GEZ Die PC-Gebühr ist beschlossene Sache


Das Verwirrspiel hat ein Ende: Mit der neuen Regelung sind ab dem 1. Januar 2007 so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie PCs, Laptops und UMTS-Handys gebührenpflichtig. Das letzte Wort haben nun die Verfassungsrichter.

Wer einen internetfähigen Computer besitzt und bisher weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet hat, muss vom kommenden Jahr an eine Rundfunkgebühr von 5,52 Euro im Monat zahlen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten in Bad Pyrmont (Niedersachsen). Zugleich plädierten die Regierungschefs dafür, innerhalb eines Jahres eine Neuregelung der Rundfunkgebühren zu vereinbaren.

Regelung gilt ab 1. Januar 2007

Mit der Festsetzung der PC-Gebühr konkretisierte die Ministerpräsidentenkonferenz eine Bestimmung im Rundfunkstaatsvertrag, nach der auch für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wie Internet-PCs ab 1. Januar 2007 eine Gebühr fällig ist. Über die Höhe der Gebühr bestand bislang jedoch Unklarheit. Die Regierungschefs folgten einem Vorschlag der ARD- Intendanten, nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro, sondern nur die Hörfunk-Grundgebühr von 5,52 Euro zu erheben.

Protest auf breiter Front

Gegen die Gebührenpflicht für Computer hatten die großen Wirtschaftsverbände und Politiker verschiedener Parteien protestiert und eine Neuregelung des Gebührensystems angeregt. Der Hauptkritikpunkt, den jetzt auch die Ministerpräsidenten aufgriffen, ist die Koppelung der Gebühr an das einzelne Empfangsgerät. Stattdessen wird ins Auge gefasst, die Gebührenpflicht am Haushalt, an der Betriebsstätte oder der Einzelperson festzumachen. Die öffentlich-rechtlichen Sender zeigen sich aufgeschlossen für eine Gebührenreform, verlangen jedoch, dass die Gesamtsumme - derzeit etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr - nicht schrumpfen darf.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte vor dem Beschluss angekündigt, dass ARD und ZDF aufgefordert werden sollen, ein neues Gebührenmodell zu entwerfen. Angesichts der neuen technischen Möglichkeiten mache es keinen Sinn mehr, die Gebühren an dem Vorhandensein von Fernsehern und Radios festzumachen.

Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Der Beschluss könnte jedoch noch ein Nachspiel haben: Gegen die Einführung der Rundfunkgebührenpflicht für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wurde schon im März beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 829/06 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerde wurde von der "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) eingebracht. Mit einer Entscheidung des Gerichts rechne man in Karlsruhe "zeitnah", sagte eine Sprecherin gegenüber stern.de.

ule mit DPA

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