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Verkehrsurteil: Handynummer an der Scheibe schützt nicht vor dem Abschleppwagen

Mit einer Handynummer am Auto dürfe man doch nicht einfach mein Auto abschleppen, meinte ein Münchner. Das Amtsgericht München sieht das anders: Die Kosten für den Einsatz muss er doch bezahlen.

Auch mit Zettel darf angeschleppt werden, so das Amtsgericht München.

Auch mit Zettel darf abgeschleppt werden, so das Amtsgericht München.

Falschparken ist eines der letzten Kavaliersdelikte. Wird abgeschleppt, fühlt sich der Falschparker keineswegs als Verkehrssünder, er sieht sich als Opfer. Schließlich steht er ohne Auto da und muss auch noch den Abschleppdienst bezahlen. Gegen so viel Unrecht haben clevere Autofahrer ein vermeintliches Wundermittel gefunden: Sie legen ihre Mobilfunknummer auf einem Zettel hinter die Windschutzscheibe. Eine gute Idee - wenn man Glück hat, wird man angerufen und hat die Chance, den Wagen schnell wegzufahren. In München glaubte nun ein Parksünder, dass er damit quasi einen gesetzlichen Schutz vor dem Abschleppterror besaß. Er wurde nämlich trotz des Zettelchens abgeschleppt und weigerte sich zu zahlen.

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Würden Sie erst anrufen, bevor Sie abschleppen lassen?


Aber so geht es nicht, urteilte das Amtsgericht München in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom Mai 2016. Der Autobesitzer muss den Einsatz bezahlen. Der Wagen wurde nicht auf einem öffentlichen Platz abgestellt, sondern auf einem Privatparkplatz – reserviert ausgerechnet für die Nacht-Mitarbeiter der Bahn. Dort ließ der Halter das Fahrzeug an einem Samstag um 22.30 Uhr zurück.

Eigentümer darf sofort abschleppen lassen

Das Gericht ist eindeutig. Der Eigentümer habe das Recht, einfach abschleppen zu lassen. Anders als eine staatliche Stelle müsse eine Privatperson keine Abwägung der Verhältnismäßigkeit vornehmen müssen. Überlegungen, ob man mit wenig Aufwand die Besitzstörung auch anders hätte beheben können, muss ein Privatmann nicht vornehmen.

Er habe auch nicht mitten in der Nacht bei einem ihm völlig unbekannten Kfz-Halter anrufen müssen, mit dem er sonst in keinerlei Kontakt gestanden habe, führt das Gericht in der Begründung des Urteils an. Ohnehin gibt es keine Pflicht, vor dem Abschleppen den Wagen erst nach einer Handynummer zu durchsuchen. Und man muss auch nicht auf das Erwachen, Anziehen und Erscheinen eines verschlafenen Parksünders warten.

Sind Handy-Zettel sinnlos?

Fazit: Der Münchner war ziemlich dreist. Er verlangte, dass Bahnmitarbeiter, die nachts auf ihren Zug wollen, sich zunächst telefonisch mit ihm über das Abholen des Autos verständigen mögen. Das ist ziemlich viel verlangt. Trotzdem ist der Handy-Zettel keine schlechte Idee. Charmant formuliert, entgeht man damit manchmal doch dem Abschlepphaken, auch wenn es keine Gewähr gibt.

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