#StuttgartParktFair Stuttgart prangert Falschparker jetzt auf Twitter an – das ist jedoch problematisch

Ein Bild, das sich in Stuttgart häufig bietet: Falschparker
Ein Bild, das sich in Stuttgart häufig bietet: Falschparker
© Willfried Gredler-Oxenbauer/ / Picture Alliance
Stuttgart hat ein Problem. Ein Problem mit Falschparkern. Die Stadt versucht seit Jahren, die Abschlepp-Orgien in den Griff zu bekommen. Die neueste Idee: Ein Hashtag, mit dem Bilder von Autos, die verbotenerweise abgestellt wurden, auf Twitter hochgeladen werden. Doch da wartet schon ein neues Problem.

Schon in der Vergangenheit hat die Stadt wieder und wieder Konzepte vorgelegt, die Wildparkern das Leben schwerer machen sollen. Gebracht hat es bislang wenig. Ob das Personal in der Verkehrskontrolle aufgestockt wurde (2018) oder die Aktion "Stuttgart parkt fair", die mit Aufklebern auf den Autoscheiben auf rüpelhaftes Parkverhalten der Verkehrsteilnehmer aufmerksam machen wollte. Auch ein Abschleppdienst wurde vermehrt eingesetzt, Falschparken wurde richtig teuer. 

Doch die Brandschutzzonen, Feuerwehreinfahrten und Behindertenparkplätze sind noch zu oft blockiert. Der Grund, die "Stuttgart parkt fair"-Aktion zu digitalisieren.  So sind seit einigen Tagen Fotos auf Twitter zu finden, die unter dem Hashtag "StuttgartParktFair" verzeichnet sind. So landen Fotos von Autos, inklusive Kennzeichen, in dem sozialen Netzwerk. Ein öffentliches Anprangern der Wildparker, das offensichtlich abschrecken soll. Die Aktion kommt bei weitem nicht bei allen gut an, und mancher Twitternutzer holt zu einem Rundumschlag aus:

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Ertappte Autofahrer könnten gegen Fotos auf Twitter klagen

Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten, sieht Landesschutzbeauftragter Stefan Brink in diesem Internetpranger sogar einen Verstoß gegen den Datenschutz. "Die Daten auf den Kennzeichen sind natürlich auf bestimmte Personen bezogen, nämlich auf den Fahrzeughalter", sagt Brink. Daher dürfe man sie nicht im Netz veröffentlichen. Unter Umständen müssten bei Klage des ertappten Autofahrers die Bilder nicht nur entfernt werden, sondern es könne sogar Schmerzensgeld eingefordert werden.

Trotzdem hätten die Twitter-Nutzer nichts zu befürchten. "Wir eröffnen da keine Verfahren", erklärt Brink. 

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