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Bundeshaushalt

Verkehrsminister
Verkehrsminister
Dobrindts Milliarde reicht nur für 78 Brücken

In Deutschland müssen tausende Brücken dringend saniert werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will eine Milliarde investieren ? doch das reicht nur für wenige Projekte.

Nachrichten-Ticker
Dobrindt sucht bei Pkw-Maut Lösung für Grenzregionen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Kritikern seiner Pkw-Maut nun offenbar doch entgegenkommen.

Nachrichten-Ticker
Bundestag setzt Debatte über Bundeshaushalt 2015 fort

Der Bundestag setzt heute seine Beratungen über den Haushaltsentwurf 2015 fort.

Nachrichten-Ticker
Merkel lobt Haushaltsdisziplin der Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag die Haushaltsdisziplin der großen Koalition hervorgehoben und zugleich die Fortsetzung des Reformkurses in der gesamten Eurozone angemahnt.

Nachrichten-Ticker
Merkel lobt Haushaltsdisziplin der Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag die Haushaltsdisziplin der großen Koalition hervorgehoben und zugleich die Fortsetzung des Reformkurses in der gesamten Eurozone angemahnt.

Politik
Politik
Bund und Länder streiten über "Soli"-Einnahmen

Die Steuerzahler können auf keine Entlastungen durch einen Wegfall des Solidaritätszuschlags nach 2019 hoffen.

Politik
Politik
Schäuble: Setzen Sparkurs trotz Krisen fort

Deutschland will trotz wachsender politischer Spannungen weltweit und konjunktureller Rückschläge in Europa die Sanierung der Staatsfinanzen vorantreiben. Das bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages.

Politik
Politik
Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau: Bayern zahlt immer mehr

Die Umverteilung über den Länderfinanzausgleich steigt in immer neue Höhen - allein im ersten Halbjahr um etwa zehn Prozent. Bayerns Anteil wächst noch stärker: 56 Prozent des Gesamtvolumens muss der Freistaat nun wuppen.

Digitale Agenda
Digitale Agenda
Regierung will schnelles Internet für alle

Die Bundesregierung macht Dampf, das schnelle Internet für alle soll her - spätestens bis 2018. Doch der Ausbau der Netze verschlingt Milliarden, vor allem in ländlichen Regionen. Wer bezahlt das?

Reaktionen auf Dobrindts Maut-Pläne
Reaktionen auf Dobrindts Maut-Pläne
Polizisten wollen nicht als Kontrolleure dienen

Was soll aus Alexander Dobrindts Maut werden? Die Polizei will die Kontrolle der Vorschriften nicht übernehmen. Und Österreich überlegt, eine Klage einzureichen oder ihre Maut zur Rache auszuweiten.

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