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Kommentar

Dashcam-Urteil: Dashcam als Beweis zugelassen: Pech gehabt, Verkehrsrüpel!

Drängeln, Rasen, Unfälle bauen und sich bei einem Beweis Dashcam auf den Datenschutz berufen, so haben sich die Verkehrsrüpel das vorgestellt. Ihnen hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Dashcam in einem Auto

Laut einer Umfrage des ACV Automobil-Club Verkehr glauben die meisten Autofahrer, dass Dashcams die Verkehrssicherheit erhöhen.

Ein Autofahrer fuhr bei Rot über die Ampel. Macht ja nichts, wer merkt das schon. Und wenn: Wer soll mir das beweisen, dachte er wohl.  Doch das Ganze wurde von der Dashcam eines unbeteiligten Fahrers aufgenommen. Mit dem Beweismittel war es mit der Rotlichtherrlichkeit schnell vorbei: Das Amtsgericht Reutlingen verhängte vor rund zwei Jahren gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Dagegen wollte sich der Fahrer wehren, er forderte, die Kameraaufnahme dürfe nicht verwendet werden, weil die Nutzung einer "Dashcam" gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Das Oberlandesgericht sah das anders. Und auch der Bundesgerichtshof hat nun klar gemacht: "Dashcams dürfen bei Verkehrsunfällen als Beweismittel verwertet werden", entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht - da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig.

Kein Beweisverwertungsverbot 

Das Bundesdatenschutzgesetz enthalte nämlich kein Beweisverwertungsverbot für Straf- und Bußgeldverfahren. Die Frage, ob die Dashcam nun zu Recht oder zu Unrecht benutzt wurde, ist unerheblich. Das Urteil ist nicht wirklich überraschend, da ein Verstoß gegen eine Verordnung oder ein Gesetz meistens nicht zu einem Verwertungsverbot führt. Einfach gesagt: Auch ein Einbrecher kann in Deutschland als Zeuge aussagen.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Grundsätzlich können sich Unfallfahrer oder Verkehrsrowdies in Zukunft nicht mit dem Datenschutz aus der Verantwortung für ihre Taten stehlen. Insbesondere bei schweren Unfällen wäre die Vorstellung unerträglich, dass das Persönlichkeitsrecht des Verursachers dazu führen sollte, die Schuld abzuwälzen oder gar Unschuldige zu belasten.

Allerdings wird das Aufnehmen durch die Dashcam durch das Urteil nicht automatisch legal. Das Grundproblem bleibt erhalten. In der meisten Zeit nimmt die Kamera Passanten und Autos auf, die sich überhaupt nichts zuschulden haben kommen lassen. Das Bundesdatenschutzgesetz verbietet die anlasslose Überwachung des öffentlichen Raums. Das Persönlichkeitsrecht wird allerdings auch von jedem Handy-Foto verletzt, sobald Passanten ins Bild geraten. Dennoch kommt es nicht zu Polizei-Razzien auf Tourismusmeilen, um massenhaft Smartphones zu beschlagnahmen.

Kein automatischer Täterschutz

Kritischer wird es, die Nutzung des Filmmaterials zu prüfen. Auch in Zukunft wäre das unverpixelte Hochladen von Dashcam-Filmchen ins Internet nicht erlaubt. Der Verkehrspranger bleibt verboten. Eine Anzeige von schweren Verkehrsverstößen wie bei der Rotlichtfahrt oder als Beweismitteln bei Unfällen dürfte nach dem Urteil jetzt leicht möglich sein.

Für das Verkehrsbewusstsein kann das nur reinigend wirken. Wer andere Leute mit seinen Fahrmanövern gefährdet, kann die Beweismittel nicht länger abblocken. Allzu viele Autofahrer glauben, dass sie nicht erwischt werden. Zeit, diese Illusion zu beenden.

Mit Agentur

Wissenscommunity

Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
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Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?