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Steuerpläne für Dieseltreibstoff: EU-Parlament kippt neue Dieselsteuer

Der Plan der EU-Kommission, die Dieselsteuer massiv zu erhöhen, wurde vom Europaparlament abgelehnt. Zuvor wurden Preiserhöhungen von bis zu 22 Cent je Liter befürchtet.

Das Europaparlament hat einer obligatorischen Erhöhung der Dieselsteuer in Deutschland und anderen EU-Staaten eine Abfuhr erteilt. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission fand im Straßburger Parlament keine Mehrheit. Grundsätzlich billigten die Parlamentarier aber Pläne der Brüsseler Behörde, Energieträger künftig EU-weit nach einheitlichen Kriterien zu besteuern. Das Europaparlament hat in Fragen der Steuerpolitik allerdings kein Mitentscheidungsrecht - sein Votum hat somit keine Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Das letzte Wort hat der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten, der zudem einstimmig entscheiden muss. Da einige Länder - darunter Deutschland - bereits ihr Veto gegen eine mögliche Erhöhung der Dieselsteuer angekündigt haben, hat die EU-Kommission keine Chancen, sich in diesem Punkt durchzusetzen. Der Kommissionsplan sieht vor, dass die Besteuerung von Kraftstoffen künftig auf der Grundlage ihres Energiegehalts und des CO2-Ausstoßes erfolgen muss. Die Kommission begründet dies unter anderem mit dem Klimaschutz. Da Dieselkraftstoff mehr Energie erhält, würde er somit höher besteuert als Benzin.

Auch umweltpolitisch umstritten

Ab 2023 soll die Differenz zwischen den Mindeststeuersätze für Benzin und Diesel nach dem Willen der Kommission dann obligatorisch auf die realen Preise übertragen werden. Dies könnte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, Diesekraftstoffe verteuern. "Diesen Passus hat das Europaparlament abgelehnt", erläuterte Lange. Das Parlament habe damit auf die Sorgen der Bürger reagiert. Dieselfahrer in Deutschland zahlten bereits eine höhere Kfz-Steuer, betonte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Sie dürften nicht mit einer höheren Mineralölsteuer "doppelt bestraft" werden. Vor allem in Deutschland hatten die Brüsseler Pläne für viel Wirbel gesorgt. Einige Medien berichteten unter Berufung auf die deutsche Autoindustrie, die geplante Neuregelung könne den Dieselpreis um bis zu 22 Cent erhöhen. Die Vorlage geht nun an den Ministerrat. Auch dort stoßen die Brüsseler Pläne auf Widerstand. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte bereits vor einer höheren Besteuerung von Diesel. Energie müsse "für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben". Die geplante Richtlinie sei deshalb "nicht akzeptabel". Umweltpolitisch sei sie zudem kontraproduktiv. Deutschlands Autoindustrie sei weltweit führend bei vergleichsweise effizienten Dieselmotoren und habe hier viel Geld investiert. Auch Luxemburg und Großbritannien lehnen die geplante Neuregelung ab.

Kra/AFP / AFP
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