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Bundeshaushalt

Politik
Politik
"Spiegel": Kritik an Ausgaben der Bundestagsfraktionen

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht in Dutzenden Fällen fragwürdige PR-Maßnahmen der Bundestagsfraktionen kritisiert.

Bundesrechnungshof
Bundesrechnungshof
Ausgaben der Bundestagsfraktionen stoßen auf Kritik

Gelder aus dem Bundeshaushalt dürfen die Fraktionen nicht für ihre Parteiaufgaben einsetzen. Genau das sollen sie laut einem Medienbericht aber getan haben. Angeführt wird die Mängelliste von der SPD.

Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld
Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld
Dieser SPD-Politiker wird zum Wendehals für die Herdprämie

Ralf Kleindiek verteidigt als Staatssekretär im Familienministerium das Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht. Vor zwei Jahren schrieb er noch an der Klage gegen das umstrittene Gesetz mit.

"Herdprämie" in Karlsruhe
Verfassungsgericht prüft umstrittenes Betreuungsgeld

Das hochumstrittene Betreuungsgeld wird juristisch geprüft. Eine verzwickte Situation für die SPD-Familienministerin Schwesig. Der Koalitionspartner CSU gibt sich misstrauisch.

Politik
Politik
Berlin lehnt Athens Milliarden-Forderung ab

Deutschland lehnt neue Forderungen Griechenlands nach 278,7 Milliarden Euro als Wiedergutmachung für NS-Verbrechen ab. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, die Reparationsfrage sei juristisch erledigt.

Politik
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Athen: Deutsche Reparationsschuld bei 278,7 Milliarden Euro

Deutschland lehnt neue Forderungen Griechenlands nach 278,7 Milliarden Euro als Wiedergutmachung für NS-Verbrechen ab. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, die Reparationsfrage sei juristisch erledigt.

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Muss sein: Plus acht Milliarden für den Wehretat

Der Finanzminister öffnet seine Schatulle für die Bundeswehr - angesichts internationaler Krisen geht da kein Weg dran vorbei. Werden wir jetzt zum Verteidigungsstaat?

Nachrichten-Ticker
Bundesregierung will ab 2016 Wohngeld deutlich erhöhen

Die Bundesregierung will ab Januar 2016 das Wohngeld deutlich erhöhen und zudem mehr Menschen den Erhalt des Zuschusses ermöglichen.

Bundeshaushalt
Bundeshaushalt
"Schwarze Null" bereits 2014 erreicht

Das hat selbst die Koalition überrascht: Die prestigeträchtige "Schwarze Null" gelingt schon 2014. Möglich wurde es auch dank der Atomsteuer, die noch vor dem Jahreswechsel überwiesen werden musste.

Nachrichten-Ticker
SPD: Flüchtlingsunterkünfte aus Bundesetat finanzieren

Der CSU-Vorstoß für beschleunigte Asylverfahren sorgt weiter für Gesprächsstoff.

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