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Fahrverbot: Schlupfloch mit Dornen

Ein paar Bier zu viel und danach Auto fahren, das fällt vielen leicht. Ein Fahrverbot als Strafe für das Fehlverhalten liegt dagegen schwer auf dem Magen. Aber es gibt einen Ausweg: Die Justiz kann auf das Fahrverbot zugunsten einer höheren Geldbuße verzichten, wenn der Entzug des Führerscheins die Existenz gefährden würde.

Führerscheinentzug und Fahrverbot sind ein Alptraum für jeden, der auf das Auto angewiesen ist. Viele Betroffene kalkulieren: "Ich fahre mit dem Auto zur Arbeit, also darf man mir den Führerschein nicht wegnehmen, sonst würde ich ja den Job verlieren." So einfach ist es aber nicht. Der Betroffene muss nachweisen, dass der Verlust des Führerscheins eine Bedrohung seiner beruflichen Existenz darstellt. Dauersünder mit stattlichem Punktestand, sind praktisch chancenlos.

Die Existenzgefährdung muss unausweichlich ein, bevor ein Gericht auch nur erwägt, das Fahrverbot umzuwandeln. Ist der Arbeitsplatz 30 Kilometer entfernt? Das ist kein Problem sagt die Rechtsprechung, man kann ja mit Bus und Bahn fahren. Wenn das nicht geht, bliebe das Fahrrad. Dass der Jahresurlaub für die führerscheinlose Zeit verbraucht wird, gilt als Selbstverständlichkeit.

Das ist aber erst der Anfang, damit die Existenz trotz Führerscheinverlust nicht gefährdet wird, muss der Betroffene extreme Einschränkungen hinnehmen. Dazu zählt auch, dass er sich ein Zimmer in der Nähe seiner Arbeitstelle mietet, damit er zu Fuß zur Arbeit gehen kann. Aber auch Außendienstler, die den Führerschein für die Arbeit brauchen, haben es nicht leicht. Ihnen wird durchaus zugemutet, einen Chauffeur anzuheuern, um den beruflichen Pflichten nachzukommen. Dass man den Ersatzfahrer nicht aus dem laufenden Einkommen bezahlen kann, ist kein Hindernisgrund. Der Sünder kann ja einen Kredit aufnehmen.

Wer ein Fahrverbot abwenden will, muss sich auf einen schweren Gang einstellen. Ohne fachliche Beratung sind die Chancen gering.

Malte Lüer
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.