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Kommentar

Dashcam-Urteil: Dashcam als Beweis zugelassen: Pech gehabt, Verkehrsrüpel!

Drängeln, Rasen, Unfälle bauen und sich bei einem Beweis Dashcam auf den Datenschutz berufen, so haben sich die Verkehrsrüpel das vorgestellt. Ihnen hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Dashcam in einem Auto

Laut einer Umfrage des ACV Automobil-Club Verkehr glauben die meisten Autofahrer, dass Dashcams die Verkehrssicherheit erhöhen.

Ein Autofahrer fuhr bei Rot über die Ampel. Macht ja nichts, wer merkt das schon. Und wenn: Wer soll mir das beweisen, dachte er wohl.  Doch das Ganze wurde von der Dashcam eines unbeteiligten Fahrers aufgenommen. Mit dem Beweismittel war es mit der Rotlichtherrlichkeit schnell vorbei: Das Amtsgericht Reutlingen verhängte vor rund zwei Jahren gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Dagegen wollte sich der Fahrer wehren, er forderte, die Kameraaufnahme dürfe nicht verwendet werden, weil die Nutzung einer "Dashcam" gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Das Oberlandesgericht sah das anders. Und auch der Bundesgerichtshof hat nun klar gemacht: "Dashcams dürfen bei Verkehrsunfällen als Beweismittel verwertet werden", entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht - da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig.

Kein Beweisverwertungsverbot 

Das Bundesdatenschutzgesetz enthalte nämlich kein Beweisverwertungsverbot für Straf- und Bußgeldverfahren. Die Frage, ob die Dashcam nun zu Recht oder zu Unrecht benutzt wurde, ist unerheblich. Das Urteil ist nicht wirklich überraschend, da ein Verstoß gegen eine Verordnung oder ein Gesetz meistens nicht zu einem Verwertungsverbot führt. Einfach gesagt: Auch ein Einbrecher kann in Deutschland als Zeuge aussagen.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Grundsätzlich können sich Unfallfahrer oder Verkehrsrowdies in Zukunft nicht mit dem Datenschutz aus der Verantwortung für ihre Taten stehlen. Insbesondere bei schweren Unfällen wäre die Vorstellung unerträglich, dass das Persönlichkeitsrecht des Verursachers dazu führen sollte, die Schuld abzuwälzen oder gar Unschuldige zu belasten.

Allerdings wird das Aufnehmen durch die Dashcam durch das Urteil nicht automatisch legal. Das Grundproblem bleibt erhalten. In der meisten Zeit nimmt die Kamera Passanten und Autos auf, die sich überhaupt nichts zuschulden haben kommen lassen. Das Bundesdatenschutzgesetz verbietet die anlasslose Überwachung des öffentlichen Raums. Das Persönlichkeitsrecht wird allerdings auch von jedem Handy-Foto verletzt, sobald Passanten ins Bild geraten. Dennoch kommt es nicht zu Polizei-Razzien auf Tourismusmeilen, um massenhaft Smartphones zu beschlagnahmen.

Kein automatischer Täterschutz

Kritischer wird es, die Nutzung des Filmmaterials zu prüfen. Auch in Zukunft wäre das unverpixelte Hochladen von Dashcam-Filmchen ins Internet nicht erlaubt. Der Verkehrspranger bleibt verboten. Eine Anzeige von schweren Verkehrsverstößen wie bei der Rotlichtfahrt oder als Beweismitteln bei Unfällen dürfte nach dem Urteil jetzt leicht möglich sein.

Für das Verkehrsbewusstsein kann das nur reinigend wirken. Wer andere Leute mit seinen Fahrmanövern gefährdet, kann die Beweismittel nicht länger abblocken. Allzu viele Autofahrer glauben, dass sie nicht erwischt werden. Zeit, diese Illusion zu beenden.

Mit Agentur

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.