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Kommentar

BGH-Urteil zu Dashcams: Kein Datenschutz für Verkehrs-Rowdies – darum brauchen wir Dashcams im Auto

Im Verkehr wird Datenschutz zu Täterschutz. Das Verbot von Dashcams führt nur dazu, dass Unfallfahrer sich aus der Verantwortung stehlen können. In Zukunft muss man diese Aufnahmen vor Gericht verwerten können.

Eine Dashcam im Auto

Die Dashcam hilft ehrlichen Autofahrern, sich gegen falsche Anschuldigungen zur Wehr zu setzen.

Getty Images

Eine kleine Kamera im Auto kann eine große Wirkung haben. Immer dann, wenn es zu einem Unfall kommt und einer der Beteiligten falsche Angaben macht, um seine Schuld zu verschleiern, oder weil die Tat sonst nicht aufzuklären ist. 

Zumindest wenn der deutsche Datenschutz nicht wäre. Konkreter Fall: Zwei Autos stoßen beim Abbiegen aneinander. Die Schuldfrage lässt sich nicht klären, ein Gutachter hält beide Versionen für plausibel, eine Zeugin kann sich nicht genau erinnern. Beide Fahrer wissen natürlich, was wirklich passiert ist. Und einer von beiden lügt sich raus. Der andere hatte jedoch eine Minikamera im Auto.

Aufnahmen der Dashcams nicht mal angesehen

Aber sowohl das Amtsgericht Magdeburg und das zuständige Landgericht interessiert das wenig: Datenschutz kommt vor Aufklärung. Die Gerichte sehen sich die Aufnahmen nicht einmal an. Andere Gerichte entschieden in vergleichbaren Fällen ganz anders.

Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe an Dienstag entscheiden, ob solche Aufnahmen als Beweismittel in Unfallprozessen zugelassen werden. Bislang ist die Rechtsprechung uneinheitlich, erwartet wird nun ein Grundsatzurteil. 

Eigentlich kann es nur eine Entscheidung geben: Für die Verwertbarkeit der Aufnahmen, alles andere wäre Täterschutz. Denn natürlich widerspricht niemand der Verwertung der Aufnahmen, weil er um sein Recht am Bild fürchtet. Die Täter wissen genau, was sie im Straßenverkehr angerichtet haben. Die Karte "Datenschutz" ziehen sie nur, um ihrer Strafe zu entgehen, und damit ihre bisherigen Lügen im Verfahren nicht offen gelegt werden.

Kameras sind ohnehin im Einsatz

Das einzige echte Problem haben unbeteiligte Personen am Straßenrand, die ohne Einwilligung gefilmt werden. Im Prinzip könnte der Fahrer die Daten aus der Endlosschleife auf eine Festplatte retten und irgendwie weiterverarbeiten. Das ist denkbar. Doch nur bei der Kamera im Auto ist der Gesetzgeber extrem pingelig, sonst sieht man die Verletzung des Rechts am eigenen Bild keineswegs so streng. Die Benutzung einer Action-Cam wie der beliebten GoPro ist nämlich keineswegs verboten, sowohl am Surfstrand oder auf der Skipiste können Unbeteiligte abgelichtet werden. Vollkommen absurd: So eine Helmkamera darf man als Rad- oder Motorradfahrer durchaus im Straßenverkehr benutzen. Denn sie dient der Dokumentation sportlicher Leistungen, die Dashcam jedoch der Überwachung - ein spitzfindiger Unterschied.

Obendrein filmen moderne Fahrzeuge den Bereich um den Wagen ununterbrochen, dafür muss man nicht auf autonom fahrende Taxis warten. Auch hier ist es immer denkbar, dass jemand die temporär gespeicherten Daten abfängt und weiterverarbeitet. Ob Parkassistenten, Rückfahrkamera, Autobahnassistent oder Notbremssysteme – immer wird die Straße mit einer Kamera abgefilmt. Die Daten werden zwischengespeichert und wieder gelöscht. Kein Problem für den Staat, denn die guten Kameras kommen ja direkt von BMW, Mercedes und Co. Problematisch sind nur die bösen Dashcams, die man für 200 Euro bestellen kann.

Bei Kamera-Drohnen sind Aufnahmen ohnehin die Regel und natürlich werden dabei auch Personen auf dem Grund, ohne sie vorher zu fragen, abgelichtet. Genau genommen verstößt sogar jede Handy-Aufnahme gegen den Datenschutz, wenn irgendwo eine Person erkennbar ins Bild läuft. Auf den Straßen-Aufnahmen von Google-Maps und Co, die man abrufen kann, wurden die Personen unkenntlich gemacht, aber auf den ursprünglichen Aufnahmen durch den Kamerawagen sind die Passanten zu erkennen.

Verkehrsrowdies profitieren

Bei all diesen Grauzonen schweigt der Staat. Aber ausgerechnet wenn es darum geht, Unfälle aufzuklären, droht ein Verbot. Was soll schlecht daran sein, dass sich Unfallverursacher und rücksichtslose Fahrer nicht mehr so leicht rausreden können und später ihre Kamikaze-Manöver in ein Versagen anderer umdeuten? 

Unabhängig von einzelnen Unfällen würden Auto-Kameras den Verkehr generell disziplinieren. Im Gasfuß-Land ist das immer für einen Aufschrei gut. Wenn Apps vorgestellt werden, mit denen rücksichtlose Parker angezeigt werden können, wird von der Auto-Lobby auch reflexhaft der Blockwart des Dritten Reiches beschworen. In einem Dashcam-Land müssten alle Schneider und Drängler damit rechnen, die Konsequenzen für ihren Fahrstil zu tragen, denn der Beweis für ihr rücksichtsloses Verhalten wäre auf der Kamera gespeichert. 

Tatsächlich schützt der Gesetzgeber mit einem Dashcam-Verbot keine Radfahrer und Passanten am Straßenrand, sondern exakt die Fahrer, die Radfahrern, Fußgängern und friedlichen Autofahrern das Leben zur Hölle machen.

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.