Privatkopien Nachbesserungen für Zypries' Novelle gefordert


Mit ihren Plänen, Privatkopien von Filmen und Musiktiteln zu beschränken, stößt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf Kritik in der eigenen SPD-Bundestagsfraktion. Verbraucherschützer befürchten, dass Kunden kriminalisiert würden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte Nachbesserungen an der geplanten Novelle des Urheberrechts, die vom Kabinett verabschiedet worden war. "Der Kompromiss der Regierung ist nicht zufrieden stellend und muss im Bundestag zur Debatte gestellt werden", sagte Kelber in Berlin. Nach den Plänen der Ministerin würden sich künftig etwa Eltern strafbar machen, die eine Kinderfilm-DVD mit Kopierschutz kaufen und dann eine Sicherheitskopie ziehen, bevor sie die DVD ihren Kindern überließen. Zwar müssten die Eltern voraussichtlich nicht mit einer Strafverfolgung rechnen, nach dem neuen Gesetz machten sie sich allerdings strafbar.

"Wenn das schon strafbar ist, machen wir einen großen Fehler in einer Gesellschaft, die darauf setzt, dass die Bürger wie selbstverständlich mit digitalen Produkten umgehen sollen", warnte Kelber. Hier sei Zypries zu stark auf Forderungen der Union eingegangen. Der Verbraucherschutzpolitiker forderte eine stärkere Bekämpfung des Missbrauchs von Kopien.

Novelle "kriminalisiert Verbraucher"

Auch Verbraucherschützer schlugen Alarm. "Die Novelle ist ein völlig falsches Signal", sagte Patrick von Braunmühl von der Bundeszentrale Verbraucherverband der "Berliner Zeitung". "Sie kriminalisiert Verbraucher und verunsichert Internetnutzer." Die Bundesregierung widerspreche ihrer eigenen Forderung nach einer Wissensgesellschaft, in der täglich Internetnutzer Dateien aus dem Netz herunterladen.

Zypries hatte es als echten Erfolg für Verbraucher gewertet, dass diese nach der seit Monaten diskutierten Gesetzesnovelle Familienmitgliedern oder Freunden weiterhin Kopien brennen dürften. Verboten sei es jedoch, dazu einen Kopierschutz zu umgehen. Der Bundestag werde den Entwurf voraussichtlich noch vor der Sommerpause erstmals beraten. In Kraft treten solle das Gesetz dann 2007. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Reuters Reuters

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