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Union diskutiert Gesetz gegen Benzinwucher: Die Mär vom Billigsprit

Das Kabinett beschließt ein Gesetz, und flugs werden Diesel und Benzin billiger. An diese Träumereien glaubt niemand. Der Vorstoß der Union soll nur die Nerven der Autofahrer beruhigen.

Ein Kommentar von Gernot Kramper

Bald könnte an jeder Zapfsäule ein neues Schild prangen: "Teuer-Sprit ab heute streng verboten! Die Bundesregierung." Ein schöner Traum, fürwahr, aber: Eine ausgelutschtere Idee, als den Preisanstieg bei Benzin und Diesel per Gesetz zu verbieten, gibt es kaum. Trotzdem wird sie von Politikergeneration zu Politikergeneation weitergereicht. Zumindest aus der Berliner Sicht ist ja sie auch halbwegs zu verstehen: In Zeiten der Eurokrise leidet das Kabinett unter Liebesentzug und möchte dem Volk etwas bieten.

Und so legt man dann mal los: Ein Stimmungsgesetz, wie es die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), jetzt gegen die Ölmultis anregt, ist genau das richtige, der Wut der Bürger ein Ziel zu bieten und die Politik als Verteidiger des kleinen Mannes zu positionieren. Kein Wunder, dass Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) das Vorhaben unterstützen. Aber dass dieses Gesetz den Kostenanstieg bei fossilen Brennstoffen begrenzen könnte, glauben auch die Minister nicht. Davon kann man ausgehen.

Stunde der Politik-Komödianten

Aber da Ramsauers Popularitätswerte unter seiner Begeisterung für Monster-Lkw leiden, kommt ein Schuss Populismus mal wieder gerade recht. Unvergesslich seine Kampagne gegen Elefantenrennen, nachdem der Minister höchstselbst mal zehn Minuten hinter einem überholenden Lkw geschmort hat. Genauso regelmäßig sind bei Ramsauer die Ölmultis dran – billiger wird das Benzin vom Zorn des Ministers nicht.

Redlich wäre es, dem Bürger reinen Wein einzuschenken und die Grenzen der Politik einzugestehen. Die geballte Berliner Macht kann Strom und Benzin per Abgaben immer nur teurer machen – den Preis zu senken, funktioniert dagegen nicht. Mineralölprodukte werden langfristig weltweit spürbar teurer werden, egal was das Kabinett beschließt. Die Gründe sind bekannt: Überall steigt der Benzindurst, die Nachfrage treibt den Preis, die Erschließung und die Förderung neuer Vorkommen wird dagegen immer kostspieliger.

Geplantes Placebo-Gesetz

Der Arm der Bundesregierung reicht ohnehin nur bis zur Landesgrenze. Also kann man den Tankstellenbetreibern und den hiesigen Mineralölgesellschaften drohen. Die Akteure, die an den internationalen Börsen die Preise bestimmen, sind außer Reichweite. Im Falle der Ölmultis heißt das: Sie müssen ihr Geschäft nur geschickt strukturieren und sind dann für die nationalen Regierungen kaum mehr zu fassen.

Und was den Abstand von Diesel zu Benzin angeht: Sicher ist es ärgerlich, dass die geringere Steuerlast für Dieselkraftstoff nicht beim Kunden ankommt. Aber wer kann abstreiten, dass die Nachfrage nach Diesel immer größer wird? Alle Nutzfahrzeuge und immer mehr Pkws zapfen an der Dieselsäule, dazu kommt der Bedarf an Heizöl im Winter. Weniger bekannt ist, dass Stromengpässe in Schwellenländern mit Diesel ausgeglichen werden. Gibt es keine Spannung im öffentlichen Netz, werfen die Fabriken in China und anderswo die Dieselgeneratoren an.

An diesen Faktoren kann die Regierung überhaupt nichts ändern. Mechthild Heil schwebt ohnehin nur ein Placebo-Gesetz vor. Die CDU-Politkerin möchte, dass Tankstellen in Deutschland nur einmal am Tag die Preise anheben dürfen, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. Das hört sich nach einer gesetzlichen Preisrutsche an. Doch eine Talfahrt des Dieselpreises wird damit nicht eingeleitet. Dieses Gesetz würde nur die hektischen Ausschläge auf der Preisskala etwas dämpfen. Das mag gut für die Nerven der Autofahrer sein, und auch die Tankstellenbetreiber müssten seltener auf die Leiter, um die Ziffern anzupassen. Aber gemessen über den Jahresverlauf würde das Gesetz weder Benzin noch Diesel auch nur einen Cent günstiger machen.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.