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Novelle des Personenbeförderungsgesetzes Mit Leerfahrten und Zwangswartezeiten für Uber und Co kann Berlin die Zukunft nicht gestalten

Die Taxifahrer fürchten die Konkurrenz
Die Taxifahrer fürchten die Konkurrenz
© Kay Nietfeld / Picture Alliance
Das Personenbeförderungsgesetz soll fit für die Zukunft gemacht werden. Es droht ein Triumph der Taxenlobby – der Gesetzgeber soll alle Neuerungen so unattraktiv machen, dass alle doch ins Taxi steigen.
In Deutschland ist streng geregelt, wer wen wohin befördern kann. Dafür gibt es das Personenbeförderungsgesetz. Im Großen und Ganzen erlaubt das Gesetz im Nahbereich den öffentlichen Nahverkehr der Kommunen, die Taxis und private Fahrzeuge – sprich ganz viele Autos. Allen anderen wird das Leben schwer gemacht – insbesondere von der Taxenlobby.
In Hamburg wurde der Ausbau des Sammeltaxis Moia von einem einzigen Taxler blockiert, der sich in seinen Rechten verletzt sah. Nun wird es eine Novelle für das Gesetz geben. Deutschland macht sich fit für die digitale Zukunft, sollte man hoffen und darüber hinwegsehen, dass dies mit mindestens zehn Jahren Verspätung geschieht.
Die Zukunft stellt genug Aufgaben. In anderen Teilen der Welt kann man schon in Robotertaxis einsteigen. Und auch der Personentransport mit Quadrokopter-Drohnen ist keine ferne Vision mehr.

Verhinderungslobby

Betonung: in anderen Teilen der Welt. In Deutschland ist das Gegenteil der Fall. Hier geht es darum, wie der Gesetzgeber Neuerungen so unattraktiv machen kann, dass sie dem "Altbewährten" nicht gefährlich werden. Größter Bremser ist die Taxenbranche. Sie fürchtet nicht zu Unrecht um ihre Umsätze, wenn andere Mitbewerber aktiv werden. Für sie soll eine Rückkehrpflicht für Fahrzeuge von Uber und Co weiterhin gelten. Was heißt das? Das Uber-Auto muss nach Ende einer Fahrt zum "Betriebssitz" zurückkehren – leer versteht sich. Das Fahrzeug darf sich auch nicht dort aufhalten, wo nach Auskunft des Algorithmus am ehesten mit Kunden zu rechnen ist, es muss schön brav in der heimischen Garage warten.
Nach absolvierter Fahrt darf es nicht den schnellsten Weg zum nächsten Kunden nehmen, sondern muss zunächst zum Ausgangspunkt zurückkehren. Ohne Passagier. Dass diese Pflicht zur sinnlosen Leerfahrt das Geschäftsmodell von Uber unattraktiv macht, versteht der Laie sofort. Sonst spricht nichts für diese Schikane-Regelung, mit der wohl nur die Verleiher von Hochzeits- und Partylimousinen leben können. Letztlich verdoppelt die Vorschrift die Kilometer pro Fahrgast. Unnötige Leerfahrten, die zu Lärm, Stau und Klimaabgasen führen, scheinen aber kein Problem zu sein, wenn es nur der Taxenlobby dient.

Erstmal warten 

Diese Schikane reicht aber noch nicht. Im Gespräch mit dem "Redaktions­Netzwerk Deutschland" forderte der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi, Michael Oppermann, die nächste Absurdität: Er möchte eine Karenzzeit, wenn jemand die Konkurrenz ruft. Uber und Co gäbe es dann nur per Vorbestellung. Ganze 30 Minuten soll der Kunden warten, bevor sich sein Fahrer auf den Weg machen darf. Bitkom-Präsident Achim Berg spottete: "Ebenso gut hätte man versuchen können, die Postkutsche zu retten, indem man die Höchstgeschwindigkeit aller anderen Verkehrsmittel staatlich auf 10 km/h beschränkt."
Der Schlachtruf lautet: Zurück in die Vergangenheit. Mit diesen Folterwerkzeugen kann die Bundesregierung auch versuchen, den stationären Einzelhandel zu retten: Man muss nur verordnen, dass jedes online gekaufte Paket nicht direkt zum Kunden geschickt werden darf. Stattdessen wird es – gegen Gebühr – in ein zentrales Bundeswartelager etwa im Hunsrück gebracht. Dort wird es dann vom Zoll oder einer noch zu gründenden Bundesbehörde in Empfang genommen und mindestens 30 Tage verwahrt, bevor es von den Beamten dann an die Kunden weitergeleitet wird.
Unklar ist, wer für solche Maßnahmen Verständnis haben soll. Man könnte darüber diskutieren, welche Maßgaben und Regeln für die neuen Dienste gelten sollen. Kritik an der menschenverachtenden Gig-Ökonomie ist durchaus angebracht. Und auch daran, dass für Taxifahrer Zulassungsprüfungen gelten, Uber und Co davon aber freigestellt sind. Hier müsste der Gesetzgeber ansetzen, um so einen Rahmen für faire Arbeitsbedingungen und sichere Transportleistungen abzustecken. Doch der modernen Konkurrenz einfach eine Kugel ans Bein zu binden, damit das Althergebrachte weiter wurschteln kann, das kann nicht die Lösung sein.

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