Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Länder und Kommunen sollen leichter auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Dafür gebe es bislang hohe Hürden, beispielsweise müsse nachgewiesen werden, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handele.
Tempolimit und Neuregelung für E-Bikes
"Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dies sei "im Interesse der Sicherheit der Kinder." Dem Ministeriumsentwurf des Verkehrsministeriums zufolge soll es weitere Änderungen geben.
Neu geregelt werde etwa, dass E-Bike-Fahrer künftig auch Radwege nutzen können. Und Kinder auf Fahrrädern sollen künftig von Erwachsenen auf dem Gehweg begleitet werden dürfen. Bislang ist das verboten.
Kritik an den Plänen kommt aus der Opposition. Nach der E-Bike-Definition des Verkehrsministeriums würde die Regelung in der Praxis kaum ein Zweirad betreffen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel der "SZ". Viele E-Bikes seien leistungsstärker. "Aufwand und Ertrag eines solchen Verkehrszeichens stünden in einem schlechten Verhältnis."
