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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Milliarden-Kredite für Griechenland im Bundestag als "alternativlos" verteidigt. Sie sieht Europa am Scheideweg.
In Athen gehen viele Griechen gegen das Sparprogramm der Regierung auf die Straße, es kam zu Ausschreitungen© Dimitri Messinis/AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Europa bei der Lösung der Griechenland-Krise am Scheideweg. In einer Regierungserklärung zur Nothilfe der Euro-Länder für das finanziell vor dem Bankrott stehende EU-Mitglied verlangte Merkel eine "schonungslose Analyse" der Krise. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa", sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag.
Sie verteidigte die Kreditzusagen in Milliardenhöhe als alternativlos. "Wir schützen also unsere Währung", begründete Merkel die Notmaßnahmen. Deutschland beteiligt sich am internationalen Rettungspaket für Athen mit 22,4 Milliarden Euro Krediten in den kommenden drei Jahren.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ließ die Zustimmung seiner Fraktion für die Kredithilfe in Milliardenhöhe weiter offen. Der Oppositionsführer warf Merkel fehlendes Führungs- und Krisenmanagement vor. "Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung, die wird es mit der SPD hier im Deutschen Bundestag nicht geben." Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger warf der SPD Populismus vor. Die Europäische Union dürfe nicht zu einer "Transferunion" werden.
Bis Freitag soll das Paket Bundestag und Bundesrat passiert haben. Insgesamt braucht Griechenland nach aktuellen Prognosen 110 Milliarden Euro an Nothilfe. Der Anteil der Eurogruppe daran beträgt rund 80 Milliarden Euro, der Internationale Währungsfonds (IMF) übernimmt 30 Milliarden Euro. Ein EU-Gipfel am Freitag in Brüssel soll die Hilfe beschließen.
Merkel begrüßte in ihrer Regierungserklärung die Bereitschaft der Finanzwirtschaft, das Hilfspaket zu flankieren. Sollten sich aber die Banken erhoffen, dass sie als Gegenleistung der Politik bei der Bankenabgabe oder anderen Maßnahmen geschont werden, "dann haben haben sie sich gewaltig getäuscht", mahnte die Kanzlerin. Vielmehr sei eine stärkere Regulierung der Finanzwelt notwendig. "Das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muss wiederhergestellt werden", sagte Merkel.
Um den Euro langfristig stabil zu halten, forderte die Kanzlerin erneut schnellere EU-Sanktionen gegen Defizitsünder. Die wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit müsse gestärkt werden. Zudem müsse ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz von Staaten entwickelt werden. Wie wichtig dies ist, verdeutlichen die neuesten Zahlen der EU-Kommission. Demnach schlittert die Eurozone immer tiefer in die Schuldenkrise: Die staatlichen Defizite werden 2010 im Durchschnitt um 0,3 Punkte auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zunehmen, erlaubt sind eigentlich nur 3 Prozent. Die wirtschaftliche Erholung gehe in Europa sehr viel langsamer voran als bei früheren Aufschwüngen, heißt es in dem Kommissionsbericht. "Wie andere Industrienationen auch wird die EU noch lange mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben."
Im Fall Griechenland setzt die Bundeskanzlerin auf eine erfolgreiche Umsetzung des Athener Sparprogramms. Nur so lasse sich das Vertrauen der Kapitalmärkte wiedergewinnen. Sie traue dem griechischen Ministerpräsidenten zu, "dieses Programm mit Unterstützung der europäischen Partner und des IWF umzusetzen." Das hoch verschuldete Griechenland muss Dutzende Milliarden Euro sparen, um die Hilfen zu bekommen. Damit verbunden sind harte Einschnitte für die Bevölkerung, so sollen Gehälter im öffentlichen Dienst drastisch gekürzt, Renten für lange Zeit eingefroren und die Mehrwertsteuer erhöht werden.
Die Griechen - allen voran die mächtigen Gewerkschaften - reagierten mit landesweiten Streiks auf das massive Sparprogramm der Regierung. Angestellte aus der Privatwirtschaft schlossen sich dem 48-stündigen Arbeitsausstand der Staatsbediensteten an. Flüge wurden gestrichen, der öffentliche Nahverkehr kam größtenteils zum Erliegen. Krankenhäuser hielten ihren Betrieb lediglich mit einer Rumpfmannschaft aufrecht. Zehntausende Griechen zogen auf die Straßen. Allein in Athen waren nach Angaben der Polizei 27.000 Menschen auf den Beinen. Die Proteste eskalierten: Mindestens drei Menschen starben in einem in Brand gesetzten Gebäude. Die Polizei setzte Tränengas gegen Randalierer ein.
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