die Bank will bis Ende kommenden Jahres 1350 Vollzeitstellen abbauen. Sie gibt die Gesamtzahl der Beschäftigten Ende 2008 mit 5957 an.
Die Bank ist allerdings auf weitere Staatsgarantien angewiesen, um sich gesundzuschrumpfen. WestLB-Chef Heinz Hilgert will risikoreiche Aktiva mit einem Volumen von rund 80 Milliarden Euro aus den Büchern nehmen. Dafür werden schätzungsweise noch einmal fünf Milliarden Euro Garantien gebraucht, die das Land NRW mit dem Bund zu teilen hofft.
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