Markus Beckedahl betreibt das Weblog netzpolitik.org. In seinem Blog schrieb der Berliner auch über den vom stern aufgedeckten Überwachungsskandal bei der Deutschen Bahn. Beckedahl veröffentlichte außerdem das interne Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten zur Mitarbeiter-Überwachung bei der Deutschen Bahn. Das Originalschreiben hat der Blogger auch als PDF zum Download bereitgestellt. Daraufhin erhielt Beckedahl eine Abmahnung der Rechtsabteilung der Deutschen Bahn. Er wurde aufgefordert, das Dokument aus dem Netz zu entfernen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Beckedahl will nicht unterschreiben.
Herr Beckedahl, sie haben angekündigt, ihr Angebot eher ins Ausland zu verlegen, als die Erklärung zu unterzeichnen. Was würde dieser Schritt bewirken?
Es gibt ja Fälle in Deutschland, dass durch eine einstweilige Verfügung der Zugriff auf Webseiten kurzfristig gesperrt wurde. Nehmen Sie zum Beispiel den Fall des Die-Linke-Mitglieds Lutz Heilmann, der auf diesem Weg gegen die Wikipedia vorging. Weil am Freitag die Frist für die Unterlassungserklärung abläuft, besteht die theoretische Gefahr, dass die Deutsche Bahn auf den Gedanken kommt, etwas Ähnliches zu versuchen.
Für diesen Fall wollen Sie sich vorbereiten?
Für die Bahn ist es juristisch einfacher, gegen mich als Privatperson vorzugehen als gegen ein Weblog. Dennoch treffen wir gerade Vorbereitungen, den Betrieb notfalls auf einem Server im Ausland fortzuführen. Wir wollen verhindern, dass das Blog über das Wochenende nicht erreichbar ist, falls die Bahn sich zu einer einstweiligen Verfügung entschließt. In anderen Fällen wurde so was gerne am Wochenende durchgeführt.
Als sie das Dokument veröffentlichten, haben Sie sich über mögliche rechtliche Folgen Gedanken gemacht? In Ihrem Blog schreiben Sie, dass sie häufiger Dokumente dieser Art veröffentlichen.
Mir ist es schon ein paar Mal gelungen, Dokumente - meistens aus dem politischen Betrieb - als Erster online zu veröffentlichen. Ein Risiko, dass etwas passiert, gehe ich bewusst ein. In diesem Fall aber habe ich mir weniger Sorgen gemacht, weil der Inhalt des Bahnpapiers ja über das Internet und die klassischen Medien schon weit verbreitet war.
Der Vorwurf der Deutschen Bahn gegen Sie lautet trotzdem auf "Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen". Was sagen Sie dazu?
Die meisten der Juristen, mit denen ich in den vergangenen Tagen Kontakt hatte, vertreten die Meinung, dass das Informationsrecht der Öffentlichkeit höher wiegt als der Schutz von Betriebsgeheimnissen. Zumal, wie gesagt, die relevanten Inhalte des Papiers bereits bekannt sind. Die Bahn bezeichnet das Dokument außerdem als einseitig. Sie sagt, ihre Sicht der Dinge werde nicht berücksichtigt.
Obwohl die juristische Auseinandersetzung in vollem Gange ist, beantworten Sie bereitwillig Fragen zu dem Thema und informieren auch in Ihrem Blog und via Twitter über aktuelle Entwicklungen. Könnte es nicht sein, dass Ihre Offenheit gegen sie verwenden werden könnte? Zum Beispiel, weil sie eine gütliche Einigung erschwert?
Das kann sein. Aber ich gehe den Weg in die Öffentlichkeit. Es sollte eine politische Debatte geführt werden. Ich meine, dass es im öffentlichen Interesse ist, wenn solche Papiere veröffentlicht werden. Das wird auch noch häufiger passieren. Ich halte das Dokument für relevant in der Debatte um die Mitarbeiterüberwachung der deutschen Bahn. Ich bin bereit, diese Debatte zu führen und dafür auch vor Gericht zu gehen.
Sie benötigen anwaltlichen Beistand, der mit Kosten verbunden ist. Ebenso die Unterlassungserklärung ...
Die Abmahnung ist nicht gebührenpflichtig, weil sie von der Rechtsabteilung der Bahn kommt und nicht von einer Anwaltskanzlei. Aber wenn ich vor Gericht gehe, kann es natürlich sein, dass ich irgendwann Rechnungen bezahlen muss.
Haben Sie sich darüber schon Gedanken gemacht?
Ich habe sehr viel Unterstützung per Mail, Blogs und per Telefon zugesagt bekommen. Sollte es soweit kommen, werde ich Spenden in der Öffentlichkeit einsammeln. Ich will das als Präzedenzfall durchfechten, wenn es nötig ist.
Inwieweit beeinflusst dieser Streit schon ihr Privatleben?
Mir wäre es natürlich lieber, wenn die Bahn Ihre Abmahnung zurückzieht. Ich würde meine Zeit lieber sinnvoller verwenden. Aber es handelt sich nun mal um eine relevante Frage der Pressefreiheit. Wie gehen wir mit neuen Publikationsformen im Netz um?
Sie sprechen von neuen Publikationsformen. Ist Ihre Auseinandersetzung mit der Bahn ein Zeichen für eine veränderte Medienlandschaft?
Ich war sehr überrascht, wie schnell sich meine Meldung von der Abmahnung im Netz verbreitet hat. Das ist ein deutliches Zeichen, das der Grad der Vernetzung der sozialen Medien in Deutschland im Jahr 2009 besser ist als ihr Ruf.
Das Medienecho und die Aufruhr in den Blogosphäre sind sehr groß. Und das fragliche Dokument wird längst im Internet und in Tauschbörsen weiterverbreitet. Was bedeutet das für Unternehmen?
Ich bezweifle, dass ein Kommunikationsberater ein solches Vorgehen wie das der Bahn vorschlagen würde. Ich vermute, dass die Rechtsabteilung der Bahn ohne Rücksprache mit der Unternehmenskommunikation die Abmahnung abgeschickt hat. Es wird in Zukunft Veränderungen geben, wie große Unternehmen mit sozialen Medien umgehen werden. Sie werden lernen, dass sie uns ernst nehmen müssen, weil sonst PR-Unfälle wie jetzt bei der Bahn passieren können.
