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Kfz-Steuer: Bundesrat kippt Steuerprivileg für Geländewagen

Dank eines Streuerschlupflochs waren Geländewagen ab 2,8 Tonnen Gewicht bislang steuerlich begünstigt. Doch damit ist Schluss: Der Bundesrat beschloss die Abschaffung des Steuerprivilegs.

Besitzer schwerer Geländewagen müssen vom April nächsten Jahres an mehr Steuern zahlen. Der Bundesrat stimmte am Freitag der Abschaffung des Steuerprivilegs mit breiter Mehrheit zu. Dazu änderte er nicht das Kfz-Steuergesetz, sondern die Straßenverkehrszulassungsordnung. Damit werde aber der steuerlichen Sonderbehandlung solcher Fahrzeuge die Basis entzogen, hieß es in mehreren Landesregierungen.

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Kfz-Steuer nach Hubraum und Emissionen

Noch können Geländewagen - auch privat genutzte Edeljeeps - als Nutzfahrzeuge angemeldet werden, wenn sie schwerer als 2,8 Tonnen sind. Im bisherigen Paragraf 23 Absatz 6a der Straßenverkehrszulassungsordnung heißt es: "Als Personenkraftwagen sind auch Kraftfahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 Tonnen zu bezeichnen...". Aus dieser Definition leiteten die Finanzämter im Umkehrschluss ab, dass schwerere Fahrzeuge wie Nutzfahrzeuge, also nach Gewicht und damit günstiger besteuert werden als Pkw, hieß es bei den Experten der Länder. Da dieser Paragraf nun aber vom Bundesrat gestrichen worden sei, greife die normale Kfz-Steuer nach Hubraum und Emissionen.

Die bisherige Gewichts-Besteuerung bringt den Besitzern solcher Fahrzeuge derzeit eine Steuerentlastung bis zu 80 Prozent. Dieser Vorteil macht im Einzelfall mehrere hundert Euro im Jahr aus.

Mehreinnahmen von 37 Millionen Euro erwartet

Derzeit gibt es in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung etwa 212.000 begünstigte Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen. Von ihnen könnten die Länder bei Beseitigung des Privilegs künftig etwa 37 Millionen Euro Steuern mehr kassieren als bisher. Das wären etwa 0,5 Prozent der gesamten Kfz-Steuereinnahmen der Länder, die 2003 insgesamt 7,3 Milliarden Euro ausmachten. Die Länder, die für diese Steuer zuständig sind, hatten in verschiedenen Konferenzen ihrer Finanz- und Umweltminister die Absicht bekräftigt, das Steuerprivileg zu beseitigen.

DPA / DPA
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